Deutschland klagt Serhii K. an

Fast vier Jahre nach den Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines liegt erstmals eine Anklage vor. Die Bundesanwaltschaft wirft dem ukrainischen Staatsbürger Serhii K. vor, im September 2022 jenes Team geführt zu haben, das drei Gasleitungen in der Ostsee zerstörte (DW, Euronews). Die am 1. Juli eingereichte Anklage beschreibt eine verdeckte Operation von einer gemieteten Jacht aus; dabei sollen Sprengsätze gegen zivile Energieinfrastruktur gezündet worden sein, die Russland und Deutschland verband.

Juristisch ist das der erste konkrete Strafvorwurf in einem Fall, der Europas Hauptstädte seit Jahren politisch spaltet. Politisch zeigt das Verfahren schon jetzt, wie begrenzt die Bereitschaft mancher Verbündeter ist, Deutschland bei der Aufarbeitung zu unterstützen.

Italien lieferte einen Verdächtigen aus. Polen verweigerte sich.

Dass die Anklage überhaupt vor einem deutschen Gericht landen konnte, liegt zunächst an Italien. Italienische Behörden nahmen Serhii K. im August 2025 nahe Rimini aufgrund eines deutschen Europäischen Haftbefehls fest, also jenes EU-Instruments, mit dem Mitgliedstaaten Verdächtige einander überstellen. Im November wurde er nach Deutschland gebracht; seither sitzt er in Untersuchungshaft (ANSA/CEI).

Polen entschied im Fall eines anderen ukrainischen Verdächtigen anders. Ein Warschauer Gericht lehnte die Auslieferung ab (Interia). Die rechtlichen Einwände waren eng gefasst: Es ging um Zuständigkeitsfragen und darum, ob die mutmaßliche Tat nach polnischem Recht überhaupt in vergleichbarer Weise strafbar wäre.

Die politische Begründung reichte weiter. Ministerpräsident Donald Tusk stellte sich öffentlich hinter die Ablehnung. Für Warschau war Nord Stream nie neutrale zivile Infrastruktur, sondern ein deutsch-russisches Strategieprojekt, vor dem Polen jahrelang gewarnt hatte, weil es Moskau zusätzlichen Einfluss auf Europa verschaffen werde (DW).

Der Gegensatz zwischen Italien und Polen ist mehr als eine Differenz zweier Gerichte. Der Europäische Haftbefehl beruht auf gegenseitiger Anerkennung: Nationale Gerichte sollen grundsätzlich davon ausgehen, dass die Justiz der anderen Mitgliedstaaten rechtsstaatlich handelt. Polens Weigerung zeigt, wo dieses Vertrauen unter politischem Druck brüchig wird. Ein Auslieferungsverfahren trägt nun die eigentliche Streitfrage mit: Was war Nord Stream überhaupt?

Eine einsame Strafverfolgung

Die Bundesanwaltschaft wählt einen weiten Ansatz. Sie fasst die Vorwürfe auch als Angriff auf zivile Infrastruktur und weist damit die Verteidigungslinie zurück, ein Soldat im Krieg könne vor gewöhnlicher Strafverfolgung geschützt sein (Zeit). Das Gericht akzeptierte die deutsche Zuständigkeit, obwohl sich die Explosionen in internationalen Gewässern nahe der dänischen Insel Bornholm ereigneten.

Deutschland führt das Verfahren faktisch allein. Dänemark und Schweden hatten eigene Ermittlungen eingeleitet, stellten sie aber im Februar 2024 ein. Die dänische Polizei kam zwar zu dem Ergebnis, dass es sich um vorsätzliche Sabotage gehandelt habe, sah aber keine ausreichende Grundlage für ein Strafverfahren in Dänemark. Deutschland erbte den Fall also eher durch Wegfall anderer Verfahren als durch eine abgestimmte europäische Ermittlungsstrategie.

Die öffentlich bekannte Beweislage bleibt schmal. Der finnische Sender Yle berichtete, Ermittler hätten den Verdächtigen über Telefondaten mit der Jacht Andromeda in Verbindung gebracht, wies aber zugleich darauf hin, dass die Darstellung weiter stark auf deutschen Medienberichten beruhe (Yle). Niemand hat sich zu den Anschlägen bekannt. Die Ukraine bestreitet eine Beteiligung. Öffentlich liegt kein Beleg vor, der die Operation einer staatlichen Entscheidung zuordnet (BBC).

Wie aus Anklage Schuld wird

Ungarn zeigt, wie schnell eine individuelle Anklage politisch umetikettiert wird. Das unabhängige Portal Telex berichtete über den Fall und betonte, der Verdächtige bestreite die Vorwürfe; außerdem habe kein Gericht eine staatliche Verantwortung festgestellt (Telex). Regierungsnahe ungarische Medien machten dagegen die ukrainische Staatsangehörigkeit zur Überschrift und fügten den Fall in Budapests breitere Argumentation gegen die Unterstützung der Ukraine ein.

Der Sprung von „ein Ukrainer ist angeklagt“ zu „die Ukraine ist schuldig“ ist politisch bequem, aber rechtlich nicht gedeckt. Genau in dieser Lücke setzt Desinformation an.

Die Machtverteilung in diesem Verfahren ist klar. Deutsche Ermittler haben Anklage erhoben. Ein deutsches Gericht entscheidet, ob es zum Prozess kommt. Italien hat einen Verdächtigen ausgeliefert, Polen einen anderen nicht. Die EU liefert mit Haftbefehl und gegenseitiger Anerkennung den Rechtsrahmen, hat aber keine Hoheit über die Strafverfolgung selbst. Ob die Beweise einer gerichtlichen Prüfung standhalten und ob sich der politische Drang beherrschen lässt, aus einem Angeklagten ein Urteil über ein ganzes Land zu machen, entscheidet sich nun vor Gericht.