Ungarn reißt EU-Defizitgrenze

Ungarns Haushaltsproblem ist inzwischen weniger eine konjunkturelle Schwäche als die fiskalische Folge eines politischen Dauerkonflikts mit Brüssel. Nach einer Einschätzung des Finanzministeriums, über die Portfolio berichtet, dürfte das Staatsdefizit in diesem Jahr 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Ohne Gegenmaßnahmen wären es 8,3 Prozent gewesen. Beides liegt weit über der EU-Obergrenze von 3 Prozent.

Der Mechanismus ist einfach, aber teuer: Budapest hatte mit Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds gerechnet. Weil die Europäische Kommission diese Mittel wegen nicht erfüllter Rechtsstaatsauflagen weiter blockiert, finanziert der ungarische Staat Projekte zunächst selbst. Aus erwarteten EU-Erstattungen wird so zusätzliche Staatsverschuldung.

Wie blockierte Erstattungen zu Schulden werden

Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, der Wiederaufbaufonds nach der Pandemie, funktioniert nach dem Prinzip: erst ausgeben, dann erstatten lassen. Die Mitgliedstaaten finanzieren Reformen und Investitionen vor, anschließend zahlt die Europäische Kommission, sobald sie die vereinbarten Reformschritte als erfüllt bewertet (Europäische Kommission, Verordnung 2021/241).

Bei Ungarn stockt genau diese Erstattung. Die Kommission hat 27 Bedingungen formuliert, darunter Vorgaben zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Korruptionsbekämpfung und zur Reform öffentlicher Vergaben, bevor Gelder aus der Fazilität fließen sollen (Kommission). Zusätzlich fror der Rat über den Konditionalitätsmechanismus 6,3 Mrd. EUR ein, also 55 Prozent der Mittelzusagen aus drei Kohäsionsprogrammen, um den EU-Haushalt zu schützen (Rat).

Die Haushaltswirkung zeigt sich in den Zahlen des Finanzministeriums, auf die sich Portfolio beruft. Allein der fehlende Zugang zu den Wiederaufbaumitteln erkläre rund 1,1 Prozentpunkte des BIP der Defizitlücke. Anders gesagt: Etwa ein Siebtel des gesamten ungarischen Defizits entsteht, weil Budapest Ausgaben eingeplant hat, für die Brüssel bisher keine Erstattung freigibt. Sollten die Mittel später doch fließen, rechnet das Ministerium mit einer Verbesserung des Haushaltssaldos um etwa 0,5 Prozentpunkte (Portfolio). Telex/G7 formuliert es noch direkter: Ohne EU-Mittel hätte das Defizit mehr als 8 Prozent betragen.

Wenn ein Staat Projekte weiterbezahlt, bevor die EU überweist, muss die Zwischenfinanzierung irgendwoher kommen. Die ungarische Staatskasse gibt zusätzliche Schuldtitel aus, greift auf Reserven zurück oder nutzt staatliche Finanzierungskanäle. Ein Streit über Justizreformen wird damit zu einem messbaren Zins- und Verschuldungsproblem.

Wer den Konflikt bezahlt

Kurzfristig profitieren Bauunternehmen, Kommunen und Projektträger, weil Zahlungen weiterlaufen. Auch die Regierung vermeidet die sichtbare politische Blamage, dass EU-gekennzeichnete Vorhaben auf Baustellen oder in Gemeinden liegenbleiben.

Die Kosten tragen ungarische Steuerzahler. Mehr Staatsverschuldung bedeutet höhere Zinsausgaben, die im Haushalt mit Schulen, Infrastruktur oder Sozialleistungen konkurrieren. Die MNB, Ungarns Zentralbank, stellt den Zusammenhang zwischen staatlichen Finanzierungskosten und den Zinsen in der Gesamtwirtschaft selbst her (MNB). Wenn der Staat für seine Anleihen mehr zahlen muss, schlägt sich das eben auch in den Konditionen für Unternehmens- und Haushaltskredite nieder.

Hinzu kommt der Forint. Falls Investoren die blockierten EU-Erstattungen nicht als bloßes Timingproblem, sondern als dauerhaftes politisches Risiko bewerten, verlangen sie höhere Renditen für ungarische Anlagen oder reduzieren ihre Bestände in Forint. Die EZB weist darauf hin, dass Wechselkurse auf Zinsdifferenzen zwischen Ländern und auf das Vertrauen der Anleger reagieren (EZB). Ein schwächerer Forint verteuert Importe und kann so in die Verbraucherpreise durchschlagen, die ungarische Haushalte tatsächlich zahlen.

Polen zeigt die Kosten der Verzögerung

Polen ist der naheliegende Vergleichsfall. Warschaus Wiederaufbauplan verzögerte sich wegen des Rechtsstaatsstreits mit Brüssel um etwa zwei Jahre. Bis Juni 2026 hatte Polen nach einer politischen Entspannung 34,15 Mrd. EUR erhalten, rund 62 Prozent seiner Zuteilung (Bankier, Strefa Inwestorów). Der Fall zeigt: Verzögerung kostet auch dann Geld, wenn die Mittel später kommen, weil der Staat die Lücke zwischenfinanzieren und dafür Zinsen zahlen muss.

Rumänien macht die Marktseite des Problems sichtbar. Die Zentralbank des Landes hat vor weiter erhöhten Risiken für die Finanzstabilität gewarnt; Rumänien weist eines der größten Defizite in der EU auf (Digi24). Anleiheinvestoren verlangen von Bukarest bereits höhere Renditen als von anderen größeren mitteleuropäischen Regierungen (Bursa). Ungarn läuft Gefahr, in dieselbe Kategorie zu geraten: ein Land, dessen fiskalische Verlässlichkeit nicht gelegentlich, sondern dauerhaft eingepreist wird.

Ungarns Defizit steckt die Nachbarländer nicht automatisch an. Doch Anleger vergleichen Haushaltsdisziplin in der Region, und ein Staat, der eine Finanzierungslücke durch die Erfüllung rechtlicher Bedingungen schließen könnte, wird anders bewertet als ein Staat, der sich für zusätzliche Investitionen verschuldet. Für Budapest bleibt deshalb die nüchterne Rechnung: Entweder erfüllt die Regierung die Bedingungen, oder sie zahlt weiter dafür, es nicht zu tun.