Frankreichs 54-Mrd.-EUR-Haushalt senkt Defizit kaum

Frankreichs Haushaltsdefizit soll nach der Prognose in diesem Jahr 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und 2027 auf 5 Prozent sinken. Premierminister Sébastien Lecornu hat dafür einen Haushaltseffekt von rund 54 Mrd. EUR angekündigt (France 24, Le Monde). Der größte Teil gleicht jedoch Ausgabensteigerungen aus, die ohnehin erwartet werden. Die übrigen Einschnitte treffen Rentner, Staatsbedienstete und Kommunen unterschiedlich stark; große Unternehmen zahlen am Ende weniger als bisher.

Warum 54 Mrd. EUR so wenig bewirken

Die Regierung berechnet ihren Konsolidierungsbeitrag im Vergleich zu einem hypothetischen Jahr 2027, in dem sie nichts unternähme. In diesem Szenario stiegen die Ausgaben für Zinsen, Renten und Gesundheit weiter; das Defizit könne dann auf mehr als 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, sagte Lecornu (Deutschlandfunk). Schon ein Einfrieren der Ausgaben gilt gegenüber dieser Vergleichsrechnung als Einsparung.

Le Monde teilt den Gesamtbetrag in zwei Teile: Rund 40 Mrd. EUR gleichen erwartete Ausgabensteigerungen aus, die auch ohne neue Maßnahmen angefallen wären. Nur etwa 14 Mrd. EUR kämen als zusätzliche Einsparungen hinzu, um das Defizit zu senken (Le Monde).

Das ist die Rechnung der Zeitung; die amtlichen Zahlen sollen heute folgen. Die beiden Gesetzentwürfe für den Staatshaushalt und die Sozialversicherung sollen um 8.30 Uhr vorgestellt werden (Finanzministerium).

Wer die Last trägt

Am stärksten sollen Rentner belastet werden. Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou will rund 5,5 Mrd. EUR bei den Renten einsparen. Davon sollen 4,1 Mrd. EUR kommen, indem Renten oberhalb von etwa 1.260 EUR um weniger als die Inflationsrate steigen (TF1). Das Finanzministerium rechnet für 2027 mit einem Preisanstieg von 1,8 Prozent (Prognosen des Finanzministeriums). Rentner oberhalb dieser Grenze erhielten also mehr Euro, könnten sich davon aber weniger leisten.

Die übrigen 1,4 Mrd. EUR sollen über die Einkommensteuer hereinkommen. Dafür soll die Obergrenze eines zehnprozentigen Freibetrags von 4.439 auf 3.000 EUR sinken. Der Freibetrag erlaubt Rentnern, einen Teil ihrer Rente vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen (TF1). Betroffen wären Rentner, deren Einkommen hoch genug ist, dass der Freibetrag an diese Obergrenze stößt; sie müssten mehr Einkommensteuer zahlen.

Für Staatsbedienstete soll der sogenannte Indexpunkt eingefroren werden. Er bildet die Grundlage für einen großen Teil der Besoldung und soll rund 2 Mrd. EUR einsparen (La Dépêche). Der daran gekoppelte Teil des Gehalts bliebe bei steigenden Preisen unverändert, während andere Bestandteile des individuellen Gehalts weiter steigen könnten.

Die Gebietskörperschaften sollen rund 5,4 Mrd. EUR beitragen. Die Einschnitte zielen auf finanzstärkere Kommunen; betroffen wären etwa 40 Prozent der Gemeinden (BFMTV). Jean-François Debat, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalfinanzen, nannte die Forderung unverhältnismäßig und warnte, sie könne die kommunalen Investitionen bremsen.

Große Unternehmen kommen bei diesem „Aufwand“ besser weg, als die Bezeichnung vermuten lässt. Eine befristete Zusatzabgabe, die bislang rund 8 Mrd. EUR einbrachte, soll weiter gelten, künftig aber nur noch etwa 5 Mrd. EUR erzielen. Die betroffenen Unternehmen zahlten damit rund 3 Mrd. EUR weniger als derzeit (Haushaltsministerium).

Was das Parlament ändern kann

Lecornu kann sich nicht auf eine verlässliche Mehrheit stützen. Die Sozialisten schlossen im September aus, den Haushalt zu unterstützen (Deutschlandfunk). Marine Le Pen warnte, der Rassemblement National könne einen Haushalt ablehnen, der die Renten nicht an die Inflation anpasse (Die Zeit).

Lecornu hatte versprochen, Artikel 49.3 nicht anzuwenden. Damit kann eine Regierung ein Gesetz ohne Abstimmung durchbringen, sofern keine Mehrheit sie mit einem Misstrauensvotum stürzt. Am 30. September wurde der Artikel wieder als Ausweg diskutiert (Le Figaro).

Die Kommunen können auf Nachbesserungen hoffen. Im vergangenen Jahr schrumpfte ein zunächst auf mehr als 4,7 Mrd. EUR angesetzter Beitrag der Gebietskörperschaften am Ende auf rund 2 Mrd. EUR (BFMTV). Zugeständnisse in diesem Jahr müssten durch zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle, ein höheres Defizit oder ein Wachstum oberhalb der für 2027 prognostizierten 1 Prozent ausgeglichen werden (Prognosen des Finanzministeriums).

Nach den Zahlen der Regierung bremst der Haushalt die Verschlechterung der französischen Staatsfinanzen, beendet sie aber nicht. Der größte Teil des angekündigten Aufwands gleicht Kosten aus, die sonst weiter gestiegen wären. Die spürbaren Einschnitte treffen Rentner oberhalb der Rentengrenze, steuerpflichtige Rentner mit höheren Einkommen, Staatsbedienstete und finanzstarke Kommunen. Große Unternehmen sollen dagegen weniger zahlen als heute.