Berlin bekämpft Stagnation mit Steuerentlastung

Seit drei Jahren kommt die deutsche Wirtschaft kaum vom Fleck; zeitweise schrumpfte sie sogar. Die CDU/CSU-SPD-Koalition reagierte am 2. Juli mit einem 34-Punkte-Paket, dessen Kern jährliche Einkommensteuerentlastungen von rund 10 Milliarden EUR, strengere Regeln bei Krankmeldungen und lockerere Befristungsmöglichkeiten sind (Reuters via Internazionale, Al Jazeera). Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr selbst nur mit 0,5 Prozent Wachstum (ThePrint).

Die Logik des Pakets ist klassisch angebotsorientiert: Niedrigere Steuern sollen den Konsum stützen, flexiblere Einstellungen das Risiko der Arbeitgeber senken, Rentenänderungen die künftigen Lohnnebenkosten begrenzen. Deutschlands tieferes Problem liegt aber weniger bei der Kauflaune der Haushalte als bei schwachen Unternehmensinvestitionen und einem Exportmodell, das nicht mehr so zuverlässig trägt wie früher. Ob ein Paket aus Steuerentlastung und Arbeitsmarktreform diese Schwäche erreicht, ist deshalb die entscheidende Frage.

Was sich ändern soll

Die Steuersenkungen zielen vor allem auf niedrige und mittlere Einkommen. Nach Darstellung der Koalition soll eine typische Familie ab 2027 rund 600 EUR im Jahr mehr behalten; eine unabhängige Berechnung liegt dafür bislang nicht vor (Euronews, Tagesschau). Spitzenverdiener sollen stärker belastet werden: Die Reichensteuer steigt demnach auf 45 Prozent ab 250.000 EUR und 47 Prozent ab 280.000 EUR, statt wie bisher pauschal 45 Prozent zu betragen (Reuters via Internazionale).

Bei den Krankmeldungen geht es nicht um die Lohnfortzahlung, sondern um den Nachweis. Beschäftigte müssten künftig vom ersten Krankheitstag an ein ärztliches Attest vorlegen; telefonische Krankschreibungen würden entfallen. Der Deutsche Hausärzteverband nannte das angesichts überlasteter Praxen „absolut katastrophal“ (The Straits Times, Indian Express). Schon die Grundannahme ist umstritten: Deutsche Beschäftigte kommen im Schnitt auf etwa 15 Krankheitstage im Jahr, weniger als Arbeitnehmer in Frankreich oder den meisten nordischen Ländern (The Telegraph).

Arbeitgeber sollen zugleich mehr Spielraum bei sachgrundlosen Befristungen erhalten, Berichten zufolge bis zu 48 Monate. Die Rentenreform würde das Renteneintrittsalter nach 2031 an die Lebenserwartung koppeln, sofern die Empfehlungen einer Kommission entsprechend umgesetzt werden (Al Jazeera).

Zu klein für den Befund

Der Berenberg-Ökonom Holger Schmieding formulierte es nüchtern: Keine einzelne Maßnahme sei wirklich neu, und selbst bei vollständiger Umsetzung dürfte Deutschlands langfristiges Wachstumstempo nur von etwa 0,4 auf 0,7 Prozent steigen (Chosun Biz). Das wäre ein begrenzter Fortschritt für eine Volkswirtschaft, der die Bundesbank ein Wettbewerbsproblem attestiert, nicht bloß eine konjunkturelle Delle.

Auch die Haushaltsfrage ist offen. Das Finanzministerium hatte Entlastungsvarianten von bis zu 25 Milliarden EUR geprüft; die Koalition entschied sich für das günstigere Ende (Deutschlandfunk). Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte, Steuersenkungen seien nur tragfähig, wenn zugleich das Ausgabenwachstum gebremst werde (ThePrint). Gesetz ist all das noch nicht. Die Einkommensteuerreform braucht die Zustimmung des Bundesrats, also jener Länderkammer, deren Mitglieder durch die Entlastung selbst Einnahmen verlieren würden.

Wer gewinnt, wer verliert, wer genau hinschaut

Für Beschäftigte ist das Paket ein Tauschgeschäft. Wer einen stabilen Arbeitsplatz hat, behält mehr Netto vom Brutto. Wer neu in den Arbeitsmarkt eintritt oder den Job wechselt, könnte dafür länger in befristeten Verträgen mit schwächerem Kündigungsschutz bleiben. IG-Metall-Chefin Christiane Benner nannte die Ausweitung befristeter Beschäftigung „einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte“, während die Arbeitgeberseite von einer „längst überfälligen Kursänderung“ sprach (DW). Die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung entlastet jüngere Beitragszahler, trifft aber Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen, falls Ausnahmen nicht ausreichend greifen.

Deutschlands Schwäche bleibt ohnehin kein nationales Problem. Polnische Autoexporte nach Deutschland sanken im ersten Quartal 2026 um 14,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (netTG). In Tschechien steht die Autoindustrie für rund ein Zehntel der Wirtschaftsleistung, Škoda Auto allein für etwa 5 Prozent (PRESS1.cz). Für die Niederlande ist Deutschland der wichtigste Handelspartner (CBS).

Hinter dem Paket steht zudem ein europäischer Widerspruch. Berlin senkt zu Hause Steuern, drängt aber beim geplanten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 auf Kürzungen von rund 400 Milliarden EUR (upday). Nationale Entlastung, europäische Sparpolitik: Die Staaten, die aus diesem Haushalt investieren oder Strukturhilfen erhalten, werden diesen Gegensatz registrieren.

Der eigentliche Test liegt daher nicht darin, ob Haushalte die zusätzlichen 600 EUR ausgeben. Entscheidend ist, ob deutsche Unternehmen wieder investieren und dauerhaft Personal einstellen. Bleibt das aus, läuft die Steuerentlastung durch die Volkswirtschaft, ohne den Investitionsstau zu lösen, während Zulieferer in Mittel- und Osteuropa den nächsten Kostendruck abfangen müssen.