Paris und Rom planen Libanon-Mission

Das Ende des UNIFIL-Mandats im Libanon rückt näher, und damit stellt sich für Europa eine Frage, die politisch leichter formuliert als militärisch beantwortet ist. Emmanuel Macron und Giorgia Meloni haben sich bei ihrem Gipfel in Antibes darauf verständigt, für eine multinationale Koalition zu werben, die nach dem Auslaufen der UN-Friedensmission am 31. Dezember 2026 einspringen soll (Daily Sabah, UN News). Begründet wird der Vorstoß mit der Gefahr eines „gefährlichen Sicherheitsvakuums“ im Süden Libanons. Offen ist aber, welche europäische Regierung sich rechtlich, politisch und praktisch an einer solchen Mission beteiligen könnte.

Zwei Pläne, ein Etikett

Die Sprache Macrons und Melonis ist weit gefasst: eine breite Koalition, abgestimmt mit EU und Vereinten Nationen, die die libanesische Souveränität stärken solle (Euronews). Der Plan des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also des diplomatischen Dienstes der EU, ist enger angelegt: eine dreijährige zivil-militärische Mission, die die libanesischen Streitkräfte bei Grenzsicherung, Überwachung und maritimem Schutz beraten und ausbilden soll (Devdiscourse, LBC Group).

Der Unterschied ist politisch zentral. Eine Ausbildungsmission lässt sich im Inland als Unterstützung darstellen. Eine bewaffnete Friedenstruppe verlangt von Parlamenten, das Risiko eigener Verluste zu billigen. UN-Generalsekretär António Guterres hat eigene Optionen vorgelegt, die von etwa 2.000 bis zu mehr als 5.500 uniformierten UN-Kräften reichen, um den Waffenstillstand zu überwachen und die libanesische Armee zu unterstützen (UN News). Ob die Nachfolge als UN-Operation, EU-Mission oder Koalition williger Staaten organisiert wird, entscheidet darüber, welche Rechtsgrundlage jeder Beitragsstaat braucht. Die französisch-italienische Initiative tritt damit in Konkurrenz zu einer möglichen umgebauten UN-Präsenz.

Die innenpolitischen Sperren

Jede europäische Hauptstadt, die Soldaten entsenden könnte, steht vor eigenen rechtlichen Hürden.

Irland ist der deutlichste Fall. Nach irischem Recht braucht jeder Auslandseinsatz von mehr als zwölf Soldaten drei Zustimmungen: die Regierung, den Dáil als Parlament und ein UN-Mandat. Das Kabinett hat zwar einen Gesetzentwurf gebilligt, der die UN-Voraussetzung streichen würde. Verabschiedet ist er aber nicht, zudem gibt es bereits Widerstand aus den hinteren Reihen der regierenden Fianna Fáil (RTÉ, Irish Examiner). Sollte die Nachfolgemission keine UN-Operation sein, könnte Irland nach geltendem Recht nicht teilnehmen. Damit erhielten der Sicherheitsrat und indirekt auch die Vetomächte Russland und China Einfluss auf irische Kriseneinsätze.

Deutschland zieht sich aus UNIFIL zurück. Der Bundestag hat das deutsche Mandat ein letztes Mal verlängert, mit einer Auslaufphase bis Mitte 2027 (Deutschlandfunk). Ein neuer bewaffneter Einsatz bräuchte ein frisches Parlamentsmandat und eine belastbare völkerrechtliche Grundlage. Berlin hat erklärt, es brauche ein „tragfähiges politisch-militärisches Gesamtkonzept“, bevor es sich erneut festlege (Bundesregierung). Für Deutschland heißt das: klarer Auftrag, erkennbare Ausstiegslogik und ein Konzept zum Schutz der eigenen Kräfte.

Spanien verfügt mit rund 650 Soldaten in UNIFIL über operative Erfahrung, benötigt für Auslandseinsätze aber ebenfalls die Zustimmung des Parlaments (Infobae/EFE). Eine offizielle spanische Position zum französisch-italienischen Vorschlag ist bisher nicht öffentlich geworden.

Von wo die Truppe operieren würde

Zypern macht aus der Libanon-Frage zugleich eine Frage europäischer Machtprojektion im östlichen Mittelmeer. Nikosia baut im Rahmen einer Verteidigungspartnerschaft mit Frankreich militärische Einrichtungen aus und positioniert die Insel als Logistikbasis für regionale Operationen (Cyprus Mail). Eine europäische Mission nahe Libanon dürfte für Versorgung und Evakuierung auf zyprische Infrastruktur angewiesen sein.

Das schafft Reibung mit der Türkei. Operationen von Zypern aus berühren den ungelösten Konflikt um die Insel und Ankaras weiter gefasste Ansprüche im östlichen Mittelmeer. Die Türkei dürfte eine europäische Mission, die von Zypern aus geführt oder versorgt wird, kaum nur als Stabilisierung lesen, sondern auch als dauerhafte regionale Verankerung Frankreichs und seiner Partner.

Was offen bleibt

Seit März sind sieben UNIFIL-Friedenssoldaten getötet worden. Der Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Rechenschaftspflicht für Verbrechen gegen Friedenskräfte angenommen; Angriffe auf sie könnten als Kriegsverbrechen gelten (UN Press). Diese Verlustbilanz wird jede Parlamentsabstimmung über eine Nachfolgemission prägen.

Sechs Monate vor dem Auslaufen des UNIFIL-Mandats steht die französisch-italienische Koalitionsidee vor einer Frage, die Gipfelerklärungen nicht lösen: Wer schickt Soldaten ohne UN-Blauhelm in den Süden Libanons, auf welcher Rechtsgrundlage, mit welchen Einsatzregeln und wer trägt Verantwortung, wenn die Mission scheitert? Europa hat einen Anspruch formuliert. Eine Truppe, ein Mandat und eine klare Verantwortungsordnung hat es noch nicht.