Berlin nimmt 203,7 Mrd. EUR auf

Deutschland hat über Jahre aus Haushaltsdisziplin eine wirtschaftspolitische Tugend gemacht. Nun hat das Kabinett von Friedrich Merz einen Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der neue Kredite von rund 203,6 bis 203,7 Mrd. EUR vorsieht, wie aus Reuters-Berichten hervorgeht. Der europäische Kern der Entscheidung liegt in den Ausgangsbedingungen: Deutschland kann sich unter denselben Regeln verschulden, aber aus einer Position heraus, die Frankreich und Italien so nicht haben.

Diese Position ruht auf drei Faktoren. Investoren behandeln Bundesanleihen weiterhin als vergleichsweise sicheren Hafen, das Grundgesetz lässt inzwischen größere Ausnahmen zu, und Verteidigungsausgaben bieten politisch einen Schutzschild. Billig ist das nicht mehr wie in den Jahren der Nullzinsen. Doch die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, also der Zinssatz, den Anleger für eine zehnjährige Kreditvergabe an den Bund verlangen, lag am 7. Juli bei rund 2,99 Prozent, wie TradingEconomics ausweist. Das ist kein Preis einer Finanzierungskrise.

Schulden zulasten der Zukunft

Der Plan arbeitet mit mehreren Ebenen. Kernhaushalt, Infrastruktur-Sondervermögen und Bundeswehr-Sondervermögen summieren sich für die Jahre 2027 bis 2030 auf geplante neue Kredite von rund 838,2 Mrd. EUR, ebenfalls nach Reuters-Angaben. Berlin zieht damit künftige Steuereinnahmen in die heutigen Sicherheits- und Investitionshaushalte vor.

Entscheidend ist der rechtliche Weg. Die Schuldenbremse, also die Verfassungsregel zur Begrenzung der normalen Kreditaufnahme, greift nicht mehr in gleicher Weise, sobald Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, wie DW und FAZ berichteten. Politisch lässt sich diese Verschuldung im Inland deshalb leichter begründen als ein allgemeines Ausgabenprogramm.

Das Risiko verschiebt sich nach hinten. Die Zinsausgaben des Bundes, also Zahlungen an Gläubiger, bevor über neue Leistungen oder Steuersenkungen überhaupt gestritten wird, sollen nach Angaben der Tagesschau von 41,9 Mrd. EUR im Jahr 2027 auf 80,7 Mrd. EUR im Jahr 2030 steigen. Diese Zahlungen haben Vorrang vor politischer Gestaltung. Künftige Regierungen beginnen ihre Haushaltsverhandlungen also mit weniger Spielraum.

Leichter wäre dieser Kurs, wenn das Wachstum stärker trüge. Der Haushalt unterstellt nach Angaben von Onvista/Reuters ein reales Wachstum, also Wirtschaftsleistung nach Abzug der Inflation, von 0,5 Prozent im Jahr 2026 und 0,9 Prozent im Jahr 2027. Schwaches Wachstum macht Schulden nicht automatisch falsch. Es erhöht aber den Maßstab dafür, was mit ihnen finanziert wird.

Wer geschützt wird

Die ersten Gewinner lassen sich klar benennen. Die WirtschaftsWoche berichtet von geplanten Investitionen von 117,5 Mrd. EUR im Jahr 2027 und Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt von rund 109,7 Mrd. EUR. Das Geld fließt vor allem zu Rüstungsunternehmen, Baukonzernen, Bahnauftragnehmern und Zulieferern öffentlicher Infrastrukturprojekte. Polen dürfte den Plan weniger nach Haushaltsrubriken beurteilen als danach, ob daraus Ausrüstung, Logistik und Ukraine-Hilfe entstehen, die tatsächlich ankommen; diese Sorge spiegelt sich auch in der polnischen DW-Berichterstattung.

Die Gegenfinanzierung kommt aus weniger geschützten Teilen des Staates. Upday UK berichtet von Kürzungen um 3 Mrd. EUR bei Zuschüssen zur Rentenversicherung und um 1,8 Mrd. EUR bei Zuschüssen zur Krankenversicherung. Hinzu kommt eine Verschiebung von 2,7 Mrd. EUR aus dem Klima- und Transformationsfonds in den allgemeinen Haushalt. Solche Bundeszuschüsse stabilisieren die Sozialversicherungen; ihre Kürzung wirkt je nach späterer Entscheidung auf Beiträge, Leistungen oder Rücklagen. Die Richtung ist dennoch eindeutig: Verteidigung und Infrastruktur werden geschont, Sozial- und Klimaposten helfen bei der Haushaltsrechnung.

Warum andere das nicht kopieren können

Die EU-Haushaltsregeln arbeiten weiterhin mit einer Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einem Schuldenrichtwert von 60 Prozent, wie die Europäische Kommission und die Verordnung 2024/1263 festlegen. Ungleich ist nicht die Regel, sondern der Startpunkt. Ein Land mit Deutschlands Ruf als sicherer Schuldner kann einen Sicherheitsschock in Investitionskredite übersetzen. Ein hochverschuldeter Staat trifft auf dieselben Regeln, aber auf weniger Geduld der Märkte und engeren innenpolitischen Spielraum.

Frankreich zeigt den Unterschied in Zahlen. Arab News nannte für das erste Quartal 2026 eine Staatsverschuldung von 3.536,1 Mrd. EUR, entsprechend 117,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien zeigt den buchhalterischen Konflikt: Pagella Politica weist darauf hin, dass Verteidigungsausgaben nicht einfach aus den EU-Defizitregeln herausfallen. Upday NL ergänzt das Glaubwürdigkeitsproblem: Berlin nimmt selbst massiv neue Schulden auf und fordert zugleich einen schlankeren EU-Haushalt.

Auch Deutschland stößt bald an eigene Grenzen. Die gemeldeten Finanzierungslücken steigen nach Angaben der taz von 22 Mrd. EUR im Jahr 2028 auf 38 Mrd. EUR 2029 und 47 Mrd. EUR 2030. Das Handelsblatt berichtet zudem, die Regierung greife für 2027 bereits mit 6,8 Mrd. EUR auf Rücklagen zurück; für die Folgejahre blieben nur rund 3,9 Mrd. EUR.

Deutschlands Schuldenwende ist damit weniger ein Bruch mit der Disziplin als ein Test des eigenen Privilegs. Vertretbar bleibt der Präzedenzfall nur, wenn die Kredite Sicherheit, Infrastruktur und tatsächlich nutzbare Kapazitäten schaffen, bevor steigende Zinslasten den Spielraum wieder schließen.