Deutschland finanziert Drohnen für Ukraine ohne Liefertermine

Berlin hatte die Militärhilfe bereits im Haushalt bewilligt; offen war vor allem, wofür das Geld verwendet werden sollte. In Kiew kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Oktober rund 1 Mrd. EUR für das ukrainische Militär und etwa 350 Mio. EUR für das Stromnetz an (AP, Präsidialamt der Ukraine). Bei seinem Besuch legte Merz fest, wofür der Militärbetrag vorgesehen ist (Tagesschau). Weitere, am selben Tag genannte Milliardenbeträge betreffen Geschäfte mit Unternehmen. Sie sagen wenig darüber aus, was die Ukraine tatsächlich erhalten wird und wann.

Wofür das deutsche Geld vorgesehen ist

Während über der Hauptstadt weiter Luftalarm herrschte, sagte Merz, die Militärtranche umfasse Abstandswaffen, also Raketen, die aus sicherer Entfernung abgefeuert werden, Kampfdrohnen und Satellitentechnik. Damit solle die Ukraine teilweise jene Orte aufklären und angreifen können, von denen aus Russland seine Waffen starte (Reuters). Merz nannte weder ein bestimmtes Modell für weitreichende Angriffe noch Stückzahlen oder Liefertermine.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts soll der Anteil für die Energieversorgung Generatoren, Umspannwerke und Reparaturen vor dem Winter finanzieren. Dann drohen russische Angriffe auf das Stromnetz Heizung und Beleuchtung zu beeinträchtigen (Präsidialamt der Ukraine). Aus den öffentlich zugänglichen Angaben geht nicht hervor, ob dieses Geld zusätzlich bereitgestellt wird oder aus bestehenden Haushaltstiteln stammt.

Die haushaltsrechtliche Grundlage der Militärhilfe ist klar: Der Bundeshaushalt hatte die Mittel bereits bewilligt, nun konkretisiert die Regierung ihren Einsatz. Das Kanzleramt verwies auf die fortgesetzte Unterstützung, veröffentlichte aber keine Aufstellung nach einzelnen Ausgabenposten (Bundesregierung). Außenstehende können deshalb noch nicht prüfen, wie sich die Milliarde auf Raketen, Drohnen und Satellitentechnik verteilt.

Milliarden an Geschäften, kaum feste Termine

Selenskyj sagte, die 15 während des Besuchs unterzeichneten Dokumente seien zusammen mehr als 8,5 Mrd. EUR wert. Darunter seien auch Aufträge ukrainischer Stellen an die deutsche Rüstungsindustrie (Präsidialamt der Ukraine). Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es dagegen, es gebe 14 Vereinbarungen mit einem Volumen von rund 6,5 bis 6,6 Mrd. EUR (Die Zeit). Niemand hat die Abweichung erklärt; keine der beiden Summen gehört zur Militärhilfe.

Viele der Unterschriften halten zunächst Absichten fest, ohne die Beteiligten verbindlich zu verpflichten. Beim Drohnenhersteller Quantum Systems zeigt sich der Unterschied: Das ukrainische Verteidigungsministerium unterzeichnete mit dem Unternehmen lediglich eine Absichtserklärung, Abfangdrohnen zu testen und zu kaufen. Die ukrainische Nationalgarde schloss dagegen einen Vertrag, um die Produktion ukrainischer Drohnen nach Deutschland zu verlagern (Präsidialamt der Ukraine). Ein Vertrag bindet beide Seiten an vereinbarte Bedingungen. Eine Absichtserklärung hält zunächst fest, dass sie darüber verhandeln wollen. Bei den übrigen Vereinbarungen mit deutschen Rüstungsunternehmen handelte es sich überwiegend um entsprechende Memoranden.

Beide Staatschefs stellen die Zusammenarbeit als Handel in beide Richtungen dar. Merz argumentiert, die Erfahrungen der Ukraine an der Front flössen in die gemeinsame Technologieentwicklung ein. Selenskyj betont, die Ukraine zahle deutschen Unternehmen Geld und bringe eigene Technologie sowie Produktionskapazitäten ein. Das verschaffe der deutschen Industrie Aufträge und ermögliche Kiew, einen Teil der Fertigung außerhalb der Reichweite der meisten russischen Angriffe anzusiedeln.

Warum Abfangdrohnen zählen – und Liefertermine ebenso

Der Druck hinter den Drohnengeschäften ist erheblich. Selenskyj zufolge habe Russland in der Vorwoche rund 900 düsengetriebene Drohnen gestartet; etwa die Hälfte davon habe die Ukraine abgefangen. Diese Zahlen stammen von ihm und sind nicht unabhängig überprüft (Los Angeles Times). Die niederländische Tageszeitung NRC berichtete, die neueren russischen Drohnen mit Düsentriebwerk seien deutlich schneller und schwerer abzufangen als die propellergetriebenen Modelle, die die Ukraine bereits mit kleinen Abfangdrohnen bekämpfe (NRC).

Eine Abfangdrohne ist ein kleines Fluggerät, das eine anfliegende Drohne rammen oder anderweitig zerstören soll. Merz sagte, Deutschland werde eine gemeinsame Produktion finanzieren. Quantum Systems wolle ihre Abfangdrohne dem Sender n-tv zufolge im Winter 2026/27 bereitstellen (n-tv). Der polnische Sender TVN24 berichtete über eine Zusage, fand dahinter aber keinen verbindlichen Lieferkalender (TVN24).

Der Besuch brachte damit zwei verschiedene Ergebnisse: Berlin hat bereits bewilligte Mittel für eine festgelegte Mischung aus Waffen, Drohnen und Satellitentechnik vorgesehen. Das ukrainische Präsidialamt erklärte, der Anteil für Energie solle Winterreparaturen finanzieren. Die Milliardenbeträge aus den Geschäftsvereinbarungen beruhen überwiegend auf unterzeichneten Absichtserklärungen. Das Bundesverteidigungsministerium und Quantum Systems haben weder genannt, wie viele Abfangdrohnen die Ukraine erhalten soll, noch zu welchem Preis und bis wann. Die Zusage ist mit deutschen Mitteln unterlegt; ein Liefertermin fehlt weiterhin.