Frankreich beschließt Aufrüstung bis 2030

Frankreich will seine Streitkräfte bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich stärker finanzieren. Die Nationalversammlung billigte am 1. Juli mit 375 zu 113 Stimmen eine überarbeitete Militärplanung, die die Verteidigungsausgaben von 47,2 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 75,7 Mrd. EUR im Jahr 2030 steigen lassen soll (Sénat, Le Monde). Über sieben Jahre summiert sich der Rahmen auf rund 436 Mrd. EUR, nach zuvor geplanten 413 Mrd. EUR (Arab News/AFP).

Für die einzige Atommacht der Europäischen Union ist das ein politisch ernst zu nehmendes Signal. Doch eine Militärplanung ist in Frankreich zunächst eine Ausgabenlinie, keine Auszahlungsgarantie. Die jährlichen Haushaltsgesetze müssen die Mittel freigeben, das Verteidigungsministerium muss Aufträge vergeben, die Industrie muss liefern, und die Streitkräfte müssen aus neuem Gerät einsatzbereite Verbände machen. Für Europas Sicherheit ist diese Kette am Ende wichtiger als das Abstimmungsergebnis.

Von Zusagen zu Fertigungslinien

Die europäische Verteidigungsdebatte ist über die Frage bloßer Ausgabenziele hinaus. In der NATO läuft die Orientierung inzwischen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für klassische Verteidigungsausgaben bis 2035 hinaus (NATO). Frankreichs Finanzpfad bleibt darunter. Der Abstand wiegt schwerer, weil Russland seine Rüstungsproduktion ausweitet, die amerikanische Sicherheitsgarantie politisch abhängiger geworden ist und die NATO ihre Bereitschaftsanforderungen erhöht.

Das schwierigere Problem liegt in der Umsetzung: Haushaltsmittel müssen zu Flugkörpern, Drohnen, Munition und ausgebildeten Einheiten werden. Das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugprojekt FCAS/SCAF zeigt, was passiert, wenn Geld vorhanden ist, aber die industrielle Steuerung nicht trägt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, das Programm sei „politisch schlecht aufgesetzt“ worden, weil die Partner nie hinreichend geklärt hätten, wer welche industriellen Anteile bekomme und wer die Konstruktion des Flugzeugs kontrolliere (FAZ). Berlin arbeitet bereits mit Airbus und sieben Partnerunternehmen an einem alternativen Kampfflugzeugpfad (Deutschlandfunk).

Das französisch-italienische Verhältnis zeigt die Gegenbewegung. Der 36. bilaterale Gipfel brachte eine Verteidigungsroadmap für 2026 bis 2031 hervor, die SAMP/T-Luftverteidigung, Aster-Flugkörper und einen gemeinsamen Abfangflugkörper gegen Hyperschallbedrohungen umfasst (French Diplomacy). Kooperation funktioniert dort besser, wo Unternehmen schon verflochten sind und industrielles Vertrauen der politischen Vereinbarung vorausgeht.

Was die Ostflanke braucht

Für Polen und Rumänien zählt weniger die französische Haushaltszahl als die Frage, ob daraus Gerät entsteht, das ihre Streitkräfte tatsächlich einsetzen können. Polen hat in den vergangenen Jahren überwiegend anderswo gekauft: Luftverteidigung in den Vereinigten Staaten, U-Boote in Schweden und Kampfpanzer in Südkorea (Polish Ministry of Defence, Money.pl). Warschau belohnt Lieferanten, die schnell liefern und lokale Fertigung ermöglichen. Frankreich erfüllt diese Rolle bisher kaum.

In Rumänien ist die Lage für Paris günstiger. Frankreich führt die multinationale NATO-Gefechtsgruppe in Cincu; französische Truppen und Führungsstrukturen sind damit Teil der ersten alliierten Verteidigungslinie im Land (NATO). Rumänische Kommentatoren werten diese Präsenz auch als Möglichkeit, die Abhängigkeit von amerikanischen Wahlzyklen zu verringern (Adevărul). Doch auch dort entscheiden Munitionsbestände, Wartungskapazitäten und Einsatzbereitschaft, nicht die Größe des französischen Planungsrahmens.

Die Rechnung hinter der Rechnung

Frankreichs Rechnungshof, die Cour des comptes, meldete für 2025 ein öffentliches Defizit von 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Schuldenquote von 115,7 Prozent. Zugleich warnte er, dem Land fehle ein glaubwürdiger Plan zur Finanzierung der Zusagen über 2026 hinaus (Cour des comptes). Die Zinskosten auf französische Staatsschulden stiegen im ersten Quartal 2026 um 37 Prozent (Le Monde). Verteidigungsministerin Catherine Vautrin spricht von 8,5 Mrd. EUR zusätzlich für Munition; ob daraus tatsächlich höhere Lagerbestände werden, lässt sich erst an Verträgen und Lieferungen messen (Le Figaro).

Frankreich hat damit eine ernsthafte Nachfragebasis für europäische Verteidigung gesetzt. Abschreckung entsteht daraus aber erst, wenn die jährlichen Haushalte Mittel freigeben, Aufträge an lieferfähige Unternehmen gehen und das Gerät bei Einheiten ankommt, die es beherrschen. Die Militärplanung öffnet den Weg. Ob Europas östliche Verbündete vor Ende des Jahrzehnts bekommen, was sie brauchen, entscheidet sich in der Lieferkette.