Ungarn gibt EU-Schreiben frei, behält Ukraine-Veto

Im EU-Beitrittsprozess liegen zwischen vorbereitenden Schreiben und dem Beginn formeller Verhandlungen mehrere politische Hürden. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar habe seine Diplomaten angewiesen, Schreiben nicht länger zu blockieren, in denen die Ukraine und Moldau ihre Positionen für die nächste Phase der Beitrittsgespräche darlegen sollen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf zwei Vertreter. Damit ende eine monatelange Blockade eines vorbereitenden Schritts. Verhandlungen beginnen dadurch noch nicht: Über deren Eröffnung kann Ungarn weiterhin mitentscheiden.

Vorbereitung kommt voran, das Veto bleibt

Die Beitrittsverhandlungen der EU sind in Cluster gegliedert. Diese bündeln Politikfelder, in denen ein Bewerberland seine Gesetze an EU-Recht anpassen muss. Die Ukraine eröffnete am 15. Juni 2026 ihr erstes Cluster, das Rechtsstaatlichkeit und weitere Grundlagen umfasst (Rat der EU). Die Schreiben betreffen die beiden nächsten Cluster: den Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Vertreter der Mitgliedstaaten sollten den Schreiben am 6. Oktober zustimmen (European Pravda). Damit beginnt zunächst die Sacharbeit: Die Ukraine legt ihre Position dar, anschließend stimmen die 27 Regierungen eine gemeinsame Antwort der EU ab.

Entscheidend ist der nächste Schritt. Über die formelle Eröffnung von Verhandlungen zu diesen Themen müssen alle EU-Regierungen einstimmig entscheiden; jedes Land kann sie also verhindern (Verhandlungsrahmen). Irland führt derzeit den Vorsitz im Rat der EU und kann einen Kompromiss vermitteln, ein Cluster aber nicht selbst eröffnen. Ungarn kann den Schritt allein blockieren.

Der Preis ist ein Schulgesetz

Budapest verlangt verlässlichen Unterricht auf Ungarisch für die ungarische Minderheit in Transkarpatien im Westen der Ukraine. Nachdem das erste Cluster eröffnet worden war, blockierten ungarische Vertreter im Juli und erneut im September weitere Fortschritte (To Brief).

Kiews Antwort ist der Gesetzentwurf Nr. 16119. Eingebracht wurde er am 1. Oktober von 14 Abgeordneten, darunter Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (Werchowna Rada). Die für Budapest maßgebliche Regelung würde Schulen besonders schützen, an denen mehr als die Hälfte der Schüler in einer Minderheitensprache unterrichtet wird, die zugleich Amtssprache der EU ist. Ungarisch erfüllt diese Voraussetzung, Russisch nicht (Bildungsministerium der Ukraine). Solche Schulen könnten ohne Zustimmung des Ministeriums weder geschlossen noch umorganisiert werden. Damit würde aus einem Sprachrecht ein institutioneller Bestandsschutz.

Ungarn werde seine Ablehnung der beiden Cluster aufgeben, wenn das ukrainische Parlament das Gesetz verabschiede, berichtete Reuters unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten. Außenministerin Anita Orbán habe den Entwurf am 2. Oktober begrüßt (Reuters). Die Financial Times knüpft die volle Unterstützung Ungarns an eine Abstimmung, die nach ihrem Bericht für den 12. Oktober angesetzt sei (Financial Times). Das Register des ukrainischen Parlaments bestätigt dieses Datum nicht; am 5. Oktober wurde der Entwurf dort weiterhin als im Ausschuss befindlich geführt (Werchowna Rada).

Budapest verweist auf eine reale Beitrittsbedingung: Die EU verlangt den Schutz von Minderheiten, und auch der Verhandlungsrahmen für die Ukraine sieht einen Aktionsplan zu Minderheitenrechten vor. Strittig ist das Verfahren: Ungarn macht aus einem bilateralen Konflikt eine Bedingung für Verfahrensschritte, über die alle 27 Mitgliedstaaten entscheiden müssen.

Moldau wartet in derselben Reihe

Moldau hat mit Budapest keinen Streit über Schulen und wird doch von diesem Konflikt gebremst. Ungarn legte kein Veto gegen einen Schritt ein, der Moldau allein die Eröffnung des Clusters Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht hätte; andere Regierungen lehnten es ab, die beiden Bewerberländer getrennt zu behandeln (Euronews). Warum sie das ablehnten, geht aus der Berichterstattung nicht hervor. Die Folge ist klar: Moldaus Tempo hängt von Ungarns Streit mit Kiew ab.

Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte, die beiden Cluster könnten bei Konferenzen in Luxemburg in der folgenden Woche eröffnet werden, falls die Mitgliedstaaten ihre Verfahren beschleunigten (Aufzeichnung der Europäischen Kommission). Sie stellte dies als Möglichkeit dar, nicht als Beschluss.

Der bisherige Verlauf erlaubt ein klares Urteil: Magyar habe bei der Vorbereitung nachgegeben und die Blockade der Schreiben aufgehoben. Ungarn mache seine Zustimmung zur formellen Eröffnung jedoch von einem Gesetz abhängig, das das ukrainische Parlament noch nicht verabschiedet habe; das entscheidende Vetorecht behalte Budapest. Sollte das Parlament den Entwurf annehmen, müsse Magyars Regierung auf der Beitrittskonferenz klar antworten: zustimmen oder am nächsten Verfahrensschritt eine neue Bedingung stellen.