Tankrabatte enden trotz Ölpreis bei $97

Ende Juni laufen in Deutschland, Spanien und Italien binnen weniger Tage zentrale Entlastungen für Kraftstoffe aus. Zusammen stehen die drei Länder für mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Euroraum. Ein solcher fiskalischer Rückzug wäre normalerweise verkraftbar. Nun trifft er aber auf einen Ölpreis von mehr als 97 Dollar je Barrel nach neuen iranisch-israelischen Angriffen (Al Jazeera), auf ein Eurozonenwachstum von nur 0,1 Prozent (Eurostat, CNBC) und auf eine Inflationsrate von 3,2 Prozent (Eurostat).

Damit verschiebt sich das Problem: Die Preise steigen, während die Wirtschaft kaum noch wächst. Europa gerät näher an eine klassische Stagflationslage. Am Mittwoch dürfte die EZB, die für die 20 Länder des Euroraums die Leitzinsen setzt, die Zinsen erneut anheben. Die Märkte beziffern die Wahrscheinlichkeit dafür auf 91 Prozent.

Die tatsächlichen Kosten von Öl bei 97 Dollar

Der Brent-Preis von 97 Dollar bildet nur unzureichend ab, was europäische Raffinerien tatsächlich zahlen. Die Straße von Hormus, der schmale Seeweg zwischen Iran und Oman, durch den rund 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden, ist seit 100 Tagen gestört. Schiffe weichen inzwischen über das Kap der Guten Hoffnung aus, was die Fahrt um 10 bis 14 Tage verlängert. Die Prämien für Kriegsrisikoversicherungen sind seit Februar um mehr als 2.000 Prozent gestiegen. Bis Rohöl europäische Häfen erreicht, liegen die Anlandungskosten also deutlich über dem Börsenpreis.

Das Institut Jacques Delors berechnet, dass die EU seit Ende Februar zusätzlich 46 Mrd. EUR für fossile Energieimporte ausgegeben hat. Staatliche Entlastungsmaßnahmen in 23 Mitgliedstaaten kamen mit weiteren 16 Mrd. EUR hinzu. Der wirtschaftliche Gesamtschaden liegt damit bei rund 60 Mrd. EUR.

Beim Gas ist die Lage noch enger. Die EU-Speicher sind erst zu 40,8 Prozent gefüllt, obwohl bis zum 1. November ein verbindliches Ziel von 80 Prozent gilt (AGSI+). Die Niederlande, der zentrale Gasknotenpunkt Nordeuropas, liegen sogar nur bei 16,1 Prozent. Iranische Angriffe auf den katarischen Ras-Laffan-Komplex haben 17 Prozent der LNG-Produktion Katars für voraussichtlich drei bis fünf Jahre außer Betrieb gesetzt. Diese Mengen werden vor dem Winter nicht zurückkommen.

Drei Länder, eine Woche, keine Abstimmung

In Deutschland endet die Energiesteuersenkung von rund 17 Cent je Liter am 30. Juni. Benzin kostet derzeit im Schnitt 1,92 EUR und dürfte über Nacht auf etwa 2,09 EUR steigen. In Spanien läuft am selben Tag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 auf 10 Prozent aus; ohne Verlängerung würde Benzin um etwa 29 Cent je Liter teurer. Italien hat seine Dieselsubvention bereits am 6. Juni halbiert, woraufhin Diesel auf mehr als 2,00 EUR je Liter stieg.

Ein europäischer Mechanismus, der solche Ausläufe koordiniert, existiert nicht. Die fiskalische Flexibilität, welche die Europäische Kommission am 3. Juni um bis zu 0,3 Prozent des BIP jährlich erweitert hat, gilt nur für strukturelle Energieinvestitionen wie erneuerbare Energien und Netzausbau. Spritsteuersenkungen sind ausgeschlossen.

Die Regierungen stecken damit in einer Schleife. Wenn sie die Subventionen auslaufen lassen, steigen die Verbraucherpreise sofort. Das stärkt wiederum das Argument für weitere Zinserhöhungen der EZB, die Haushalte und Unternehmen zusätzlich belasten.

Wer die Last trägt

Die erwartete Zinserhöhung am Mittwoch würde den Einlagensatz der EZB, also den Zins für kurzfristige Bankeinlagen bei der Notenbank und damit einen Anker für die Finanzierungskosten im Euroraum, auf 2,25 Prozent bringen. Doch ein einheitlicher Zinssatz trifft 20 sehr unterschiedliche Volkswirtschaften. In Deutschland liegt die Inflation bei 2,7 Prozent. In Griechenland erreichte sie im April 5,4 Prozent, wobei Energiepreise binnen Jahresfrist um 20,2 Prozent stiegen. Bulgarien, die energieintensivste Volkswirtschaft der EU, verbraucht je Einheit Wirtschaftsleistung dreimal so viel Energie wie der Durchschnitt des Euroraums. Die Inflation dort erreichte 7,0 Prozent.

Die reale Kaufkraft sinkt dort, wo der Preisschub besonders unmittelbar wirkt. In Italien stiegen die Löhne um 2,1 Prozent, die Preise aber um 2,9 Prozent: Beschäftigte verdienen nominal mehr, können sich real aber weniger leisten. Rabobank erwartet, dass Benzin in den Niederlanden bis zum Spätsommer 2,82 EUR je Liter kosten könnte, falls der Ölpreis weiter steigt. Für den Winter rechnet die Bank mit Gaspreisen von bis zu 76 EUR je Megawattstunde, etwa doppelt so viel wie derzeit.

Die Gasspeicher müssen sich in weniger als fünf Monaten nahezu verdoppeln, wobei das Zeitfenster für die Befüllung im Oktober praktisch schließt. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte am 5. Juni: „Selbst wenn der Krieg heute endete, ist an der Energieinfrastruktur und den globalen Lieferketten bereits viel Schaden entstanden.“ Die Subventionen laufen trotzdem aus. Der Winter ist fünf Monate entfernt, und Europas wichtigster Gaspuffer ist erst gut zur Hälfte gefüllt.