Ungarn gibt Ukraine-Blockade auf

Ein EU-Beitritt ist ein Verfahren mit vielen Schleusen: An den entscheidenden Stellen müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Damit kann eine einzelne Regierung den gesamten Prozess aufhalten, auch wenn die übrigen weitergehen wollen. Anfang Juni hat Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar das sichtbarste Hindernis aus dem Weg geräumt und die zweijährige Blockade der Beitrittsgespräche mit der Ukraine beendet. Frei ist der Weg damit aber nur formal. Mehrere Regierungen bereiten sich bereits darauf vor, das Tempo zu kontrollieren.

Was Budapests Einigung verändert

Magyar übernahm die Regierung, nachdem Viktor Orbáns Fidesz-Partei ihre politische Vorherrschaft in Ungarn verloren hatte. Orbán hatte den ukrainischen Beitrittspfad blockiert, seit die Gespräche im Juni 2024 offiziell eröffnet worden waren (Rat). Magyar setzte dagegen auf eine Neuordnung des Verhältnisses zu Kiew.

Budapest und Kiew vereinbarten Schutzrechte für die ungarische Minderheit in Transkarpatien im Westen der Ukraine. Dabei geht es um Sprache, Bildung und kulturelle Rechte (Euronews, n-tv). Die Ukraine hatte zuvor mit dem Gesetz Nr. 3504-IX ihr Minderheitenrecht reformiert. Für Magyar war das ein Ergebnis, das er innenpolitisch vorzeigen konnte (Eurointegration).

Nachdem Ungarn seinen Einspruch zurückgezogen hatte, setzte die EU eine Regierungskonferenz an. Das ist das formelle Treffen, bei dem die EU und ein Beitrittskandidat eine neue Verhandlungsphase eröffnen. Im ersten Cluster geht es um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung (Democrata).

Der Schritt ist deshalb wichtig, weil Artikel 49 des EU-Vertrags bei jedem entscheidenden Beitrittsschritt Einstimmigkeit verlangt (EUR-Lex, Europäisches Parlament). Ungarn hatte dieses Vetorecht zwei Jahre lang genutzt. Ohne den ungarischen Einspruch kann der Erweiterungsprozess nun wieder anlaufen.

Ganz unabhängig von anderen Interessen dürfte die Entscheidung aber kaum gewesen sein. Die Europäische Kommission gab Ende Mai 16,4 Mrd. EUR an Kohäsionsmitteln für Ungarn frei, kurz darauf löste Magyar Blockaden bei mehreren EU-Dossiers. Eurointegration verweist auf die enge zeitliche Abfolge. Ob der Druck über eingefrorene Gelder oder die Einigung über Minderheitenrechte den Ausschlag gab, ist öffentlich nicht geklärt.

Wo die nächsten Bremsen liegen

Das Beitrittsverfahren ist in sechs thematische Cluster gegliedert. Die Europäische Kommission prüft, ob ein Kandidatenland die jeweiligen Standards erfüllt. Die Entscheidung darüber, wann Gespräche eröffnet werden, ob Zwischenziele erreicht sind und wann Kapitel geschlossen werden, liegt aber bei den Mitgliedstaaten. Was technisch klingt, wird dadurch zu einer langen Serie politischer Verhandlungen (Kommission). Am Ende muss jede Regierung den Beitrittsvertrag nach ihren eigenen Verfassungsregeln ratifizieren. Jede Stufe schafft neue Hebel für Staaten, die bremsen wollen.

Drei Gruppen bringen sich bereits in Stellung.

Agrarsubventionen und Haushalt. Frankreich, Polen und Spanien schauen vor allem auf die Folgen einer ukrainischen Mitgliedschaft für die Gemeinsame Agrarpolitik, also das EU-System aus Agrarsubventionen und Fördergeldern für ländliche Räume. Ohne Reform würden die Ausgaben der Agrarpolitik nach Berechnungen des Centre for European Reform um 22 bis 25 Prozent steigen; die Ukraine würde zum größten Empfänger dieses Politikbereichs (CER). Für polnische und französische Bauern geht es dabei unmittelbar um Getreidepreise und Subventionsströme auf dem eigenen Markt.

Fairness gegenüber dem Westbalkan. Österreich, Kroatien und Griechenland verknüpfen das ukrainische Tempo mit den Ländern, die deutlich länger warten. Montenegro verhandelt seit 2012, Nordmazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat (Kommission). Österreich und Griechenland drängen auf Gleichbehandlung aller Kandidatenpfade (Serbian Monitor). Das Argument ist nachvollziehbar. Es funktioniert eben auch als Verfahrensbremse.

Abstimmungsregeln. Mehrere Mitgliedstaaten bezweifeln, dass eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern handlungsfähig bleibt, wenn einzelne Länder zentrale Entscheidungen blockieren können. Sie koppeln Erweiterung deshalb an Reformen der EU-Abstimmungsregeln. Auch das schafft eine weitere Bedingung, die erfüllt sein müsste, bevor die Ukraine tatsächlich beitreten kann.

Die Strecke bleibt lang

Nach dem jüngsten Bericht des ukrainischen Parlaments hat die Ukraine das sogenannte Screening, also die gesetzgeberische Bestandsaufnahme vor den eigentlichen Verhandlungen, für drei ihrer sechs Cluster abgeschlossen (Rada). Die Reformbilanz ist real, zumal unter Kriegsbedingungen. Doch Magyar hat selbst ein verbindliches Referendum über einen späteren ukrainischen Beitritt ins Spiel gebracht. Damit könnte Ungarns Vetomacht am Ende wieder auftauchen, selbst wenn die Verhandlungen vorher glatt laufen.

Der ukrainische Beitrittspfad ist im engsten verfahrensrechtlichen Sinn wieder offen. Die EU hat der Ukraine eine Ziellinie gezeigt, aber jede nationale Bremse eingebaut gelassen.