Ungarn drängt auf 16,4 Milliarden Euro

Ungarns Streit mit Brüssel über eingefrorene EU-Mittel geht in eine Phase, in der weniger die Reformrhetorik zählt als der Kalender. Die Regierung in Budapest hat am 10. Juni ihren geänderten Aufbau- und Resilienzplan bei der Europäischen Kommission eingereicht und bündelt darin Antikorruptionsgesetze, neue Regeln für Vermögenserklärungen und die Auflösung öffentlicher Stiftungen aus der Orbán-Ära zu einem Antrag auf Freigabe von 16,4 Mrd. EUR (Euronews). Die Einreichung löst zunächst nur eine Prüfung aus, keine Auszahlung. Doch der EU-Zeitplan verdichtet ein Verfahren, das normalerweise fünf bis neun Monate dauern kann, auf rund sechs Wochen: Alle Meilensteine müssen bis 31. August 2026 erfüllt sein, die letzten Auszahlungen sollen bis Jahresende erfolgen (RRF Regulation). Damit bestimmt die Frist inzwischen stärker als jede einzelne Reform, wer in den Verhandlungen Druck aufbauen kann.

Zwei rechtliche Sperren vor dem Geld

Die Mittel liegen hinter zwei unterschiedlichen rechtlichen Schranken. Die Aufbau- und Resilienzfazilität, der EU-Fonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie, zahlt nur dann an Regierungen aus, wenn diese nachweisen, dass vereinbarte Reformziele erreicht wurden (RRF Regulation). Daneben erlaubt die Konditionalitätsverordnung der Kommission, den EU-Haushalt zu schützen, wenn Rechtsstaatsprobleme in einem Mitgliedstaat die ordnungsgemäße Verwendung europäischer Gelder gefährden (Conditionality Regulation). Ungarns ursprünglicher Plan enthielt 27 sogenannte Supermeilensteine, die als Sicherungen dienen sollten (Council Implementing Decision). Mit der neuen Vorlage verlangt Budapest nun, diesen Rahmen zu ändern.

Bis zu einer Auszahlung bleibt die Verfahrenskette lang: Prüfung durch die Kommission, geänderter Ratsbeschluss mit Zustimmung der Mitgliedstaaten, Umsetzung in Ungarn, Zahlungsantrag und anschließend die Kontrolle durch die Kommission. Ein Kommissionssprecher ließ erkennen, Ziel sei eine Zustimmung des Rates im Juli (Euronews). Spielraum bleibt damit kaum.

Der Umweg über die Entwicklungsbank

Das Gesetzespaket umfasst nach ungarischen Berichten die Abschaffung gemeinnütziger Stiftungen, die mit Personen aus der Orbán-Ära verbunden sind, strengere Vermögenserklärungen für Politiker und erweiterte Befugnisse der ungarischen Integritätsbehörde. Dazu zählen auch strafrechtliche Sanktionen gegen Amtsträger, die Vermögen verbergen (Portfolio).

Die folgenreichste Konstruktion liegt aber in der Mittelverwendung. Der ungarische Minister Dávid Vitézy erklärte öffentlich, ein Teil der Gelder solle über die staatliche Entwicklungsbank MFB als Kapitalerhöhung gebündelt werden, damit Ungarn vor Ablauf der August-Frist keine Mittel verliere (M1 archive). Würden rund 4 Mrd. EUR vor Fristende in die MFB übertragen und erst bis 2030 weiterverteilt, wäre der formale Meilenstein erfüllt, während sich die Kontrolle auf EU-Ebene im Kern auf eine einzige Genehmigungsentscheidung verdichtete. Der geänderte Plan war bei Einreichung nicht öffentlich, weshalb weder Journalisten noch Abgeordnete des Europäischen Parlaments bislang prüfen können, ob die Kontrolle der Kommission nach der Übertragung tatsächlich erhalten bleibt.

Wo die Mitgliedstaaten auseinanderliegen

Im Rat zeichnen sich zwei Konfliktlinien ab. Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg drängen für künftige Rechtsstaatsfälle auf strengere Sicherungen, darunter schnellere Aussetzungen von EU-Mitteln und Verfahren zum Entzug von Stimmrechten (Euronews DE). Deutschlands Außenwirtschaftsagentur beschreibt das ungarische Paket als abhängig von Reformen und fristgerechter Umsetzung; zugleich seien Fragen der Grundrechte weiter offen (GTAI).

Polen betrachtet den Vorgang vor allem durch die Ukraine-Brille. Budapest zog sein Veto gegen 6,6 Mrd. EUR aus der Europäischen Friedensfazilität zurück, einem außerhalb des EU-Haushalts geführten Instrument zur Erstattung von Waffenlieferungen, und gab damit Mittel frei, auf die Warschau gewartet hatte (Onet). Ungarns Aufbaugeld und seine außenpolitischen Vetos sind am Ratstisch damit längst miteinander verknüpfte Verhandlungswährungen.

Zusätzliche rechtliche Reibung entsteht durch das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren C-225/24. Das Europäische Parlament greift darin eine frühere Entscheidung der Kommission an, Milliarden für Ungarn freizugeben; Brüssel habe Mittel bewilligt, bevor Budapest seine Rechtsstaatszusagen tatsächlich erfüllt habe (CURIA C-225/24). Das Verfahren stoppt den laufenden Prozess nicht. Jede neue Freigabe dürfte aber an derselben gerichtlichen Messlatte geprüft werden.

Die Kommission baut ihre Bewertungsakte also in dem Wissen auf, dass ein Gericht später prüfen könnte, ob sie ihren Ermessensspielraum sauber genutzt hat oder dem Zeitdruck erlegen ist. Die Aufbau- und Resilienzfazilität war so angelegt, dass Fristen Regierungen zu Reformen zwingen. Im ungarischen Fall besteht nun das Risiko, dass dieselben Fristen Brüssel zu einer Genehmigung drängen, bevor die Reformen wirklich überprüfbar sind.