Guterres trifft auf Ankaras Teilungsforderung

António Guterres ist am Sonntag nach Zypern gereist, um auszuloten, ob auf der seit der türkischen Militärintervention von 1974 geteilten Insel wieder über eine Wiedervereinigung verhandelt werden kann. Es war der erste Besuch eines UN-Generalsekretärs seit sechzehn Jahren (Euronews Germany). Einen ausgearbeiteten Lösungsplan brachte Guterres nicht mit, auch keine Vorabverständigung über neue Gespräche. Die UN-Gesandte María Ángela Holguín beschrieb den Zweck nüchtern: Beide Seiten sollten dazu bewegt werden, wieder in Verhandlungen einzutreten (Cyprus Mail). Das Problem liegt jedoch nicht im diplomatischen Kalender. Die eine Seite will eine Föderation, die andere die Anerkennung zweier souveräner Staaten.

Föderation gegen zwei Staaten

Der Rahmen des UN-Sicherheitsrats sieht eine bizonale, bikommunale Föderation vor: einen Staat, zwei politisch gleichberechtigte Gemeinschaften, eine gemeinsame Souveränität (S/RES/1251). Die griechisch-zyprische Regierung sagt, sie werde jede Formel außerhalb dieses Rahmens ablehnen (Cyprus Mail). Griechenland stützt diese Linie ohne Einschränkung. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis stellt die Zypernfrage als europäisches Problem dar, nicht als bilateralen griechisch-türkischen Konflikt; Athen lehnt eine Teilung ausdrücklich ab (ERT, Lavaron).

Ankara argumentiert in die Gegenrichtung. Führende türkische Vertreter sagen, keine Lösung könne an der Türkei und den türkischen Zyprern vorbeiführen; ein realistischer Prozess müsse von souveräner Gleichheit zwischen zwei nebeneinander bestehenden Staaten ausgehen (Hürriyet Daily News). Außenminister Hakan Fidan wiederholte diese Position gegenüber Holguín wenige Tage vor Guterres’ Ankunft (Politis). Das ist eben keine Verhandlungsposition innerhalb des UN-Rahmens, sondern die Zurückweisung seiner Grundannahme.

Wo Brüssel ins Spiel kommt — und wo nicht

Die EU versucht, sichtbarer zu werden. Die Europäische Kommission ernannte Raffaele Fitto am 13. Juli zum Sonderbeauftragten für Zypern und gab Brüssel damit einen festen Ansprechpartner für die europäische Zuarbeit zum UN-Prozess. Holguín traf Fitto und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel, bevor sie nach Ankara weiterreiste (Politis, Hürriyet Daily News). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte deutlich, dass Brüssel den UN-Pfad als den maßgeblichen Prozess betrachtet (CNA).

Brüssel verfügt damit über Einfluss, aber nicht über das Mandat, die Kernfrage zu entscheiden. Zypern trat 2004 der EU bei, doch nach Protokoll 10 des Beitrittsvertrags gilt das EU-Recht im Norden nicht, solange die Insel geteilt bleibt (EUR-Lex). Jede Lösung müsste am Ende mit dem EU-Recht vereinbar sein; die Kommission kann daher mitprägen, wie ein Abkommen praktisch funktioniert, etwa bei Handel, Freizügigkeit und rechtlicher Angleichung. Die Souveränitätsfrage im Zentrum des Konflikts kann sie nicht lösen.

Nikosia will Fortschritte im Verhältnis zwischen EU und Türkei an Bewegung in der Zypernfrage knüpfen. Ankara lehnt es ab, die Beziehungen zur EU von der Insel abhängig zu machen. Dadurch bleiben die Modernisierung der Zollunion, Visaerleichterungen und engere sicherheitspolitische Kooperation blockiert. Ein veröffentlichtes EU-Türkei-Angebot, das konkrete Zugeständnisse gegen Fortschritte in der Zypernfrage tauschen würde, gibt es nicht.

Gas verschärft die wirtschaftlichen Interessen

Zwei energiepolitische Entwicklungen erhöhen den Druck. Eni und TotalEnergies stehen offenbar kurz vor einer endgültigen Investitionsentscheidung für das Gasfeld Kronos vor Zypern, ein Gemeinschaftsprojekt, das zur ersten kommerziellen Offshore-Förderung der Insel werden könnte (Bloomberg). Parallel bereitet die Türkei nach einer Vereinbarung vom 10. Juli mit den Behörden im Norden seismische Untersuchungen für eine Pipeline nach Nordzypern vor. Nikosia protestierte; italienische Analysen deuten das Projekt als Versuch Ankaras, sich als unverzichtbarer Energieakteur zu positionieren und den Norden enger an die Türkei zu binden (Kathimerini Cyprus, Notizie Geopolitiche). Gas erhöht die Kosten der fortgesetzten Teilung. Es verändert aber nicht, wer den Friedensprozess politisch trägt.

Die meisten EU-Hauptstädte beobachten die Entwicklung aus einiger Entfernung. Deutschland liest Zypern vor allem durch das Verhältnis zur Türkei, nicht als eigenständiges Politikfeld (Euronews Germany). Die verfügbare Berichterstattung legt nahe, dass Frankreich und Italien das Thema vor allem unter Energie- und Souveränitätsgesichtspunkten verfolgen, sich aber dem UN-Prozess unterordnen. Politisch gehört die Zypernfrage weiter Nikosia, Athen, Ankara und einer kleinen Gruppe unmittelbar betroffener Mitgliedstaaten. Guterres kann den Abstand zwischen Föderation und Zwei-Staaten-Anerkennung vermessen und beide Seiten an einen Tisch bringen. Schließen lässt sich diese Lücke nur, wenn die Türkei innerhalb eines Rahmens verhandelt, den sie derzeit ablehnt. Es geht um politische Anerkennung, nicht um Terminplanung.