Guterres prüft Ankaras Zypern-Preis

Der Zypern-Konflikt ist seit mehr als fünf Jahrzehnten eingefroren, aber nie wirklich stabil gewesen. Wenn UN-Generalsekretär António Guterres am 27. Juli auf die Insel reist, geht es deshalb nicht um einen schnellen Durchbruch, sondern um die Vorfrage, ob überhaupt wieder ein verhandlungsfähiges Format entstehen kann (UN, DW). Vorausgegangen sind wochenlange Sondierungen der UN-Gesandten María Ángela Holguín und ein neuer Anlauf der Europäischen Kommission. Ob daraus mehr wird als diplomatische Bewegung, hängt an zwei Punkten: Die Türkei darf ihre Vorbedingung nicht zur Eintrittskarte machen, und Brüssel muss zeigen, dass ein möglicher UN-Kompromiss später auch in EU-Recht übersetzbar wäre.

Der Eintrittspreis der Türkei

Der Prozess stößt schon vor Beginn auf ein zentrales Hindernis. Ankara will formelle Verhandlungen nur aufnehmen, wenn die türkisch-zyprische Seite zuvor als gleichrangige souveräne Einheit anerkannt wird; die Türkei nennt das „souveräne Gleichheit“ (Politis, Hürriyet Daily News). Praktisch hieße das: Der Norden der Insel würde schon vor Beginn der Gespräche wie ein eigener Staat behandelt.

Damit würde Ankara die Grundlage des bisherigen UN-Ansatzes verschieben. Seit Jahren zielt dieser auf ein föderales Zypern mit zwei Landesteilen, die Macht teilen, aber gemeinsam einen Staat bilden. Griechische und zyprische Regierungsvertreter bezeichnen genau diese Unterscheidung als rote Linie (Euronews France).

Guterres muss nun ausloten, ob er an dieser Forderung vorbeikommt und eine informelle erweiterte Runde zustande bringt. In einem solchen Format säßen Griechenland, die Türkei, Großbritannien und die UN gemeinsam mit den beiden zyprischen Seiten am Tisch; zugleich bräuchte es eine Abfolge und einen Zeitplan (RIK). Schon das wäre ein Fortschritt, sofern die türkische Deutung nicht stillschweigend übernommen würde.

Warum Brüssel nicht nur zuschauen kann

Die EU ist in diesem Konflikt kein neutraler Zuschauer. Nach EU-Recht gehört die gesamte Insel Zypern zur Union. In den Gebieten, in denen die Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, ist die Anwendung des EU-Rechts aber ausgesetzt. Grundlage dafür ist Protokoll 10 des zyprischen Beitrittsvertrags. Es sieht auch vor, dass der Rat der EU, also die nationalen Minister, nach einer Einigung einstimmig auf Vorschlag der Kommission handeln muss, damit EU-Recht im Norden in Kraft treten kann (Protocol 10, EUR-Lex).

Ein politischer Kompromiss unter UN-Dach würde deshalb rasch in Brüssel landen. Dort ginge es um den schwierigen Teil: die Anpassung des EU-Rechts auf der ganzen Insel, Eigentumsfragen, Finanzierungsströme und das Regime der Grünen Linie, das die Bewegung zwischen den getrennten Teilen regelt. Die EU muss also beteiligt sein. Genau daraus macht Ankara ihren Angriffspunkt.

Das türkische Außenministerium nannte die Ernennung von Raffaele Fitto zum Sonderbeauftragten der Kommission für Zypern einseitig und parteiisch. Brüssel habe seine Unparteilichkeit verloren, seit Zypern 2004 der Union beigetreten sei (Turkish MFA). Der Einwand ist interessengeleitet, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen: Zypern sitzt in jenem Rat, der später Teile der Umsetzungsarchitektur beschließen müsste, und stimmt zugleich über die EU-Türkei-Beziehungen mit ab. Aus türkischer Sicht steht der Schiedsrichter eben nicht außerhalb des Spielfelds.

Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission für Kohäsion und Reformen, wurde am 13. Juli benannt (European Commission). Er ist kein Vermittler im engeren Sinn. Seine Aufgabe besteht darin, innerhalb des UN-Rahmens zu arbeiten, sich mit Holguín abzustimmen und die Voraussetzungen für neue Gespräche vorzubereiten (Euractiv). Am 22. Juli bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Gespräch mit Holguín die Unterstützung der EU für den von den UN geführten Prozess (Infobae/EFE).

Der fehlende Plan

Die schwächste Stelle des aktuellen Anlaufs liegt in der Frage, was Brüssel am Tag nach einer Einigung konkret tun würde. Aus den hier zitierten öffentlichen Berichten geht nicht hervor, ob Fitto über ein schriftliches Mandat, ein eigenes Team, einen Zeitplan oder ein definiertes Paket verfügt. Offen bleibt damit auch, wie EU-Recht auf den Norden ausgeweitet würde, wie Eigentumsstreitigkeiten behandelt würden und über welche Kanäle Mittel fließen könnten.

Die Mitteilung der Kommission zu Fittos Ernennung beschreibt vor allem eine koordinierende Rolle, keinen Umsetzungsplan (European Commission). Guterres kann prüfen, ob neue Gespräche politisch möglich sind. Die Kommission muss beantworten, ob die EU auf das vorbereitet ist, was danach käme.