Ungarns Zustimmung öffnet zwei EU-Verhandlungskapitel

Für jeden Schritt im EU-Beitrittsverfahren müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Am 12. Oktober einigten sich die 27 Regierungen darauf, für die Ukraine und Moldau jeweils zwei weitere Verhandlungscluster zu Binnenmarkt und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu öffnen (Ankündigung von Byrne, DPA). Ungarn hatte seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass das ukrainische Parlament ein Gesetz zum Unterricht in Minderheitensprachen verabschiedet. Die Abstimmung fand am selben Tag statt. Heute werden die Verhandlungen in Luxemburg formell eröffnet.

Thomas Byrne, Irlands Minister für europäische Angelegenheiten, gab die Einigung bekannt. Irland führt derzeit den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet dessen Sitzungen mit den nationalen Regierungen.

Wie ein Schulgesetz Ungarns Zustimmung ermöglichte

Jeder weitere Schritt in den Verhandlungen mit der Ukraine bedarf der Einstimmigkeit. Ein Verhandlungscluster, also ein Paket thematisch zusammengehörender Kapitel, kann erst geöffnet werden, wenn jede EU-Regierung zustimmt (Verhandlungsrahmen). Damit kann jede Hauptstadt den Prozess blockieren. Ungarn nutzte dieses Veto im September erneut, um den Fortgang der Ukraine zu bremsen (Euronews).

Budapests Einwand hat eine Vorgeschichte. 2017 kritisierte die Venedig-Kommission des Europarats Änderungen im ukrainischen Bildungsrecht, durch die der Unterricht in Minderheitensprachen an weiterführenden Schulen eingeschränkt wurde (Venedig-Kommission).

Zu Monatsbeginn begrüßte Ungarn einen Gesetzentwurf aus Kyjiw, machte seine Zustimmung aber von einer Abstimmung im Parlament abhängig (Reuters). To Brief hatte in derselben Woche berichtet, Ungarn habe sein Veto aufgehoben. Tatsächlich hatten die EU-Botschafter am 7. Oktober lediglich beide Beitrittskandidaten eingeladen, ihre Verhandlungspositionen vorzulegen (Kyiv Independent).

Am 12. Oktober verabschiedete die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, das Gesetz mit 266 Stimmen (Plenarprotokoll der Rada). Es räumt Schulen einen Sonderstatus ein, wenn mehr als die Hälfte ihrer Schüler in einer EU-Amtssprache als Minderheitensprache unterrichtet wird, etwa auf Ungarisch oder Rumänisch. Der Unterricht soll auch bei einer Neuordnung der Schulen geschützt bleiben (Interfax-Ukraine).

Ungarns Außenministerin Anita Orbán sagte, die Abstimmung ermögliche Budapest nun seine Zustimmung. Entscheidend sei auch die Umsetzung des Gesetzes; Ungarn werde sie gemeinsam mit Minderheitenorganisationen in Transkarpatien beobachten, der westukrainischen Region, in der die ungarische Gemeinschaft lebt (Telex).

Moldau wartete wegen eines Streits, an dem es nicht beteiligt war

Moldau war an dem Streit um die Schulen nicht beteiligt. Das Land verhandelt auf einer eigenen Spur und legt eigene Positionen vor. Cristina Gherasimov, stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration, bestätigte am 7. Oktober, ihre Regierung sei eingeladen worden, diese Positionen einzureichen (MOLDPRES).

Auffällig ist der Gleichlauf der Termine: Moldau wurde am selben Tag wie die Ukraine zur Vorlage seiner Positionen eingeladen, am selben Tag für die nächsten Schritte freigegeben und beginnt die Verhandlungen ebenfalls heute. Am ehesten wollten die EU-Regierungen Moldau nicht vorziehen, solange die Ukraine blockiert war. Dann hätte ein Streit zwischen Budapest und Kyjiw den Zeitplan eines dritten Landes bestimmt. Das bleibt eine Schlussfolgerung, denn weder Chișinău noch Bukarest haben begründet, warum die beiden Zeitpläne zusammengehalten wurden.

Was heute beginnt und was noch aussteht

Die heutigen Beitrittskonferenzen sind die formellen Sitzungen, in denen die EU-Regierungen ihre abgestimmte Position vorlegen. Sie finden für jeden Kandidaten getrennt statt (Rat: Ukraine, Rat: Moldau). Für die Ukraine schließen sie an den im Juni eröffneten Cluster zur Rechtsstaatlichkeit und den im Juli eröffneten Cluster zu den Außenbeziehungen an (Rat).

Zwei Cluster bleiben danach noch geschlossen: die grüne Agenda und das Paket zu Landwirtschaft, Regionalförderung und Haushalt. Bei diesem Paket geht es auch um die EU-Mittel, die mit einer Mitgliedschaft an Landwirte und ärmere Regionen fließen. Eine gemeinsame Position der EU-Regierungen zu den Agrarmaßnahmen liegt noch nicht vor (Agra).

Am 6. Oktober schlug die Europäische Kommission vor, solche Zwischenschritte künftig mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen, die endgültige Aufnahme aber weiterhin einstimmig (Fragen und Antworten der Kommission). Dafür müssten mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten (EU-Vertrag). Die Regierungen, die heute ein Vetorecht haben, müssten der Änderung selbst zustimmen. Bei einer Debatte zu Europaangelegenheiten in der niederländischen Ersten Kammer am 29. September sprachen sich Redner dafür aus, die Einstimmigkeit bei wichtigen Beitrittsentscheidungen beizubehalten (Protokoll der Ersten Kammer).

Die Chronologie ist eindeutig: Ungarn benannte seine Bedingung – eine Abstimmung im Parlament eines Nachbarlandes – und stimmte am selben Tag zu, an dem sie erfüllt wurde. Zugleich behielt sich Budapest vor, die Umsetzung des Gesetzes zu beobachten. Nach geltenden Regeln brauchen die beiden noch geschlossenen Cluster weiterhin die Zustimmung aller Regierungen (Verhandlungsrahmen); auch der Vorschlag der Kommission belässt beim endgültigen Beitritt ein Veto. Aus den vorliegenden Angaben geht nicht hervor, wer entschied, Moldau gemeinsam mit der Ukraine warten zu lassen. Chișinău und die EU-Regierungen, die ein Veto einlegen können, müssen diese Entscheidung erklären.