Guterres startet Zypern-Vorstoß

In Nikosia, Europas letzter geteilter Hauptstadt, verläuft eine Pufferzone der Vereinten Nationen mitten durch die Stadt. Auf der einen Seite regiert die Republik Zypern, seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Auf der anderen Seite kontrolliert eine türkisch-zyprische Verwaltung ein Gebiet, das nur Ankara anerkennt und das seit der türkischen Militärintervention von 1974 faktisch unter türkischem Einfluss steht. Zweiundfünfzig Jahre später ist die Grenze noch immer sichtbar. Politisch ist sie eher härter geworden.

UN-Generalsekretär António Guterres wird vom 27. bis 29. Juli nach Zypern reisen, um nach Angaben der Vereinten Nationen die Friedensbemühungen voranzubringen. Es ist der erste Besuch eines amtierenden UN-Generalsekretärs auf der Insel seit Jahren (UN, Reuters/Internazionale). Kurz zuvor hatte auch die Europäische Kommission dem Prozess ein stärkeres institutionelles Gewicht gegeben: Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto wurde zum Sonderbeauftragten für Zypern ernannt (Decode39, Eunews). Sein Auftrag besteht darin, die EU-Beteiligung an den UN-geführten Gesprächen zu koordinieren. Brüssel sitzt damit nicht mehr nur am Rand, sondern schickt einen benannten Vertreter in den Prozess. New York und Brüssel wollen das Zypern-Dossier wieder in Bewegung bringen. Das Problem ist nur: Die beiden Seiten sind sich nicht mehr einig, wohin die Bewegung überhaupt führen soll.

Zwei Ziele, eine Insel

Der Rahmen der Vereinten Nationen sieht für eine Lösung eine bizonale, bikommunale Föderation vor: einen Staat, eine Souveränität, aber politische Gleichheit zwischen griechischen und türkischen Zyprern. „Politische Gleichheit“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass beide Gemeinschaften an der Regierungsmacht beteiligt wären, unabhängig von ihrer Bevölkerungsgröße, und Entscheidungen blockieren könnten, wenn sie wesentliche Interessen bedroht sähen. Der Sicherheitsrat hat diese Grundlage in Resolution 1251 bestätigt (S/RES/1251(1999)). Griechenland und die Republik Zypern bestehen darauf, dass neue Gespräche genau dort ansetzen müssten (Euronews Greece).

Die Türkei und die türkisch-zyprische Führung lehnen diesen Ausgangspunkt ab. Ankara verlangt in seiner Position vom Juli 2026 die Anerkennung „souveräner Gleichheit und gleichen internationalen Status“ noch vor Beginn eines neuen Prozesses und wirft der EU Parteilichkeit vor, seit die Republik Zypern 2004 der Union beigetreten ist (Turkish MFA). Praktisch läuft diese Formel auf zwei getrennte Staaten hinaus, nicht auf eine Föderation.

Damit geht es nicht um diplomatische Nuancen. Es geht um das Zielbild der Verhandlungen. Der letzte ernsthafte Versuch, diese Lücke zu schließen, scheiterte 2017 in Crans-Montana in der Schweiz, weil sich die Unterhändler bei Regierungsstruktur, Territorium, Eigentumsfragen und den türkischen Sicherheitsgarantien nicht einigen konnten (S/2017/814). Aus den bisher öffentlich bekannten Positionen vor Guterres’ Besuch lässt sich nicht erkennen, dass diese Blockade aufgelöst wäre.

Warum die EU nicht außen vor bleiben kann

Die Europäische Union betrachtet die gesamte Insel als EU-Gebiet. Nach Protokoll Nr. 10 des Beitrittsvertrags ist das EU-Recht im Norden jedoch ausgesetzt, weil die Republik Zypern dort keine tatsächliche Kontrolle ausübt (Protocol No 10). Den Personenverkehr und den begrenzten Handel über die Trennlinie regelt eine eigene Grüne-Linie-Verordnung (Regulation 866/2004). Jede politische Einigung müsste deshalb in EU-Recht, Grenzpraxis und konkrete Rechte übersetzt werden. Die EU wäre also Teil der Umsetzungsmechanik, nicht bloß Zeuge eines Abkommens.

Unter den EU-Staaten gibt es allerdings keine einheitliche Zypern-Politik, die alle anderen Interessen überlagert. Öffentlich macht keine große Hauptstadt ihre gesamte Türkei-Politik vom Zypern-Dossier abhängig. Ankara ist für Migration, den Zusammenhalt der NATO und regionale Sicherheit zu wichtig. Diese Zurückhaltung verschafft der Türkei Spielraum, die Verflechtung mit dem Norden weiter zu vertiefen, während die Diplomatie parallel weiterläuft. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas markierte zuletzt die Grenze dieser Geduld, als sie die Türkei aufforderte, die souveränen Rechte Zyperns im Streit über eine geplante Gaspipeline in den Norden zu achten (Cyprus Mail, To Vima). Doch eine Warnung ist noch keine Konsequenz. Ankara kennt diesen Unterschied sehr genau.

Woran Fortschritt zu erkennen wäre

Der türkisch-zyprische Politiker Tufan Erhurman begrüßte den Besuch als Gelegenheit, dass die Seiten einander besser verstehen könnten (Politis). Guterres’ jüngster Bericht stellt allerdings fest, dass bereits vereinbarte vertrauensbildende Maßnahmen weiterhin nicht umgesetzt seien (Cyprus Mail).

Das stärkste Ergebnis wäre ein Zeitplan für eine neue Fünf-plus-eins-Konferenz: die beiden zyprischen Seiten, Griechenland, die Türkei, Großbritannien und die Vereinten Nationen, verbunden mit einer klaren Agenda. Ein kleineres, aber reales Ergebnis wären konkrete Zusagen: neue Übergänge, praktische Verbesserungen im Handel oder vertrauensbildende Schritte, die danach tatsächlich umgesetzt werden. Freundliche Kommuniqués allein würden nur bestätigen, was die vergangenen Jahre ohnehin nahelegen: Das internationale System ist besser darin geworden, die Teilung Zyperns zu verwalten, als sie zu lösen. Bringt der Besuch keinen Zeitplan, keine Agenda und keine greifbaren Ergebnisse, dann bleibt die UN zwar Verwalterin des Zypern-Dossiers. Bewegen kann sie es vorerst nicht.