Frankreich verbietet Social Media unter 15

Jede Generation verhandelt neu, was Kinder ohne Aufsicht dürfen. Heute findet dieser Streit auf dem Smartphone statt. Am 21. Juli hat das französische Parlament beschlossen, Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verbieten. Frankreich zieht damit als erstes europäisches Land eine solche Altersgrenze per Gesetz. Emmanuel Macron sprach von einem europäischen Weg, Kritiker in der Assemblée nationale von einem „grand flou“, einer großen Unklarheit (France 24 / AFP). Beides trifft den Kern: Das Gesetz sagt, was verboten sein soll, lässt aber offen, wie das Verbot praktisch durchgesetzt wird.

Eine Regel ohne Türsteher

Der Gesetzestext setzt die Altersgrenze, nimmt Bildungsplattformen und Open-Source-Werkzeuge aus und gibt einen Zeitplan vor: Für neue Konten soll die Regel ab dem 1. September 2026 gelten, bestehende Konten bekommen eine Übergangsfrist bis Januar 2027 (Libération). Was fehlt, ist der entscheidende Teil: ein konkretes Verfahren zur Altersprüfung, Sanktionen gegen Eltern oder Minderjährige und ein nationaler Vollzugsmechanismus (Sénat text). Die Plattformen sollen das Problem im Kern selbst lösen.

Die Renaissance-Abgeordnete Laure Miller schlägt einen Drittanbieter vor, der einer Plattform nur mitteilt, ob ein Nutzer „über oder unter 15“ ist, ohne vollständige Identitätsdaten weiterzugeben (RTL). Das klingt sauber, ist technisch aber der schwierige Teil. Altersverifikation bewegt sich immer zwischen drei Zielen: Verlässlichkeit, Datenschutz und Alltagstauglichkeit. Wer nur das Geburtsdatum abfragt, lädt zum Lügen ein. Wer einen Pass verlangt, macht aus der TikTok-Anmeldung eine Identitätsprüfung. Wer Gesichtserkennung nutzt, also Software das Alter anhand eines Selfies schätzen lässt, bekommt ausgerechnet an den Altersgrenzen von Jugendlichen ungenaue Ergebnisse (UK Parliament POST). Die britische Medienaufsicht Ofcom kam in diesem Jahr nach einer Prüfung des Feldes zu dem Ergebnis, dass keine einzelne Methode für sich zuverlässig genug sei (Ofcom).

Frühere Fassungen des französischen Gesetzes hätten der Medienaufsicht Arcom weitreichende Befugnisse gegenüber Plattformen gegeben. Dagegen stellte sich die Europäische Kommission, weil sich diese Kompetenzen mit dem Digital Services Act überschneiden würden, dem EU-Regelwerk für große Onlineplattformen. Die Endfassung wurde deshalb bewusst verschlankt. Juristen des Le Club des juristes urteilten, der Text sei „weitgehend seiner Substanz entleert“ worden.

Die Regierungen einigen sich auf das Alter. Nicht auf die Technik

Frankreich handelt zuerst, steht damit aber nicht allein. Am 21. Juli empfahl das Expertengremium der Europäischen Kommission für Kinderschutz im Netz eine harmonisierte EU-weite Zugangsbeschränkung für Kinder unter 13 Jahren, wobei die Mitgliedstaaten für ältere Jugendliche weitergehen könnten. Das Gremium will auch die Beweislast drehen: Nicht die Aufsicht soll nachweisen müssen, dass eine Plattform Kindern schadet; die Plattformen sollen zeigen, dass ihr Angebot für Kinder sicher ist, bevor sie diese hineinlassen.

Damit nicht jede Anmeldung zur Identitätskontrolle wird, hat die Kommission eine datensparsame „Mini Wallet“ entwickelt. Sie soll im Kern wie ein digitaler Türsteher funktionieren: Die Plattform erhält nur ein Ja oder Nein auf die Altersfrage, nicht aber den vollständigen Ausweis des Nutzers. Das System ist für die EU-Digital-Identity-Wallets gedacht, die die Mitgliedstaaten bis Ende 2026 einführen sollen. Ursula von der Leyen formulierte die politische Stoßrichtung zugespitzt: Es gehe nicht darum, ob Kinder soziale Medien nutzen könnten, sondern darum, „ob soziale Medien Zugang zu unseren Kindern bekommen“ (Euronews).

In Europa nähern sich die Regierungen bei Altersgrenzen schneller an als bei der Durchsetzung. Deutschlands Familienministerin Karin Prien hält 13 Jahre für eine plausible gemeinsame Schwelle (Tagesschau). In Italien liegen mehrere Gesetzentwürfe vor, beschlossen ist aber noch nichts (Fanpage). Irland, wo die meisten großen Plattformen ihren europäischen Sitz haben, erwägt sogar eine strengere Grenze bei unter 16 Jahren (Irish Times). Der politische Wille ist also da. Die technische Antwort fehlt.

Von der Tür zum Raum

Australien zeigt, was als Nächstes passieren kann. Drei Monate nach Inkrafttreten eines Verbots für Unter-16-Jährige ergab eine Studie, dass 85 Prozent der befragten Minderjährigen weiterhin erfasste Plattformen nutzten, meist über falsche Konten und privates Surfen (Chronicle). Das macht solche Verbote nicht wirkungslos. Sie können Bildschirmzeit senken, Eltern eine rechtliche Norm an die Hand geben und Plattformen zwingen, ihre Anmeldung umzubauen. Es widerlegt aber die Vorstellung, man könne um Kindheit im Netz einfach einen sauberen digitalen Zaun ziehen.

Der eigentliche Konflikt verlagert sich deshalb von Altersgrenzen zum Produktdesign. Der Digital Services Act erlaubt Brüssel schon heute zu prüfen, ob große Plattformen Minderjährige ausreichend schützen. Vorläufige Feststellungen deuten darauf hin, dass Meta mit Facebook und Instagram nicht verhindert habe, dass Unter-13-Jährige Konten anlegten. Die italienische Verbraucherorganisation Moige verklagt Meta und TikTok nicht nur wegen Alterskontrollen, sondern auch wegen suchtfördernder Funktionen wie endlosem Scrollen (Orizzonte Insegnanti). Altersprüfungen entscheiden, wer hineinkommt. Produktdesign entscheidet, was drinnen passiert.

Im September wird sich zeigen, ob die Plattformen das französische Gesetz als reine Compliance-Aufgabe behandeln oder als Vorgabe für ihre Produkte. Die Generation, die mit Selfies groß geworden ist, erzieht nun Kinder, die mit algorithmischen Feeds aufwachsen. Das Gesetz zu schreiben war der einfache Teil. Das Schloss so zu bauen, dass es funktioniert, ohne jedes Kindertelefon zur Ausweiskontrolle zu machen, hat bisher kein Land gelöst.