Griechenland blockiert Russland-Sanktionen

Zwischen dem 30. Juni und dem 11. Juli sank die Zahl der Schiffe, die im Asowschen Meer ihre Position sendeten, um 55 Prozent (NV.ua/ISW, Adevărul). Russland schloss zeitweise die Straße von Kertsch und den Don-Asow-Kanal für Schifffahrtsanträge (Berlingske). Das Moskauer Landwirtschaftsministerium begann, Ausweichrouten über Land vorzubereiten (Al Jazeera). Entscheidend ist hier weniger die ukrainische Darstellung als das russische Verhalten: Wenn Schiffe ihre Ortung abschalten und Wasserwege gesperrt werden, erzeugt der Druck offenbar Wirkung.

Die zweiwöchige ukrainische Angriffskampagne auf See belastet die Logistikkette, über die Treibstoff, Fracht und Nachschub auf die besetzte Krim und an die Südfront gelangen. Kiew greift damit genau jenes Treibstoff- und Schifffahrtsnetz an, das auch die Europäische Union über Sanktionen schwächen will. Nur steckt das europäische Instrument fest.

Was die Ukraine angreift

Die Ukraine jagt nicht einzelne Schiffe, um spektakuläre Treffer zu melden. Sie zielt auf das System hinter diesen Schiffen: Treibstofflager, Raffinerien, Tanker, Fähren, Schlepper und Küstenfrachter, die Rohöl in Diesel verwandeln und es dorthin bringen, wo russische Truppen es brauchen. Deutsche Berichte beschrieben die Angriffe entsprechend als gleichzeitigen Druck auf Treibstoffverarbeitung, Lagerhaltung und Seetransport in Richtung Krim (tagesschau, Deutschlandfunk).

Kiew muss dabei nicht jedes Schiff versenken. Wenn Russland Ladungen umleiten, Treibstoffbestände verteilen, Wasserwege schließen und Versorgung auf längere Landrouten verlagern muss, steigen die Kosten für die Aufrechterhaltung der Südfront Schritt für Schritt (t-online).

Die Ukraine gibt an, binnen etwa neun Tagen mehr als 100 Schiffe getroffen zu haben. Dänische und zyprische Medien übernahmen diese Zahlen, kennzeichneten sie aber als ukrainische Kriegsangaben, die nicht unabhängig überprüft seien (Politiken, Euronews Greek). Belastbarer bleibt das beobachtbare Verhalten: Schiffe verschwinden aus Ortungssystemen, Kanäle werden geschlossen, Notfallpläne werden öffentlich vorbereitet.

Griechenland blockiert, was die Ukraine bombardiert

Die Ukraine greift Schiffe und Treibstoffanlagen an. Die EU versucht, dasselbe Netzwerk schwerer versicherbar, wartbar und finanzierbar zu machen. Am 15. Juli scheiterten die EU-Botschafter im Coreper, dem Ausschuss zur Vorbereitung von Ratsentscheidungen, vorerst an einer Einigung über das 21. Sanktionspaket. Es sollte die Regeln für Schiffe der Schattenflotte und den Transport von Flüssigerdgas verschärfen (Handelsblatt, Baird Maritime).

Sanktionen in der EU-Außenpolitik brauchen nach Artikel 29 des EU-Vertrags Einstimmigkeit, weil sie zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehören. Damit kann jeder Mitgliedstaat ein Paket blockieren oder verwässern (Article 29 TEU). Griechenland machte von dieser Macht Gebrauch.

Athen argumentierte, das Paket schade der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Griechisch kontrollierte Schiffe sollen im Mai 2026 rund 15 Prozent der russischen Rohölausfuhren transportiert und binnen drei Jahren im rechtlichen Rahmen des Ölpreisdeckels mindestens 4 Mrd. Dollar verdient haben (Newsit/Reuters, FinanceNews). Athen wandte sich zudem gegen Beschränkungen beim Transport russischen Flüssigerdgases in Drittstaaten. Die griechische Betroffenheit ist also keine abstrakte Wettbewerbsrhetorik: Sie betrifft auch Unternehmen wie Dynagas, dessen spezialisierte Arktistanker gerade für die Jamal-LNG-Route gebaut wurden (Euronews Greece).

Der wirtschaftspolitische Widerspruch

Rumänien zeigt, wie die beiden Ebenen aufeinanderprallen. Ukrainische Angriffe schwächen russische Nachschublinien, was für die Ostflanke der NATO militärisch nützlich ist. Am 5. Juni explodierte jedoch eine ukrainische Seedrohne im Hafen von Constanta, nachdem Kiew gemeldet hatte, man habe wohl wegen russischer elektronischer Kriegsführung die Kontrolle über vier Drohnen verloren (Adevărul). Die Nähe zum Krieg schafft Risiken; die regulatorische Antwort hängt dennoch davon ab, ob ein Schiff tatsächlich auf einer Sanktionsliste steht.

Die Aktenlage erlaubt eine klare Schlussfolgerung: Die Einstimmigkeitsregel der EU schützt derzeit wirtschaftliche Interessen innerhalb genau jenes maritimen Systems, das die Ukraine zu stören versucht, jedenfalls soweit sich die berichteten griechischen Einwände auf Schifffahrt und LNG-Transport beziehen. Drohnen wirken schneller als Diplomatie. Solange das 21. Sanktionspaket nicht beschlossen ist, bleiben Europas rechtliche Mittel zur Verteuerung russischer Logistik blockiert, während die ukrainischen physischen Mittel weiter greifen.