Ungarn gibt EU-Ermittlern nach

Ungarns Verhältnis zur Europäischen Staatsanwaltschaft war lange ein Gradmesser für den Konflikt zwischen Budapest und Brüssel. Fünf Jahre lang verweigerte die Regierung den Beitritt zu jener EU-Behörde, die Betrug zulasten des Unionshaushalts unabhängig untersuchen kann. Diese Weigerung stand für den ungarischen Widerstand gegen Kontrolle von außen und war einer der Gründe, warum die EU Milliardenbeträge aus Wiederaufbau- und Kohäsionsmitteln blockiert hielt. Am 10. Juli bestätigte die Europäische Kommission Ungarn als 25. Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft (EU Law Live, Devdiscourse/Reuters). Wirksam wird der Beschluss am 2. August (eucrim). Praktisch ermitteln kann die Behörde in Ungarn damit aber noch nicht: Die innerstaatlichen Strukturen fehlen.

Wer ermitteln darf

Budapest muss zunächst festlegen, wer die Europäische Staatsanwaltschaft im Land vertritt. Das Justizministerium teilte am 22. Juli mit, eine Arbeitsgruppe bereite für den Herbst eine Verfassungsänderung vor. Sie soll die Regeln für den Europäischen Staatsanwalt aus Ungarn und für die delegierten Staatsanwälte festlegen, die konkrete Verfahren auf ungarischem Boden führen würden (24.hu). Änderungen im Strafprozessrecht werden bis Anfang 2027 erwartet.

Die Ernennungskette führt durch Brüssel und Budapest zugleich. Ungarn schlägt drei Kandidaten für den Sitz des Europäischen Staatsanwalts vor. Der Rat der EU, in dem die Fachminister der Mitgliedstaaten zusammentreten, ernennt nach Anhörung eines unabhängigen Gremiums eine Person. Die delegierten Staatsanwälte müssen anschließend in das nationale Justizsystem eingebunden werden; Polizei, Prüfbehörden und Gerichte in Ungarn müssen mit ihnen zusammenarbeiten.

An dieser Kette entscheidet sich, ob der Beitritt mehr ist als ein formaler Schritt. Wenn die Auswahlregeln der Regierung faktisch die Kontrolle über die Besetzung sichern, bleibt die Europäische Staatsanwaltschaft in Ungarn ein Schild an der Tür. Wenn die Regeln echte Unabhängigkeit garantieren, akzeptiert Budapest eine externe Kontrollinstanz, gegen die es sich ein halbes Jahrzehnt lang gewehrt hatte.

Der Hebel hinter der Entscheidung

Der Beitritt steht im Zusammenhang mit Verhandlungen über rund 10 Milliarden EUR an eingefrorenen EU-Mitteln aus Wiederaufbau- und Kohäsionsfonds. Diese Gelder sind seit 2022 wegen Rechtsstaats- und Korruptionsbedenken blockiert. Der Rat begründete die finanziellen Maßnahmen ausdrücklich mit Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen und unzureichender Strafverfolgung (Council Decision 2022/2506).

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Staatsanwaltschaft erfüllt allerdings nur eine Bedingung unter mehreren. Ungarn muss bis zum 31. August 27 Reformetappen erreichen und die Kommission gesondert davon überzeugen, dass die 2022 festgestellten Mängel behoben seien (EU Perspectives). Im Rechtsstaatsbericht 2026 wertete die Kommission den Beitritt zwar positiv, warnte aber weiter vor Risiken bei der Unabhängigkeit der Strafverfolgung und bei Verfahren gegen Korruption auf hoher Ebene (European Commission). Wie To Brief Anfang des Monats berichtete, stellte Ungarns eigene Integritätsbehörde systematische Überteuerungen in öffentlichen Ausschreibungen fest, selbst wenn die formalen Verfahren eingehalten werden (To Brief). Eine Staatsanwaltschaft allein kann solche Beschaffungsstrukturen eben nicht korrigieren.

Was die Europäische Staatsanwaltschaft erfassen kann

Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU: Betrug bei EU-Ausgaben oder Einnahmen, Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln sowie grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug oberhalb einer Schwelle von 10 Millionen EUR (Regulation 2017/1939). Inländische Korruption ohne Bezug zum EU-Haushalt fällt nicht in ihr Mandat (Le Club des Juristes).

Auch der zeitliche Zuschnitt begrenzt die Reichweite. Nach Angaben von Quotidiano erhält die Behörde Zuständigkeit für einschlägige Taten ab dem 1. Juni 2021, also ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in anderen Mitgliedstaaten ihre Arbeit aufnahm. Frühere Vorgänge bleiben bei der ungarischen Strafverfolgung.

Polen zeigt, wie eine operative Mitgliedschaft aussehen kann. Nach dem Beitritt Warschaus, der ebenfalls auf einen Rechtsstaatskonflikt folgte, führte die Europäische Staatsanwaltschaft im Juli 2026 Ermittlungsmaßnahmen in einem Zoll- und Mehrwertsteuerverfahren in Katowice durch (EPPO). Rumänien zeigt die Grenze des Instruments: Obwohl die Behörde dort seit 2021 tätig ist, kritisierte die Kommission zuletzt schwache Fortschritte bei der Aufklärung von Korruption in der Justiz (G4Media). Eine EU-Staatsanwaltschaft kann Verfahren eröffnen. Sie baut aber kein Justizsystem neu auf.

Der Beitrittsbeschluss ist ein verbindlicher Rechtsakt der EU, und die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft kann bis Mitte 2021 zurückreichen. Die Verfassungsänderung im Herbst wird zeigen, ob die Regierung von Péter Magyar externe Strafverfolgung als echte Begrenzung akzeptiert oder nur als weitere Bedingung behandelt, die in den Verhandlungen über die freizugebenden Milliarden zu erfüllen ist.