Deutschlands Sonderfonds verpufft

Das 500-Milliarden-EUR-Sondervermögen für Infrastruktur ist kein gefüllter Topf, aus dem der Bund nun Geld entnimmt. Es ist eine Kreditermächtigung, die im März 2025 im Grundgesetz verankert wurde und dem Bund erlaubt, über zwölf Jahre zusätzliche Schulden für Straßen, Schienen, Krankenhäuser und Klimaprojekte aufzunehmen. Diese Schulden laufen außerhalb der regulären Schuldenbremse, die das strukturelle Defizit des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt (Bundestag WD 4-032-26). Die Zinsen trägt der Bundeshaushalt. Mit der Tilgung muss frühestens 2044 begonnen werden.

Vorgesehen sind 300 Mrd. EUR für Investitionen des Bundes, 100 Mrd. EUR für Länder und Kommunen sowie 100 Mrd. EUR für den Klima- und Transformationsfonds (BMF FAQ, Bundesregierung). Die Summe ist gewaltig. Die Wirkung im ersten Jahr war es nicht.

Geliehenes Geld ersetzt alte Ausgaben

Im Jahr 2025 nahm der Bund über das Sondervermögen 24,3 Mrd. EUR an neuen Krediten auf. Die Investitionen des Bundes stiegen gegenüber dem Vorjahr aber nur um 1,3 Mrd. EUR (ifo). Das ifo-Institut kam deshalb zu dem Ergebnis, 95 Prozent der neuen Schulden hätten keine zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen finanziert, sondern Ausgaben ersetzt, die zuvor im regulären Haushalt standen. Das Institut der deutschen Wirtschaft berechnete mit anderer Methode einen Anteil von 86 Prozent und fand rund 12 Mrd. EUR, die lediglich bisherige Haushaltsposten ersetzten (Tagesschau).

Der Mechanismus ist einfach. Das Gesetz verlangt, dass der reguläre Bundeshaushalt eine Investitionsquote von mehr als 10 Prozent ausweist, bevor Geld aus dem Sondervermögen fließen darf. Für 2026 meldet die Bundesregierung 10,5 Prozent, also knapp oberhalb der Schwelle (BMF Sollbericht 2026). Die Bundesbank verwies jedoch auf den entscheidenden Punkt: Diese Quote habe schon vor Einrichtung des Sondervermögens über 10 Prozent gelegen (Bundesbank). Der Bund erfüllt damit zwar die eigene gesetzliche Bedingung, kann aber zugleich alte Ausgaben in das neue Sondervermögen verschieben und im Kernhaushalt Spielraum für anderes schaffen.

Das Bundesfinanzministerium weist diese Lesart zurück. In einer Analyse vom April 2026 heißt es, zwischen 2025 und 2028 seien 168,3 Mrd. EUR an Investitionen aus dem Sondervermögen tatsächlich zusätzlich, also rund 95 Prozent des Gesamtvolumens (BMF April 2026). Das Ministerium zählt allerdings geplante Mittelansätze. Die Kritiker betrachten, was sich in der realen Investitionstätigkeit tatsächlich verändert hat. Der Bundesrechnungshof stellte sich in dieser Frage eher auf die Seite der Kritiker und nannte rund 16 Mrd. EUR an Schienenbauzuschüssen für 2026 als auffälligen Fall der Umetikettierung: Ausgaben, die ohnehin liefen, würden nun dem Sondervermögen zugerechnet (Handelsblatt).

Bis Ende Juli 2026 waren 51,1 Mrd. EUR abgeflossen, also etwa ein Zehntel des gesamten Rahmens (Zeit).

Warum Europa genau hinschaut

Falls aus dem Sondervermögen später tatsächlich zusätzliche Bauaufträge entstehen, profitieren auch Deutschlands Nachbarn. Rund 28 Prozent der polnischen Exporte gehen nach Deutschland, vor allem industrielle Vorprodukte; ein echter Investitionsschub würde also auch polnische Zulieferer mitziehen (Rzeczpospolita). Die Bundesbank schätzt, dass die zusätzlichen Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben das deutsche Bruttoinlandsprodukt zwischen 2025 und 2028 um rund 1,3 Prozentpunkte erhöhen könnten (Bundesbank).

Die größere europäische Spannung liegt jedoch in der Fiskalpolitik. Deutschland hat sich einen verfassungsrechtlichen Weg um die eigenen Haushaltsregeln geschaffen, bleibt auf EU-Ebene aber einer der strengsten Mahner gegen eine Lockerung gemeinsamer Defizitregeln. Frankreich kann dieses Modell kaum kopieren. Das Land steckt bereits im EU-Defizitverfahren, zahlt 4,10 Prozent für zehnjährige Staatsanleihen gegenüber 3,25 Prozent in Deutschland, und seine Staatsschuldenquote liegt um mehr als 50 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts über der deutschen (Le Monde, Sénat). Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti formulierte die Asymmetrie offen: Wenn die EU bei Verteidigungsausgaben mehr Kreditspielraum zulasse, müsse dieselbe Logik auch für Energiesicherheit gelten (ANSA). Deutschland kann sich für strategisch definierte Prioritäten günstig verschulden. Hoch verschuldete Länder zahlen für denselben Versuch deutlich mehr, weil Investoren ihnen höhere Zinsen abverlangen.

Das Sondervermögen ist rechtlich solide und verfassungsrechtlich abgesichert. Offen ist, ob es in der Größenordnung neue Investitionen auslöst, die seine Verschuldung rechtfertigen. Im Jahr 2025 standen 24 Mrd. EUR an neuer Kreditaufnahme nur etwa 1 bis 2 Mrd. EUR an zusätzlichen Ausgaben gegenüber. Sollte sich dieses Muster 2026 fortsetzen, hätte Deutschland eine aufwendige rechtliche Konstruktion geschaffen, um in großem Stil Schulden aufzunehmen, während Straßen, Brücken und Schienen nur in einem Bruchteil dieses Tempos besser werden.