Frankreichs Defizit alarmiert den IMF

5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Defizit (IWF). 3,54 Billionen EUR Staatsschulden (Eurostat, INSEE). Eine zehnjährige Rendite nahe 4 Prozent (IG). Frankreichs Haushalt steht nicht vor einer akuten Rettungskrise, aber vor einem Problem, das sich mit jedem Quartal verteuert: Der Staat gibt deutlich mehr aus, als er einnimmt, und die Märkte verlangen inzwischen spürbar höhere Zinsen dafür, Paris Geld zu leihen.

Der IWF hat am 22. Juli seine jährliche Länderprüfung veröffentlicht und kommt zu einem nüchternen Befund: Die Lücke im französischen Staatshaushalt schließe sich nicht (Bloomberg). Für 2026 erwartet der Fonds ein Defizit von 5,2 Prozent des BIP, also mehr als das Regierungsziel von 5 Prozent und kaum weniger als die 5,1 Prozent des Vorjahres. Allein im ersten Quartal stieg die öffentliche Verschuldung um 75,6 Mrd. EUR auf 117,6 Prozent des BIP. Zwei Jahre zuvor hatte die Quote noch bei 112,6 Prozent gelegen.

Das wäre leichter zu tragen, wenn Frankreich sich weiterhin sehr billig finanzieren könnte. Genau das ist aber nicht mehr der Fall.

Wie höhere Renditen den Haushalt auffressen

Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen, also der Zins, den Investoren für eine Kreditvergabe über zehn Jahre verlangen, liegt bei rund 3,93 Prozent. Der Renditeaufschlag gegenüber Bundesanleihen hat sich auf etwa 80 Basispunkte ausgeweitet; ein Basispunkt entspricht einem Hundertstel Prozentpunkt. Zuvor hatte der Abstand ungefähr 60 Basispunkte betragen (FAZ). Der Markt behandelt französische Staatsrisiken damit nicht mehr wie früher fast als deutsche Risiken mit kleinem Aufpreis.

Dieser Aufpreis landet unmittelbar im Haushalt. BNP Paribas schätzt, dass die zusätzlichen Zinskosten bei dauerhaft hohen Finanzierungskosten rund 60 Prozent des für 2027 geplanten Ausgabenzuwachses aufzehren würden (BNP Paribas). Von zehn zusätzlich eingeplanten Euro für Krankenhäuser, Schulen oder Verteidigung gingen dann sechs Euro an Anleihegläubiger.

Die Regierung räumt den Druck ein. Wirtschaftsminister Roland Lescure nannte das Defizitziel von 5 Prozent schwierig; Haushaltsminister David Amiel sagte, zusätzlich zu bereits beschlossenen Notsparmaßnahmen von 6 Mrd. EUR seien weitere Kürzungen von 3 Mrd. EUR nötig (Euronext/Reuters). Der IWF verlangt mehr: Bis 2029 solle Frankreich jährlich Maßnahmen im Umfang von etwa 0,8 Prozent des BIP ergreifen, bereinigt um Konjunktureffekte, also als strukturelle Haushaltsverbesserung (IWF). Bei einem erwarteten Wachstum von nur 0,6 Prozent in diesem Jahr (Boursorama) ließe sich ein solcher Pfad kaum ohne Einschnitte in laufende Leistungen erreichen.

Warum die Eurozone hinsieht

Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euroraums. Höhere französische Renditen treiben nicht automatisch die Zinsen in Madrid oder Rom nach oben. Sie verändern aber die Risikobewertung im gesamten Währungsraum und begrenzen den Spielraum der EZB, die die Geldpolitik für die 20 Euroländer festlegt.

Die EZB hat 2022 ein Sicherungsinstrument geschaffen, mit dem sie eingreifen kann, wenn Spannungen an den Anleihemärkten die geldpolitische Transmission stören (EZB). Französische Renditeaufschläge haben dieses Instrument bislang nicht ausgelöst. Doch je stärker die fiskalische Glaubwürdigkeit eines großen Mitgliedstaats erodiert, desto schwieriger wird es für die Notenbank, Zinssenkungen als rein geldpolitische Entscheidung erscheinen zu lassen.

Frankreich steht seit Juli 2024 im Defizitverfahren der EU, dem formalen Verfahren für Staaten mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 3 Prozent des BIP; sechs weitere Mitgliedstaaten sind ebenfalls betroffen (Rat der EU). Besonders aufschlussreich ist der Vergleich mit Italien. Französische und italienische Finanzierungskosten nähern sich an, und Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti erwartet, dass Italien sein Defizitverfahren früher verlassen werde als Frankreich (Il Messaggero). Für ein Land, das lange eher zu deutschen als zu italienischen Konditionen Geld aufnehmen konnte, ist das ein bemerkenswerter Rangwechsel.

Wo in Frankreich gekürzt werden könnte, wird bereits konkret diskutiert: höhere medizinische Selbstbeteiligungen, geringere Arzneimittelerstattungen und Maßnahmen, die Kosten auf Haushalte mit besonders hohem Gesundheitsbedarf verlagern würden (Le Figaro). Der Ökonom Olivier Blanchard argumentiert, Frankreich müsse die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vor Zinszahlungen um rund 120 Mrd. EUR schließen; zugleich erhöhe das französische Haushaltsverfahren selbst das Risiko einer Schuldenkrise (Le Monde).

Frankreich verhandelt innerhalb der normalen europäischen Fiskalregeln, nicht über ein Rettungspaket. Das Problem ist dennoch real: Der Glaubwürdigkeitsverlust ist bereits in den Zinsen sichtbar. Jede weitere Verzögerung vergrößert das Defizit, erhöht die Zinslast und verschiebt die Verteilungsfrage nur nach hinten. Am Ende zahlen entweder Patienten über höhere Gesundheitskosten, Beschäftigte und Behörden über engere öffentliche Budgets oder künftige Steuerzahler über einen noch größeren Schuldenberg.