Ungarn holt MOL-Anteil zurück

Ungarns Konflikt mit Brüssel dreht sich seit Jahren nicht nur um abstrakte Rechtsstaatsfragen, sondern um die Kontrolle über Vermögen, Hochschulen und EU-Geld. Die von Viktor Orbán geschaffenen Stiftungen waren dabei ein besonders wirksames Instrument: Sie verlagerten öffentliche Einrichtungen und Unternehmensbeteiligungen aus der unmittelbaren Staatsverwaltung in Strukturen, die formal gemeinnützig, politisch aber eng angebunden waren.

Justizministerin Márta Görög kündigte am 19. Juli an, Vermögenswerte, die Orbáns Regierung in politisch kontrollierte Stiftungen übertragen hatte, würden in Staatseigentum zurückgeführt. Die Konzession zielt genau auf jene Stiftungsgremien und Regeln, wegen derer Brüssel EU-Mittel für Ungarn eingefroren hat. Ob Budapest damit genug getan hat, um das Geld freizubekommen, bleibt allerdings offen und teuer.

Was Orbán aufgebaut hat und was die EU eingefroren hat

Unter Orbán wurden Universitäten, Kultureinrichtungen und Unternehmensanteile in sogenannte Public-Interest-Trust-Stiftungen ausgelagert. In ihren Vorständen saßen politische Verbündete, Interessenkonflikte waren nur schwach abgesichert, demokratische Kontrolle gab es kaum (Times Higher Education, Euronews).

Brüssel griff deshalb zur Konditionalitätsverordnung, einem EU-Instrument, mit dem Mittel gesperrt werden können, wenn EU-Geld nicht hinreichend vor politischer Einflussnahme oder Korruption geschützt ist. Im Dezember 2022 setzte der Rat, also das Gremium der Mitgliedstaaten, 55 Prozent der ungarischen Kohäsionszusagen aus und untersagte neue EU-Verträge mit Einrichtungen, die von solchen Stiftungen getragen werden (Pressemitteilung des Rates, Verordnung 2020/2092). Für ungarische Universitäten bedeutete das den Ausschluss von Erasmus+ und Horizont Europa, den zentralen EU-Programmen für Studierendenaustausch und Forschung (Euronews).

Die Konzession und warum MCC sie ernst macht

Sechzehn nichtuniversitäre Stiftungen sollen zum 31. Juli aufgelöst werden; Vermögen und Verpflichtungen gehen bis zum 31. August auf den Staat über (Telex, Portfolio).

Der wichtigste Fall ist das Mathias Corvinus Collegium, kurz MCC. Die Einrichtung hielt 10 Prozent am ungarischen Ölkonzern MOL, bewertet mit mehr als 1 Mrd. EUR (Le Monde). Diese Beteiligung fällt nun an den Staat zurück. Das ist mehr als Symbolpolitik: Mit der Abwicklung des MCC verliert Orbán ein finanzstarkes Institut, das der Ausbildung und Förderung loyaler Netzwerke diente.

Die universitätstragenden Stiftungen bekommen mehr Zeit. Ihre Umwandlung soll bis zum 1. August 2027 laufen, damit das akademische Jahr nicht unterbrochen wird (Index). Für Brüssel sind vor allem zwei Punkte entscheidend: unabhängige Vorstände und echte Selbstverwaltung der Hochschulen. Die Auswahl der Rektoren soll wieder an die Universitätssenate zurückgehen, amtierende Politiker dürfen nicht mehr in Stiftungsvorständen sitzen (Wonkhe).

Wer entscheidet, wann das Geld fließt

Die Reform setzt an den richtigen Druckpunkten an, doch die Konditionalitätsverordnung belohnt keine frühen Reformsignale. Sie verlangt, dass die 2022 festgestellten Risiken „hinreichend behoben“ sind, bevor Beschränkungen aufgehoben werden (Verordnung 2020/2092). Die Europäische Kommission sieht die Stiftungen weiterhin als Teil des breiteren ungarischen Rechtsstaatsproblems, nicht als isolierten Streit über einzelne Programme (Kommission).

Entscheidend ist die Zuständigkeitskette. Die Kommission prüft, ob Ungarn die Risiken beseitigt hat. Ein Teil der Mittel, darunter rund 10 Mrd. EUR aus dem Wiederaufbaufonds, hängt von der Billigung konkreter Reformmeilensteine durch die Kommission ab (n-tv). Die Konditionalitätsmaßnahmen des Rates wiederum können nur durch einen formellen Beschluss der EU-Regierungen aufgehoben werden. Dass Minister versöhnlicher klingen, bewegt deshalb noch kein Geld. Ungarn muss Reformziele erfüllen, und die Kommission muss diese Erfüllung bescheinigen (EUperspectives).

Polens Erfahrung nach dem Regierungswechsel zu Donald Tusk zeigt, dass Brüssel Vertrauen wieder aufbauen kann. Erste Schritte reichen dafür aber nicht als endgültiger Nachweis (Verfassungsblog).

Studierende zahlen den Preis für das Timing

Die Lücke zwischen politischer Ankündigung und institutioneller Prüfung tragen vor allem ungarische Studierende und Forschende. Die Corvinus-Dozentin Loretta Huszák argumentierte, die Erasmus+-Finanzierung für das akademische Jahr 2026/2027 sei praktisch bereits verloren; realistisch könne eine Rückkehr erst Mobilitätsanträge für 2027/2028 betreffen (Eduline). Einundzwanzig Einrichtungen bleiben betroffen (Euronews).

Ungarns Konzession ist substanziell: Stiftungen werden aufgelöst, Milliardenvermögen kehren zum Staat zurück, die Hochschulverwaltung wird umgeschrieben. Doch die Kommission hat bisher keine konkrete Belegliste veröffentlicht, die erkennen ließe, welche Nachweise welche Sperren lösen. Bis dahin kann Budapest Regelkonformität behaupten, während Studierende ausgeschlossen bleiben. Brüssel hat gezeigt, dass finanzieller Druck wirkt. Nun muss es transparent machen, woran es Reparatur misst.