Deutschlands 17-Cent-Versprechen ist kein Gesetz

Am 18. September haben sich Bundesregierung und die Regierungen aller 16 Länder auf eine befristete Senkung der Energiesteuer verständigt. Politisch ist das Vorhaben vereinbart, rechtlich gilt es noch nicht: Ein Gesetzentwurf liegt nicht vor, der Bundestag hat nicht abgestimmt (Tagesspiegel, ZEIT). Bundeskanzler Friedrich Merz will die Entlastung zum 1. Oktober in Kraft setzen. Günstiger wird der Kraftstoff für Autofahrer aber erst, wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat.

Geplant ist eine Senkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Weil auf die Steuer zusätzlich Mehrwertsteuer anfällt, könnte die maximale Entlastung an der Tankstelle rund 17 Cent je Liter betragen (Bundesregierung, Deutscher Bundestag). Die Maßnahme soll bis zum 31. Dezember gelten.

Siebzehn Cent sind die Obergrenze

Die 17 Cent setzen voraus, dass jede Tankstelle die gesamte Steuersenkung über niedrigere Preise an die Autofahrer weitergibt. Die Erfahrung mit dem Tankrabatt im Sommer 2022 spricht dagegen. Nach einer Untersuchung des ifo Instituts reichten die Tankstellen die damalige Steuersenkung nur teilweise weiter; zudem unterschied sich der Anteil zwischen Benzin und Diesel (ifo Institute).

Der Tankstellenpreis setzt sich aus den Kosten für den Kraftstoff im Großhandel, Transport, Tankstellenmarge, Energiesteuer und Mehrwertsteuer zusammen. Eine Steuersenkung verbilligt also nur einen Teil der Gesamtkosten. Raffinerien, Händler oder Tankstellenbetreiber können einen Teil des Vorteils einbehalten, ohne dass dies für den Fahrer unmittelbar erkennbar wäre. Das Bundeskartellamt überwacht die Kraftstoffpreise, weist aber darauf hin, dass sich Großhandelskosten, Wechselkurse und regionale Konkurrenz gleichzeitig verändern. Ein einfacher Vergleich von Preisen vor und nach der Steuersenkung sei deshalb nicht zuverlässig (Bundeskartellamt).

Noch weiter von einer Umsetzung entfernt ist der viel diskutierte Preisdeckel. Die Vereinbarung beauftragt Berlin lediglich, bis Januar 2027 mit der Mineralölwirtschaft über einen befristeten Mechanismus zur Begrenzung der Preise zu verhandeln. Ein Höchstpreis, eine Berechnungsformel, eine zuständige Kontrollbehörde und eine Rechtsgrundlage stehen noch nicht fest (BR).

Wer profitiert, wer zahlt

Die Entlastung wird je verkauftem Liter gewährt, unabhängig vom Einkommen. Ein Haushalt, der wenig fährt, spart entsprechend wenig; ein Logistikunternehmen mit großem Fuhrpark profitiert deutlich stärker. Wer nicht Auto fährt, erhält nichts. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit 2,5 Mrd. EUR an entgangenen Steuereinnahmen, wobei der größte Teil jenen zugutekommt, die am meisten Kraftstoff kaufen (Bundesregierung, Tagesschau).

Die 16 Länder wollen ungefähr die Hälfte dieser Kosten übernehmen, rund 1,25 Mrd. EUR. Finanziert werden soll dies über eine Anpassung der Verteilung der Mehrwertsteuereinnahmen zwischen dem Bund und den Ländern (Bundesregierung, ZDF).

Auch die Nachbarn werden den Sog spüren

Da die Energiesteuer dort anfällt, wo der Kraftstoff verkauft wird, verändert eine deutsche Preissenkung die Anreize für grenzüberschreitende Tankfahrten. In den Niederlanden lag der Benzinpreis am 18. September Berichten zufolge bei rund 2,71 EUR je Liter (Metro NL). Geben deutsche Tankstellen die Senkung vollständig weiter, könnte der Preisabstand an der niederländisch-deutschen Grenze so groß werden, dass sich für manche Fahrer ein kurzer Umweg lohnt. In Tschechien war Kraftstoff zuletzt deutlich günstiger als in Deutschland (DW); die deutsche Steuersenkung würde den Abstand verringern und könnte einen Teil der deutschen Kundschaft zurück an deutsche Tankstellen bringen. In Luxemburg kostete Benzin der Sorte E10, also mit einem Ethanolanteil von zehn Prozent, zuletzt etwa 1,79 EUR (SWR). Der deutsche Rabatt würde den Preisvorteil Luxemburgs verkleinern, aber wohl nicht beseitigen.

Wie viele Fahrer ihr Tankverhalten tatsächlich ändern, hängt von Entfernung, Fahrzeit und der Größe des Preisunterschieds ab. Das Ausmaß der Verlagerung über die Grenze ist daher offen. Der Anreiz ist jedoch real, und Tankstellen in Grenzregionen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs haben solche Verschiebungen bereits erlebt.

Die deutsche Vereinbarung ist befristet, nicht zielgenau und unvollständig. Ihr Beginn hängt von einer Bundestagsabstimmung ab, die noch nicht angesetzt ist. Die tatsächliche Entlastung an der Tankstelle hängt vom Wettbewerbsverhalten der Anbieter ab, das den nominalen Betrag nach den Erfahrungen von 2022 schmälern dürfte. Und der Preisdeckel, der die politische Debatte geprägt hat, besteht vorerst nur aus einem Verhandlungsauftrag. Fest vereinbart ist bislang allein das politische Ziel.