Ungarns neue Behörde kann Staatsanwälte aushebeln

Ungarn arbeitet an einer neuen Behörde zur Vermögensrückgewinnung, die Daten verlangen, Unterlagen prüfen, Behinderungen mit Geldbußen ahnden und bestimmte Verfahren regulären Staatsanwälten entziehen könnte. Das berichten HVG und Portfolio. Für Budapest wäre das ein Argument gegenüber der EU, die seit Jahren Korruptionsrisiken bei öffentlichen Geldern moniert. Für Brüssel könnte daraus aber selbst ein neues Rechtsstaatsproblem werden, bevor eingefrorene Mittel freigegeben werden.

Die Macht liegt in der Kombination

Das geplante Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz, kurz NVVH, würde tief in die Verwendung öffentlicher Gelder hineinreichen. Nach Angaben von Telex dürfte es zentrale Haushaltsorgane, Kommunen, staatlich gestützte Einrichtungen, öffentlich finanzierte Unternehmen und Projekte mit EU-Geld prüfen.

Der Zugriff bliebe nicht bei öffentlichen Akten stehen. Eine Einheit für Vorermittlungen könnte Bankkonten, Register und amtliche Dokumente einsehen, unterstützt von Polizei, Staatsanwaltschaft und der ungarischen Steuerbehörde NAV, wie Telex berichtet. Genau darin liegt die politische Bedeutung des Entwurfs: Die Behörde würde Haushalts- und Vergabeunterlagen mit privaten Finanzspuren zusammenführen.

Für diese Konstruktion gibt es einen praktischen Grund. Ungarns Streit mit der EU dreht sich seit Langem um öffentliche Ausschreibungen, Eigentümerketten, staatliche Vermögenswerte und schwache Durchsetzung. Laut Portfolio könnte das NVVH Geldflüsse, Verträge und Eigentumsverbindungen nachzeichnen, auch bei Vermögenswerten mit Bezug zur Ungarischen Nationalbank und zu Einrichtungen, die unter Beteiligung der Zentralbank entstanden seien. Wenn Geld über mehrere Firmen oder Stiftungen läuft, kommt eine klassische Prüfung oft erst, wenn die Spur längst abgekühlt ist.

Das Risiko entsteht aus demselben Instrumentarium. HVG berichtet, die Behörde könnte bereits vor einem strafrechtlichen Anfangsverdacht Untersuchungen einleiten. Werde daraus ein Strafverfahren, könne sie den Fall nach dem Entwurf den regulären Staatsanwälten entziehen; diese hätten dann keine parallele Zuständigkeit mehr und könnten das Verfahren vor der Anklage nicht zurückholen. Damit wäre das NVVH mehr als eine Kontrollbehörde. Es würde zu einem Ermittlungs- und Verfolgungskanal mit ungewöhnlich gebündelten Befugnissen.

Entscheidend ist daher, wer diesen Kanal kontrolliert. Nach Portfolio soll das Parlament den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Behörde mit Zweidrittelmehrheit für sechs Jahre wählen; eine Wiederwahl wäre ausgeschlossen. Das schafft formale Distanz zur Tagesregierung. Zugleich werden die ersten Ernennungen umso wichtiger, gerade in einem Parlament, in dem Zweidrittelmehrheiten Institutionen über Jahre prägen können.

Brüssel kontrolliert weiter das Tor

Nach dem derzeit verfügbaren Stand scheint das NVVH keine ausdrücklich benannte EU-Bedingung zu sein. Sein Wert für Budapest liegt eher darin, gegenüber Brüssel vorweisen zu können, dass der Staat echte Strukturen zur Rückholung von Vermögen und zum Schutz öffentlicher Gelder aufbaut.

EU-Geld fließt aber nicht, nur weil eine neue Behörde existiert. Die Europäische Kommission hat Ungarns überarbeiteten Aufbauplan zwar gebilligt, doch die Zustimmung des Rates und verbleibende „Supermeilensteine“ stehen weiter zwischen Budapest und Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU, wie Euronews berichtete. Ein Briefing des Europäischen Parlaments hält fest, Ungarn habe keine Zahlungsanträge gestellt, weil Rechtsstaatsmeilensteine unerfüllt geblieben seien; Gesetzesänderungen, Meilensteinerfüllung, Zahlungsanträge und tatsächliche Auszahlungen lägen im Zeitplan hinter jeweils eigenen Hürden.

Darin liegt die europäische Bedeutung des Vorgangs. Ungarn testet, ob Brüssel neue Durchsetzungskapazitäten honoriert oder zuerst fragt, wer diese Kapazitäten kontrolliert. Reuters zufolge geht es im aktuellen Paket eher um Vermögenserklärungen, Vergabeschutz, Eigentümertransparenz, Stiftungen von öffentlichem Interesse und die Integritätsbehörde, also Ungarns an die EU adressierte Antikorruptionsstelle, als allein um das NVVH als Auslöser für die in Brüssel blockierten Gelder.

Der Präzedenzfall wirkt über Ungarn hinaus

Für die Kommission reicht es nicht, die Gründung einer weiteren Institution abzuhaken. Sie muss prüfen, ob die Behörde unter klaren Regeln arbeitet: nach welchen Kriterien Fälle ausgewählt werden, wie Gerichte Durchsuchungen und Geldbußen kontrollieren und wie reguläre Staatsanwälte eine Übernahme anfechten können. Wissenschaftliche Analysen zu Ungarns Bedingungen im Wiederaufbaufonds zeigen, dass die Brüsseler Sicherungen bereits Antikorruption, öffentliche Vergabe, Gerichte, Prüfstrukturen und den Schutz von EU-Geldern umfassen, also gerade nicht auf eine einzelne Vorzeigebehörde beschränkt sind.

Auch andere Regierungen werden mit dem Präzedenzfall leben müssen. Wenn Brüssel stark gebündelte Ermittlungsbefugnisse als Reformnachweis akzeptiert, könnten künftige Regierungen die Form kopieren, ohne die Kontrollen mitzunehmen. Weist Brüssel das Modell zu schnell zurück, wirkt es womöglich so, als lehne die EU ein Instrument ab, das Vermögen zurückholen und europäisches Geld schützen könnte.

Ungarn braucht eine wirksamere Vermögensrückgewinnung. Offen ist, wer die neue Behörde kontrolliert, sobald ihre Befugnisse tatsächlich greifen. Solange das nicht an Ernennungen, gerichtlicher Kontrolle und konkreten Fällen sichtbar wird, bleibt das NVVH beides zugleich: ein möglicher Fortschritt bei der Durchsetzung und eine Warnung davor, wie Antikorruption selbst ein neues Machtzentrum schaffen kann.