Frankreich rüstet trotz Defizit mit €36bn auf

Frankreich steht sicherheitspolitisch vor derselben Frage wie der Rest Europas: Wie schnell lässt sich die eigene Armee nach drei Jahren Krieg in der Ukraine wieder auf Vorräte, Drohnen und Luftverteidigung ausrichten? Die Nationalversammlung hat am 19. Mai 36 Mrd. EUR zusätzliche Militärausgaben gebilligt; die Verteidigungsinvestitionen bis 2030 steigen damit auf 436 Mrd. EUR (Le Monde, Al-Monitor). Das Votum fiel mit 440 zu 122 Stimmen ungewöhnlich breit aus; nur die Linkspartei La France Insoumise und die Grünen stimmten dagegen.

Es ist die größte Aufwärtskorrektur des französischen Militärhaushalts seit Jahrzehnten. Ausgerechnet die einzige Atommacht der Europäischen Union kann aber jenes fiskalische Instrument nicht nutzen, mit dem 17 andere Mitgliedstaaten ihre Aufrüstung haushaltspolitisch abfedern.

Granaten statt Plattformen

Die zusätzlichen 36 Mrd. EUR finanzieren vor allem Verbrauchsmaterial und Einsatzfähigkeit, keine neue Heeres- oder Flottenstruktur. Die größten Posten sind 8,5 Mrd. EUR zusätzlich für Munition und insgesamt 8,4 Mrd. EUR für Drohnen und ferngesteuerte Systeme. Weitere Mittel fließen in Frühwarnsatelliten (3,9 Mrd. EUR) und in gemeinsam mit Italien produzierte Flugabwehr-Abfangkörper (1,6 Mrd. EUR) (Al-Monitor).

Das sind die Lehren aus der Ukraine, übersetzt in Haushaltszeilen. Nachdem europäische Munitionsbestände über Jahre abgeschmolzen sind, priorisiert Paris nun das, was im Ernstfall am schnellsten verbraucht wird. Die großen Beschaffungsprogramme werden dagegen nicht vorgezogen: keine neuen Rafale-Kampfjets, keine zusätzlichen Fregatten, kein Schub für das deutsch-französische Kampfflugzeug der sechsten Generation.

Vertreter der Rüstungsindustrie beschreiben die Anpassung deshalb nicht als echte Ausweitung, sondern als Finanzierung des „2023 beschlossenen Formats“, das damals unterfinanziert gewesen sei (Forces Opérations). Rund 90 Prozent der Ausgaben bleiben bei französischen Unternehmen; das ist der höchste Anteil nationaler Beschaffung in Europa (Defense News).

Die Ausweichklausel, die Frankreich nicht erreicht

Die EU-Fiskalreform von 2024 hat eine Verteidigungsausweichklausel geschaffen. Mitgliedstaaten dürfen dadurch zusätzliche Militärausgaben von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der Defizitberechnung herausnehmen. Siebzehn Staaten haben diese Klausel aktiviert (Epicenter Network, Brussels Signal). Frankreich hat es nicht getan, weil es die Klausel faktisch nicht nutzen kann.

Seit Juli 2024 läuft gegen Frankreich ein EU-Defizitverfahren, also das formelle Verfahren für Staaten, deren Haushaltsdefizit die Maastricht-Grenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet. Das französische Defizit liegt bei 5,1 Prozent. Die Ausweichklausel verhindert neue Verfahren wegen zusätzlicher Verteidigungsausgaben, hebt bestehende Verfahren aber nicht auf. Artikel 8 der Verordnung EU 2024/1264 verpflichtet Frankreich, bis 2029 wieder unter 3 Prozent zu kommen, unabhängig davon, wie viel Geld Paris für Raketen und Satelliten ausgibt.

Die Schieflage innerhalb der EU ist damit offensichtlich. Deutschland hat seine verfassungsrechtliche Schuldenbremse reformiert und die Klausel aktiviert. Es gab 2026 rund 108 Mrd. EUR für Verteidigung aus, fast doppelt so viel wie Frankreich mit 57 Mrd. EUR. Polen wurde als erstes Land Vertragspartner für EU-SAFE-Kredite, ein neues EU-Kreditinstrument für Militärausgaben, im Umfang von 43,7 Mrd. EUR, und gibt 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus. Die Staaten mit dem größten fiskalischen Spielraum sind also nicht diejenigen, die Europas nukleare Abschreckung tragen.

Hinzu kommt der Druck der Kapitalmärkte. Die Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen erreichten im Mai den höchsten Stand seit 2009. Die für 2026 erwarteten Zinskosten von 74 Mrd. EUR übersteigen bereits den Verteidigungshaushalt. Frankreich nimmt Schulden auf, um alte Schulden zu bedienen, und verschuldet sich zugleich weiter für die Wiederaufrüstung.

Regeln unter Druck

Politisch war die Mehrheit bemerkenswert breit: Der Rassemblement National und die Sozialisten stimmten gemeinsam mit dem Regierungslager, eine der weitesten parteiübergreifenden Verteidigungsmehrheiten der vergangenen Jahre. Neue Einnahmen sieht das Gesetz aber nicht vor; stattdessen stützt es sich auf Milliardenkürzungen in anderen Ministerien. Der Widerstand der Linken richtete sich nicht nur gegen die Kosten. Abgeordnete warnten auch vor unklar gefassten Exekutivbefugnissen, mit denen Umwelt- und Planungsregeln in Sicherheitskrisen außer Kraft gesetzt werden könnten.

Präsident Emmanuel Macron unterstützt eine gesonderte Defizitbehandlung für Verteidigungsausgaben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drohte, aus dem SAFE-Kreditprogramm auszusteigen, falls die Ausweichklausel nicht auch auf Energiekosten ausgeweitet werde. Zugleich geben nach Berechnungen etwa die Hälfte der Staaten, die die Verteidigungsklausel nutzen, den frei werdenden Spielraum für andere Zwecke als Verteidigung aus. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Instruments genau in dem Moment, in dem der politische Druck wächst, es auszuweiten.

Der Gesetzentwurf geht am 2. Juni in den französischen Senat. Die parlamentarische Mehrheit steht. Die haushaltspolitische Rechnung bleibt offen.