Guterres sondiert Zyperns Teilungsstreit

António Guterres ist am Sonntag für drei Tage nach Zypern gereist, um mit den Spitzen der geteilten Insel zu sprechen. Einen vorab ausgehandelten Entwurf gibt es nicht, ebenso wenig eine Einigung über die Wiederaufnahme formeller Verhandlungen. Es ist der ranghöchste UN-Vorstoß in der Zypernfrage seit dem Scheitern der Gespräche im schweizerischen Crans-Montana 2017. Der Anspruch ist entsprechend begrenzt: Guterres will klären, ob strukturierte Gespräche überhaupt möglich sind, solange beide Seiten nicht einmal dasselbe Verhandlungsziel anerkennen.

Die Lücke in der Grundannahme

Der vom UN-Sicherheitsrat vorgegebene Rahmen sieht eine bizonale, bikommunale Föderation vor: einen Staat mit zwei politisch gleichberechtigten Gemeinschaften, einer Souveränität und einer Staatsbürgerschaft (S/RES/1251, UN Press). Wenige Tage vor Guterres’ Ankunft bekräftigte der türkische Außenminister Hakan Fidan jedoch Ankaras Forderung nach „souveräner Gleichheit“ — faktisch also nach einer Zwei-Staaten-Lösung, die außerhalb dieser Formel liegt (Hürriyet Daily News, TRT World). Darin liegt der Kern des Problems: Die Vereinten Nationen sind an einen Föderationsrahmen gebunden, während die Türkei genau diesen Rahmen öffentlich zurückweist.

Guterres wird den griechisch-zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides und den türkisch-zyprischen Führer Tufan Erhürman getrennt treffen, anschließend ein privates Abendessen mit beiden abhalten und eine gemeinsame Sitzung in der von den Vereinten Nationen kontrollierten Pufferzone einberufen (Politis, UN Web TV). Der Ablauf ist eher auf politische Sondierung angelegt als auf einen Durchbruch. Der Leiter der UN-Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, sprach von „sehr nachhaltigen politischen Bemühungen“ (CNA) — eine vorsichtige Formulierung, die diplomatische Arbeit erkennen lässt, ohne schon Erfolg zu behaupten (DW).

Christodoulides sagte, vor dem Besuch sei kein Lösungsentwurf übermittelt worden (Stockwatch). Ein greifbares Ergebnis wäre deshalb wohl schon ein Format für den nächsten Schritt, ein Zeitplan oder ein Anlass, Griechenland, die Türkei und das Vereinigte Königreich einzubeziehen. Diese drei Garantiemächte haben seit der Unabhängigkeitsordnung von 1960 formelle Rollen behalten; ohne ihre Zustimmung lassen sich die schwierigsten Sicherheitsfragen kaum lösen (CNA).

Brüssel kann Druckmittel liefern, aber die UN nicht ersetzen

Die Europäische Kommission ist sichtbarer eingebunden als in früheren Runden. Am 13. Juli ernannte sie Raffaele Fitto, den italienischen Vizepräsidenten der Kommission, zum Sonderbeauftragten für Zypern (Open, Cyprus Mail). Die UN-Gesandte Maria Angela Holguin traf Fitto und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 22. Juli in Brüssel und reiste anschließend nach Ankara, um die türkische Position auszuloten (Politis).

Brüssel hat ein eigenes Interesse an Bewegung. Zypern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, doch im Norden der Insel bleibt das EU-Recht ausgesetzt, weil die Republik dort keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Diese Anomalie ist im Beitrittsvertrag ausdrücklich festgeschrieben (EUR-Lex). Eine Öffnung in der Zypernfrage könnte zudem Teile des eingefrorenen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei freilegen, etwa bei Handel, Energie, Verkehr und Migration (European Commission). Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs die politische Linie der EU setzen, hat eine Annäherung an Ankara allerdings als schrittweise, umkehrbar und an türkisches Verhalten gebunden beschrieben (European Council).

Fitto kann europäische Anreize mit dem UN-Prozess verknüpfen. Er kann ihn nicht ersetzen. Über Truppenabzug und Interventionsrechte entscheiden letztlich die Garantiemächte; für diese Fragen hat Brüssel kein Mandat. Guterres selbst schrieb in seinem Bericht an den Sicherheitsrat 2017, Crans-Montana sei gescheitert, weil die Parteien in den Kernkapiteln nicht die nötige „kritische Masse“ erreicht hätten, besonders bei Sicherheit und Regierungsordnung (S/2017/814). Einfacher sind diese Fragen seither nicht geworden.

Guterres kann die Kluft vermessen und die Beteiligten an einen Tisch bringen. Er kann die Türkei nicht dazu zwingen, innerhalb eines Föderationsrahmens zu verhandeln, den Ankara inzwischen ablehnt.