Ungarn drängt auf 10 Milliarden EUR

Ungarn steht beim EU-Wiederaufbaufonds unter Zeitdruck, weil der Fonds nicht nach politischer Zusage, sondern nach erfüllten Reform- und Investitionszielen auszahlt. Verkehrsminister Dávid Vitézy sagte am 14. August, bei etwa der Hälfte der ungarischen Projekte seien die sogenannten Meilensteine erreicht; bis zum 31. August müssten alle Entscheidungen abgeschlossen sein (24.hu, Portfolio). Das ist politisch ein Fortschritt, aber noch keine Zahlungsentscheidung. Den formellen Antrag, mit dem die Prüfung durch die Europäische Kommission beginnt, hat Ungarn bislang nicht gestellt.

Es geht um rund 10 Mrd. EUR an Zuschüssen und Krediten aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, also dem EU-Fonds, der Mitgliedstaaten nach der Pandemie Geld für vorher vereinbarte Reformen und Investitionen auszahlt (Schoenherr, Kommissionsseite zu Ungarn). Die Summe ist auch deshalb bedeutsam, weil Ungarn im regionalen Vergleich weit zurückliegt. BNP Paribas wies Ende Juli darauf hin, dass 91 Prozent der ungarischen RRF-Zuteilung noch nicht ausgezahlt seien; das entspreche etwa 4,3 Prozent des BIP und sei der größte offene Anteil in Mitteleuropa (BNP Paribas). Polen, Tschechien und Rumänien haben bereits deutlich mehr Mittel abgerufen. Ungarn wird damit zum Testfall dafür, ob die Schlussregeln des Fonds tatsächlich greifen.

Die Fristenkette: erst Umsetzung, dann Papierarbeit

Die Abschlussleitlinien der Kommission ziehen eine klare Grenze: Alle RRF-Meilensteine und Zielwerte müssen bis zum 31. August 2026 erfüllt sein. Maßnahmen nach diesem Datum können nicht mehr in eine positive Bewertung einfließen (Abschlussmitteilung der Kommission). Der Europäische Rechnungshof bestätigte dieselbe Stichtagsregel (Europäischer Rechnungshof).

Nach dem 31. August geht es also nicht mehr um Umsetzung, sondern um Nachweise. Ungarn muss bis zum 30. September einen Zahlungsantrag mit Belegen einreichen. Die Kommission hat anschließend zwei Monate für die Prüfung, konsultiert den Wirtschafts- und Finanzausschuss, ein Gremium nationaler Finanzbeamter, und peilt Zahlungsentscheidungen bis zum 18. Dezember an (Abschlussmitteilung der Kommission, Europäisches Parlament).

Wenn Vitézy sagt, Meilensteine seien erfüllt, beschreibt er damit den ersten von vier Schritten: nationale Behauptung, Prüfung durch die Kommission, Auszahlung, tatsächliche Wirkung der Projekte. Ungarn steht erst am Anfang dieses Verfahrens.

Spanien zeigt, wie Prüfung praktisch aussieht

Vier Tage vor Vitézys Ankündigung erhielt Spanien 6,234 Mrd. EUR aus seiner sechsten RRF-Zahlung. Die Kommission bewertete 73 Meilensteine, genehmigte zunächst einen Bruttobetrag von 7,021 Mrd. EUR und zog dann Vorfinanzierungsanpassungen ab, bevor der Nettobetrag überwiesen wurde (spanisches Finanzministerium, El País).

Der spanische Fall zeigt auch, dass die Kommission Ergebnisse aufteilen kann. Brüssel gab 265 Mio. EUR frei, die zuvor aus der fünften Zahlung ausgesetzt worden waren, ließ aber drei Ziele aus der sechsten Zahlung weiter prüfen (Brussels Times). Für Ungarn ist das entscheidend. Die Kommission muss über die gesamten 10 Mrd. EUR nicht mit einem einzigen Ja oder Nein entscheiden. Sie kann genehmigen, was belegbar erfüllt ist, und zurückhalten, was den Nachweis nicht besteht.

Banküberweisungen sind leichter zu prüfen als Antikorruptionssysteme

Bei gewöhnlichen Meilensteinen geht es oft darum, ob eine Bahnstrecke gebaut oder ein digitales System eingeführt wurde. Ungarns Plan enthält zusätzlich 27 „Supermeilensteine“, also Bedingungen, ohne deren Erfüllung Gelder gesperrt bleiben. Sie betreffen die Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Auftragsvergabe. Der Rat der EU knüpfte sie im Dezember 2022 an den Plan, weil die Rechtsstaatsbedenken gegenüber Ungarn seit Jahren bestehen (Rat der EU).

Budapest hat bei der Korruptionsbekämpfung formale Schritte vorgelegt: Die Regierung veröffentlichte ein Register von Unternehmen, die wegen früherer Vergehen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen sind (Euronews), und Ungarn trat der Europäischen Staatsanwaltschaft bei, der EU-Behörde zur Untersuchung von Betrug zulasten des EU-Haushalts. Die innerstaatlichen Regeln für die Ernennung der Staatsanwälte werden allerdings noch ausgearbeitet (eucrim, 24.hu).

Der überarbeitete ungarische Plan stützt sich zudem auf Meilensteine, die schneller zu belegen sind: Kapitalzuführungen an die staatliche Entwicklungsbank, Finanzierungsvehikel für Schienenfahrzeuge. Eine von Prüfern bestätigte Banküberweisung erfüllt einen Finanzmeilenstein eben schneller, als eine Bahnverbindung im Alltag sichtbar wird (Zenith Market Intelligence). Das ist nicht illegitim, wenn der vom Rat genehmigte Meilenstein tatsächlich eingezahltes Kapital verlangt. Es verschiebt aber den Prüfmaßstab. Die Öffentlichkeit sieht bis zum 31. August möglicherweise kein neues Krankenhaus und keinen neuen Zug, während Brüssel einen formal gültigen Meilenstein als funktionsfähiges Register oder abgeschlossene Kapitalzuführung bewertet.

Eine schnelle Freigabe würde den ungarischen Haushalt entlasten und den staatlichen Stellen helfen, die genehmigten Projekte umzusetzen; Bürger könnten später profitieren, wenn Investitionen in Wohnungsbau, Verkehr und Gesundheit tatsächlich folgen (Kormany.hu). Eine strenge Prüfung schützt dagegen die Glaubwürdigkeit des EU-Haushalts. Das Europäische Parlament verklagte die Kommission 2024, weil sie ungarische Kohäsionsmittel aus Sicht der Abgeordneten zu großzügig freigegeben habe; jede Nachsicht gegenüber Budapest wäre politisch also teuer (Europäisches Parlament).

Ungarn kann das Geld noch erhalten. Doch Rechtsakte und Überweisungen lassen sich leichter prüfen als Korruptionsschutz, der in der Praxis funktionieren muss. Die Kommission wird am Ende Belege bewerten, nicht das Tempo der Gesetzgebung.