F126-Abbruch: Damen fordert Milliarden von Berlin

Deutschland beendete sein Fregattenprogramm F126 im Juni. Damit war jedoch nicht geklärt, wer für die abbestellten Kriegsschiffe aufkommt. Die niederländische Werft Damen, die den Auftrag hatte, fordert nach eigenen Angaben rund 4,7 Mrd. EUR von Berlin (Reuters via n-tv, NOS). Damen bestätigte, die Forderung verschickt zu haben, nannte aber keine Summe. Der Betrag stammt aus einem Anwaltsschreiben, nicht von einem Gericht.

Wird ein Großauftrag vorzeitig beendet, muss ja geklärt werden, wer für bereits zugeschnittenen Stahl und gelieferte Ausrüstung zahlt. Maßgeblich ist der Vertrag; entscheidend ist, welche Seite ihn verletzt hat. Damen-Anwalt Peter Gauweiler argumentiert, Berlin habe das Projekt ohne rechtliche Grundlage beendet. In dieser Lesart müsse der Bund die bereits geleistete Arbeit bezahlen und außerdem Kosten übernehmen, die der Werft gegenüber Dritten entstanden seien (NOS).

Gauweiler verweist auch auf das Jahr 2024, als Deutschland eine Option auf zwei weitere Schiffe zog, obwohl der Regierung die Verzögerungen bereits bekannt gewesen seien (Handelsblatt). Daraus leitet er eine Mitverantwortung der Regierung für den Verzug ab. Der Zusatzauftrag könnte Berlins Position schwächen, belegt aber nicht, wer die Verzögerungen verursacht hat.

Berlin stellt den Ablauf anders dar. Als das Verteidigungsministerium das Programm am 24. Juni beendete, erklärte es, Damen habe signalisiert, den vereinbarten Zeitplan und die finanziellen Bedingungen nicht mehr einhalten zu können. Eine erste Fregatte bis Mitte 2028 sei nicht mehr realistisch (Verteidigungsministerium). Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge habe Damen eine Fortsetzung davon abhängig gemacht, dass der Bund sie von sämtlichen Schadenersatzforderungen freistelle; das habe er abgelehnt (Reuters via n-tv). Pistorius weist den Vorwurf der Werft zurück und sagt, Deutschland könne seinerseits rund 2,3 Mrd. EUR von Damen fordern (Die Zeit).

Ausgaben sind nicht gleich Verluste

Drei verschiedene Beträge sind im Umlauf, und jeder beantwortet eine andere Frage. Der erste betrifft das Geld, das Deutschland bislang ausgegeben hat. Pistorius beziffert es auf rund 2,3 Mrd. EUR (Correctiv). Dafür wurden Rumpfsektionen, Motoren, Getriebe und Radargeräte beschafft. Ein Teil könnte weiterverwendet, verkauft oder in einem Vergleich angerechnet werden; die gesamte Summe ist deshalb nicht zwangsläufig verloren.

Der zweite Betrag betrifft die Kosten für die Fertigstellung und erklärt, warum Berlin ausstieg. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums seien für den Bau der Schiffe bei der deutschen Werft NVL rund 15,2 Mrd. EUR im Gespräch gewesen (Verteidigungsministerium). Darin seien nur die Baukosten enthalten gewesen. Mit bereits geleisteten Arbeiten und Unterstützungsverträgen wäre der Gesamtbetrag, den Deutschland hätte finanzieren müssen, nach Angaben des Ministeriums auf mehr als 18 Mrd. EUR gestiegen (Verteidigungsministerium). Keine der beiden Zahlen beziffert einen Verlust. Sie beschreiben eine künftige Rechnung, die Deutschland nicht übernehmen wollte.

Die dritte Zahlengruppe bilden die gegensätzlichen Forderungen. Damen und die mögliche Gegenforderung Deutschlands sind zunächst Positionen in einem Rechtsstreit. Wer die eine von der anderen abzieht, erhält einen Betrag, auf den sich bislang niemand verständigt hat.

Wer die Kosten trägt

Berlin hat bereits Ersatz bestellt. Am 8. Juli genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Kauf von vier kleineren Fregatten des Typs MEKO A-200 bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) für rund 6,3 Mrd. EUR (Die Zeit). Der Auftrag sichert TKMS konkrete Arbeit. Da die neuen Schiffe kleiner sind, lässt sich aus ihrem Preis nicht ablesen, ob der Abbruch von F126 Geld spart.

Die Arbeit fällt nicht automatisch an jene Werften zurück, die Bauteile für F126 hergestellt haben. Die Peene-Werft in Wolgast, die Hecksektionen fertigte, beschäftigte knapp 500 Menschen; Aufträge seien nur bis Sommer 2027 gesichert gewesen, berichtete der NDR.

Der Abbruch traf auch den französischen Konzern Thales, der Radar, Sensoren und Gefechtsführungssysteme lieferte. Das Unternehmen verbuchte eine außerordentliche Belastung von rund 450 Mio. EUR (Thales). Eine solche einmalige Buchungsbelastung mindert den ausgewiesenen Gewinn. Thales zufolge werde der größte Teil davon kurzfristig nicht zu tatsächlichen Mittelabflüssen führen.

Deutschland hat Ersatzschiffe bestellt, während die Kosten für das Ende von F126 weiter umstritten sind. Weder Damens Forderung noch Berlins mögliche Gegenforderung beziffert den endgültigen Verlust. Entscheidend wird sein, was die bereits beschaffte Ausrüstung noch wert ist und welche Bedingungen ein Vergleich oder später ein Gericht festlegt. Unterliegt Berlin im Vertragsstreit, müssen deutsche Steuerzahler neben den vier neuen Schiffen auch für die aufgegebenen Fregatten aufkommen.