Ungarn muss 27 Reformen liefern

Ungarn hat wieder Zugang zu einem Teil der EU-Milliarden, die seit Jahren blockiert waren. Ausgezahlt ist damit aber noch nichts. Die EU-Finanzminister billigten am 10. Juli den überarbeiteten ungarischen Aufbauplan und öffneten damit grundsätzlich den Weg zu rund 6,5 Mrd. EUR an Zuschüssen und 3,5 Mrd. EUR an Krediten aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Investitionsprogramm der EU nach der Corona-Krise (Kommission zu Ungarn, Xinhua).

Der Beschluss ist politisch erheblich, finanziell aber nur eine Bewährung. Ungarn muss 27 Reformvorgaben erfüllen, bevor Geld fließen kann. Zugleich läuft das gesamte Programm am 31. Dezember aus (Briefing des Europäischen Parlaments). Für ein Land mit einem Haushaltsdefizit von annähernd 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist das kein Freibrief, sondern Zugang unter Auflagen (OTP Bank).

Sieben Wochen für Reformen, drei Monate für die Auszahlung

Die Aufbau- und Resilienzfazilität funktioniert nicht wie ein klassischer Fördertopf, aus dem nach Planbilligung automatisch Mittel überwiesen werden. Sie folgt dem Prinzip „Geld gegen Leistung“: Eine Regierung muss konkrete Reformen und Investitionen umsetzen, Nachweise einreichen, und erst nach Prüfung durch die Europäische Kommission wird die jeweilige Tranche freigegeben (RRF-Verordnung bei EUR-Lex, Erklärung der Kommission).

Für Budapest ist der Zeitplan eng. Bis zum 31. August müssen alle 27 sogenannten Super-Meilensteine erfüllt sein, also jene Reform- und Investitionsziele, die die Kommission als besonders wichtig einstuft. Danach kann Ungarn bis Ende September Zahlungsanträge stellen. Anschließend prüft die Kommission die Unterlagen. Erst danach kann Geld fließen, und bis zum 31. Dezember muss alles abgeschlossen sein (Brussels Signal).

Wenn Budapest die Vorgaben verfehlt, droht der endgültige Verlust der Mittel. Zudem könnte Ungarn rund 1 Mrd. EUR an bereits erhaltenen Vorschüssen zurückzahlen müssen (Briefing des Europäischen Parlaments). Der Unterschied zwischen „freigegeben“ und „ausgezahlt“ ist in diesem Fall also der Kern der Geschichte.

Was Budapest bot, damit sich die Tür öffnet

Das sichtbarste Zugeständnis ist Ungarns Entscheidung, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten. Diese EU-Behörde ermittelt bei Betrug und Korruption zulasten des EU-Haushalts. Ihre Zuständigkeit soll in Ungarn bis Juni 2021 zurückreichen und damit auch Ausgaben unter der Regierung von Viktor Orbán erfassen (Euronews, Credendo).

Ökonomisch ist das mehr als Symbolik. Eine unabhängige EU-Staatsanwaltschaft kann missbräuchlich verwendete Mittel verfolgen und Rückforderungen anstoßen. Genau deshalb hatte Orbán den Beitritt jahrelang blockiert. Die Kehrtwende unter Ministerpräsident Péter Magyar wurde in deutschen Medien und von EU-Analysten als Hinweis gewertet, dass sich Budapests politische Linie ausreichend verändert habe, um den Zugang zu den Mitteln wieder zu öffnen (Spiegel, CER).

Darüber hinaus änderte das ungarische Parlament rund 30 Gesetze, unter anderem zu Vermögenserklärungen, Interessenkonflikten bei öffentlichen Aufträgen und den Befugnissen der Integritätsbehörde (Hungarian Conservative). Das sind greifbare gesetzliche Schritte. Ob daraus belastbare Institutionen werden, ist noch offen.

Ein Defizit, das nicht warten kann

Ungarn braucht die EU-Mittel, weil die öffentlichen Finanzen unter Druck stehen. Die OTP Bank erwartet für 2026 ein Defizit von 6,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (OTP Bank). Magyar selbst sagte, das Defizit könne trotz der EU-Einigung über 7 Prozent steigen; ohne die Mittel hätte es wohl über 8 Prozent gelegen (Investing.com).

Verschärft wurde die Lage, nachdem das Finanzministerium bisher nicht ausgewiesene Ausgabenverpflichtungen von rund 1,1 Mrd. EUR offengelegt hatte, die es nach eigenen Angaben von der Orbán-Regierung übernommen habe (Daily News Hungary, Budapest Times).

Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität können den Finanzierungsbedarf des ungarischen Staates senken, weil weniger Geld am Anleihemarkt aufgenommen werden muss. Der Entlastungseffekt kommt aber verzögert: Ungarn finanziert Projekte in der Regel zunächst national vor und erhält später Erstattung aus Brüssel. Werden die Meilensteine nicht anerkannt, muss das Defizit vollständig im Inland oder über die Märkte finanziert werden. Die Kosten tragen dann letztlich Steuerzahler und Investoren. Selbst nach der Öffnung des Zugangs hielt Fitch am negativen Ausblick für Ungarns Bonität fest (KBC).

Bewährung, keine Absolution

Die Kommission hat dieses Vorgehen bereits erprobt. Nach dem Regierungswechsel in Polen Ende 2023 öffnete Brüssel den Weg zu Aufbaugeldern, bevor alle institutionellen Konflikte gelöst waren (Rat der EU zu Polen). Das Muster ist erkennbar: Die Kommission belohnt eine glaubwürdige politische Richtung, nicht abgeschlossene Reformen.

Für die EU ist das ein heikler Test. Das Einfrieren von Geld hat gezeigt, dass Brüssel reale Zugeständnisse erzwingen kann. Nun muss die Kommission beweisen, dass sie vor der Auszahlung auch prüft, ob diese Zugeständnisse tragen. Ihre Bewertung im August dürfte deshalb über Ungarn hinaus wirken: Sie setzt den Maßstab dafür, wie ernst die EU künftig die Verknüpfung von Haushaltsmitteln und Rechtsstaatlichkeit nimmt.