Frankreichs 54-Mrd.-EUR-Haushalt bleibt unbelegt

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat für 2027 einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 54 Mrd. EUR angekündigt – fast doppelt so viel wie die 30 Mrd. EUR, über die seine Regierung noch wenige Tage zuvor gesprochen hatte (La Dépêche, To Brief). Auf den ersten Blick deutet diese Zahl auf einen weitreichenden Kurswechsel hin. Tatsächlich spiegelt der Anstieg vor allem eine veränderte Schätzung des Defizits wider, das ohne zusätzliche Maßnahmen ohnehin entstehen würde.

Der höhere Sparbeitrag beruht vor allem auf einer revidierten Prognose

Der frühere Plan über 30 Mrd. EUR beruhte auf der Annahme, das Defizit werde 2027 ohne neue Maßnahmen bei rund 5,7 Prozent des BIP liegen. Die Europäische Kommission hatte eine Defizitquote in dieser Größenordnung prognostiziert (European Commission). Nach neuer Regierungsrechnung würde die Quote 6,5 Prozent überschreiten (L'Union, La Dépêche). Eine Korrektur um 0,8 Prozentpunkte kann, auf Frankreichs BIP von rund 3 Billionen EUR angewandt (Eurostat), ungefähr den gesamten Anstieg der genannten Summe erklären. Eine formelle Überleitung zwischen den beiden Rechnungen hat die Regierung bislang nicht veröffentlicht; rechnerisch bleibt die Erklärung plausibel: Das Konsolidierungsziel ist unverändert, der Ausgangspunkt schlechter.

Das eigentliche Ziel ist eine Defizitquote von 5 Prozent des BIP. Nach Regierungsangaben würden die Maßnahmen die Quote auf 4,8 Prozent senken; zusätzliche Verteidigungsausgaben von 6,4 Mrd. EUR ließen sie jedoch wieder auf 5 Prozent steigen (Le Monde). Die Nettokonsolidierung läge damit eher bei 48 Mrd. EUR, wobei diese Schätzung davon abhängt, ob Verteidigungsausgaben und Einsparungen nach derselben haushalterischen Grundlage erfasst werden.

Die Regierungsprognose für 2027 beruht auf einem realen Wachstum von 1 Prozent und einer Inflationsrate von 1,8 Prozent (French Economy Ministry). Auf diesen Annahmen beruht ein wesentlicher Teil der Rechnung: Bei schwächerem Wachstum fielen die Steuereinnahmen geringer aus, während die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen; die Lücke, die das Paket schließen soll, würde dadurch größer.

Renten eingefroren, Unternehmenssteuern gesenkt

Unter den bislang offengelegten Maßnahmen würden Rentner und Beamte die unmittelbarsten Belastungen tragen. Die Rentenanpassung solle hinter der Preisentwicklung zurückbleiben; dem Staat brächte das weniger als 6 Mrd. EUR. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen auf dem aktuellen Stand des Besoldungsindex eingefroren werden, was rund 2 Mrd. EUR sparen würde (La Dépêche). Erreicht die Inflation die prognostizierte Rate von 1,8 Prozent, mindert das Einfrieren des Besoldungsindex die Kaufkraft der daran gebundenen Gehälter.

Große Unternehmen sollen dagegen steuerlich entlastet werden. Der derzeitige befristete Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bringt rund 8 Mrd. EUR ein. Nach den Regierungsplänen soll er zu einem niedrigeren Satz fortbestehen; das brächte etwa 5 Mrd. EUR (Le Monde). Dass die Abgabe 5 Mrd. EUR einbringt, verbucht die Regierung als Einsparung gegenüber ihrem Auslaufen. Tatsächlich zahlen die Unternehmen weniger.

Diese Maßnahmen sind die bislang konkret benannten Bestandteile. Der größte Teil der 54 Mrd. EUR ist noch nicht aufgeschlüsselt, und die offengelegten Maßnahmen überschneiden sich mit umfassenderen Ausgabenobergrenzen. Der HCFP (Frankreichs unabhängige Fiskalaufsicht, die prüft, ob die Regierungsprognosen in sich schlüssig sind) sollte die Haushaltsannahmen noch in dieser Woche erhalten. Seine Bewertung liegt noch nicht öffentlich vor (HCFP, La Tribune).

Keine Mehrheit, kein Ausweg

Lecornu hat zugesagt, Artikel 49.3 der französischen Verfassung nicht anzuwenden. Diese Vorschrift ermöglicht es der Regierung, einen Haushaltsentwurf ohne abschließende Abstimmung durch die Nationalversammlung durchzusetzen, sofern eine Mehrheit das Kabinett nicht stürzt. Die Zusage ist politisch; rechtlich bindet sie die Regierung nicht. Damit bleibt der Haushaltsentwurf dem Votum einer Nationalversammlung ausgesetzt, in der keine Partei über eine Mehrheit verfügt. Das linke Lager lehnt das Einfrieren von Renten und Gehältern ab. Der Rassemblement National kann seine Tolerierung der Regierung jederzeit aufkündigen. Beide Lager müssen sich nicht auf einen Gegenentwurf verständigen; es genügt, wenn sie denselben Text ablehnen.

Der Renditeaufschlag französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen lag Mitte September bei rund 96 Basispunkten (0,96 Prozentpunkten) und damit nahe am höchsten Stand seit 2012 (Banque de France). Der italienische Renditeaufschlag betrug zur selben Zeit rund 88 bis 89 Basispunkte (QuiFinanza). Frankreich musste sich damit zeitweise teurer verschulden als Italien, dessen Schuldenquote gemessen am BIP höher liegt (Eurostat). Frankreich kann sich weiterhin regelmäßig am Kapitalmarkt refinanzieren, und die durchschnittliche Laufzeit seiner Schulden beträgt mehr als acht Jahre, sodass höhere Zinsen erst mit Verzögerung auf den Schuldendienst durchschlagen (Agence France Trésor). Der wachsende Renditeaufschlag passt jedoch zu den Sorgen der Anleger über Frankreichs finanzpolitische Aussichten und das parlamentarische Risiko rund um den Haushalt.

Frankreich hat ein Konsolidierungsziel von 54 Mrd. EUR genannt. Ein überprüftes Maßnahmenpaket in dieser Höhe liegt jedoch noch nicht vor. Erst die konkreten Gesetzentwürfe und die Bewertung des HCFP werden zeigen, ob die Zahl Bestand hat.