Frankreich setzt Usmanows Streichung durch

Die Russland-Sanktionen der EU müssen regelmäßig einstimmig verlängert werden. Am 22. September einigten sich die Regierungen auf weitere drei Jahre, strichen aber den Milliardär Alischer Usmanow von der Liste (Council). Frankreich hatte auf seine Streichung gedrängt, ohne öffentlich einen konkreten Grund für diesen Einzelfall zu nennen. Einen Tag später begnadigte Aserbaidschan einen inhaftierten Franzosen. Der zeitliche Zusammenhang wirft eine Frage auf, die sich anhand der bislang bekannten Belege nicht beantworten lässt.

Wie eine Vetodrohung die Liste veränderte

Usmanow, ein russisch-usbekischer Unternehmer, stand auf einer EU-Sanktionsliste. Eine Listung verpflichtet Banken und Unternehmen in allen Mitgliedstaaten, das Vermögen der betroffenen Person einzufrieren. Der Rat der EU, in dem die nationalen Regierungen über Sanktionen entscheiden, muss die Listungen regelmäßig verlängern. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich, sodass jede Regierung eine Verlängerung blockieren kann.

Die Slowakei versuchte monatelang, Usmanow und den ebenfalls milliardenschweren Michail Fridman von der Liste streichen zu lassen, blieb damit aber erfolglos. Am 11. September beantragte Frankreich seinerseits die Streichung Usmanows allein (Euronews).

Nachdem nun zwei Regierungen ihre Zustimmung verweigerten, geriet die Verlängerung ins Stocken. Während die Slowakei und Frankreich an ihrer Blockade festhielten, verlängerte die EU die Listungen zunächst nur um eine Woche (STVR).

Der Druck zeigte Wirkung. Der Beschluss verlängert die Listungen von knapp 3.000 Personen und Organisationen bis zum 22. September 2029 (Council). Zugleich strich er einige Namen, darunter Usmanow und Fridman (Le Monde).

Begnadigung am Folgetag, ein Zusammenhang bleibt unbestätigt

Am 23. September begnadigte Aserbaidschans Präsident Martin Ryan, einen französischen Staatsbürger, der seit Dezember 2023 in Haft saß (APA). Am selben Abend teilte das französische Außenministerium mit, Ryan sei wieder bei seiner Familie. Es begrüßte die Begnadigung als humanitäre Geste und erwähnte Usmanow nicht (TV5Monde).

Vor dem Sanktionsbeschluss berichtete Euronews, Diplomaten hätten eine Vereinbarung beschrieben: Aserbaidschan werde im Gegenzug für Usmanows Streichung zwei französische Staatsbürger begnadigen (Euronews). Reuters zitierte unabhängig davon drei europäische Diplomaten mit der Aussage, Paris habe Baku intern vorgeworfen, Usmanow als Druckmittel gegen Frankreich wegen zweier französischer Staatsbürger einzusetzen (France 24).

Aserbaidschan wies diese Darstellung zurück, und keine der beiden Regierungen hat einen Austausch bestätigt. Der zweite Franzose, der Geschäftsmann Anass Derraz, saß am 24. September noch im Gefängnis (BBC). Da die Bedingungen einer möglichen Vereinbarung nie veröffentlicht wurden, lässt sich aus seiner fortdauernden Haft weder das eine noch das andere ableiten.

Welche Erklärung Frankreich seinen Partnern schuldet

Frankreichs bislang einzige öffentlich genannte Begründung stammt von einem nicht namentlich genannten Diplomaten in Paris. Der Diplomat habe ein konkretes Problem der nationalen Sicherheit angeführt und erklärt, internationale Partner hätten sich wegen Usmanow an Frankreich gewandt (Le Figaro).

Gemessen an der gerichtlichen Prüfung bleibt diese Begründung dünn. Im Februar 2024 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Listung Usmanows. Es erkannte an, dass er ein führender Geschäftsmann in Wirtschaftszweigen sei, die Russland erhebliche Einnahmen verschafften (EUR-Lex). Das Urteil macht seine Streichung nicht rechtswidrig, denn die Regierungen können gemeinsam jeden Namen von der Liste nehmen. Es zeigt aber, dass die ursprüngliche Begründung für die Sanktion einer gerichtlichen Prüfung standhielt.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte, Paris habe sich mit Nachdruck für die Streichung eingesetzt, ohne sie ausführlich zu begründen. Er habe Frankreich aufgefordert, seine Beweggründe offenzulegen (ERR).

Die weitere Druckausübung auf die beiden Männer liegt nun bei den nationalen Regierungen. Estland und Lettland haben eigene Beschränkungen verhängt, Litauen bereitet Maßnahmen vor (To Brief). Jedes dieser Länder muss seine Regeln nun selbst beschließen und durchsetzen. Sie gelten nur innerhalb der jeweiligen Grenzen; Banken im übrigen EU-Gebiet sind nicht mehr aufgrund von EU-Recht verpflichtet, das Vermögen der beiden einzufrieren.

Gesichert ist an dieser Geschichte vor allem, wie Macht in der EU wirkt. Frankreich nutzte ein Verfahren, das die Zustimmung sämtlicher Regierungen verlangt, um eine Ausnahme von einer EU-weiten Sanktionsliste durchzusetzen. Frankreich hat den anderen Regierungen und der Öffentlichkeit bislang nicht erklärt, welche Bedrohung diese Ausnahme rechtfertigte. Ob Ryans Begnadigung damit zusammenhing, ist nicht belegt. Das französische Außenministerium, das die Beratungen im Rat als vertraulich bezeichnet, ist die einzige Stelle, die diese Frage klären kann.