Griechenland blockiert LNG-Sanktionen

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind längst kein einfacher Katalog verbotener Waren mehr. Sie greifen immer stärker in jene Dienstleistungen ein, ohne die Handel praktisch nicht funktioniert: Transport, Versicherung, Finanzierung, Zahlungsverkehr. Genau an dieser Stelle hat Griechenland am 17. Juli das 21. Sanktionspaket der EU blockiert. Athen lehnte ein Verbot ab, wonach europäische Schiffe russisches Flüssiggas nicht mehr zu Abnehmern in Asien und anderswo transportieren dürften (Euronews, Topontiki/Reuters).

Weil außenpolitische Sanktionen in der EU Einstimmigkeit brauchen, reichte der griechische Einwand, um das gesamte Paket aufzuhalten. Die Botschafter verschoben die Abstimmung auf den 23. Juli. Der eigentliche Punkt ist aber nicht die Verzögerung, sondern der Mechanismus dahinter: Die EU will Russland wirtschaftlich treffen, doch sie tut das über Unternehmen, die weiter Verträge, Schiffe und Bilanzen haben. Jeder Mitgliedstaat, dessen Industrie besonders exponiert ist, kann deshalb den Preis seiner Zustimmung nennen.

Wie Sanktionen zum Schifffahrtsstreit wurden

Griechenland verteidigt nicht russische Gasimporte in die EU. Es verteidigt das Geschäft griechisch kontrollierter Reedereien, russisches Flüssiggas aus arktischen Terminals zu Käufern außerhalb Europas zu bringen. Die Belastung konzentriert sich vor allem auf ein Unternehmen: Dynagas, kontrolliert vom Reeder George Prokopiou, betreibt 27 LNG-Tanker und hat seit Anfang 2025 nach FT/Kpler-Daten mehr als 10 Mio. Tonnen russisches Flüssiggas auf 144 Fahrten transportiert (Dedomeno/FT, Interfax).

Athen argumentiert, ein Verbot für EU-Betreiber werde das russische Exportgeschäft nicht stoppen, sondern nur an nichteuropäische Reedereien verschieben (ProtoThema/Reuters). Es geht um spezialisierte eisgängige LNG-Tanker, die nicht ohne Weiteres auf andere Routen wechseln können. Fielen sie für russische Transporte aus, dürften ihre Eigentümer sie wohl an Betreiber außerhalb des westlichen Sanktionsraums verkaufen. Das Geschäft wäre dann für Europa verloren, während Russland weiter exportierte.

Das Gegenargument ist ebenso konkret. Solange EU-regulierte Reedereien verfügbar bleiben, bleiben Russlands Transportkosten niedriger. Werden die Ladungen auf eine Schattenflotte verlagert, also ältere Tanker mit undurchsichtigen Eigentümern, Registrierung in weniger streng kontrollierten Staaten und Versicherungen außerhalb des Westens, steigen Fracht- und Versicherungskosten pro Fahrt. Das würde die Exporterlöse schmälern (Maritime Executive, The Insider). Belastbare Ladungsdaten, die zeigen, wie stark Russlands Einnahmen tatsächlich sinken würden, hat allerdings keine Seite vorgelegt. Der Wirkungsmechanismus ist plausibel, seine Größenordnung bleibt offen.

Jedes exponierte Unternehmen schafft ein Veto

Griechenland ist der lauteste Bremser, aber nicht der einzige Staat, der im Sanktionspaket verhandelt. Österreich drängte auf eine eng gefasste Ausnahme für die Raiffeisen Bank International. Deren russische Tochter wurde von russischen Gerichten zu mehr als 2,3 Mrd. EUR Schadenersatz verurteilt; der Streit hängt mit einem eingefrorenen Anteil am Baukonzern Strabag und der sanktionierten Gesellschaft Rasperia zusammen (trend). Wien wollte eine Regelung im Sanktionstext, die eine Übertragung dieses eingefrorenen Anteils ermöglicht und RBI damit entschädigt (FAZ).

Belgien steht vor derselben Logik, nur in größerem Maßstab. Euroclear, die in Brüssel ansässige Wertpapierverwahrstelle, über die grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte abgewickelt werden, hält rund 190 Mrd. EUR eingefrorener russischer Zentralbankvermögen (Meduza, EJIL:Talk!). Die EU leitet die Erträge aus diesen Vermögen an die Ukraine weiter, hat den Kapitalstock aber nicht beschlagnahmt. Brüssel trägt diese Linie mit, sperrt sich jedoch gegen weitergehende Schritte ohne rechtliche Absicherung, zumal russische Gerichte politisch motivierte, im Westen kaum vollstreckbare Urteile gegen Euroclear anhäufen.

Das Muster ist in allen drei Fällen dasselbe. Sanktionen verlagern reale finanzielle Risiken in bestimmte europäische Unternehmen. Die Einstimmigkeit gibt den Regierungen dieser Unternehmen einen festen Platz am Verhandlungstisch.

Der Preis der Zustimmung steigt

Polen und die baltischen Staaten sehen darin eine schleichende Aushöhlung. Jede Runde lässt sich leichter verwässern, weil jede Ausnahme dem nächsten betroffenen Sektor zeigt, wie er seine Regierung vor der nächsten Abstimmung unter Druck setzen kann (Business Insider Polska). Sanktionen wirken ja als Schichten: Ölpreisdeckel, Transportverbote, Versicherungsauflagen, SWIFT-Ausschlüsse und eingefrorene Vermögen verstärken einander (Commission FAQ). Wird eine Schicht gelockert, lassen sich auch die anderen leichter umgehen.

Das 21. Paket kann am 23. Juli noch beschlossen werden. Doch vier Jahre nach Beginn des Krieges wird mit jeder Runde sichtbarer, was Einstimmigkeit kostet. Regierungen blockieren Sanktionen nicht zwingend, weil sie Russland stützen wollen. Sie verlangen Ausgleich für konkrete private Verluste, die Sanktionen im eigenen Land erzeugen. Der politische Anspruch ist europäisch. Die Rechnung landet bei einzelnen Unternehmen.