Ungarns Aufsicht rügt HUF 310bn

Ungarn steht seit Jahren unter dem Druck der EU, weil Brüssel die Verwendung europäischer Mittel im Land nicht mehr für hinreichend kontrolliert hält. Als Teil der Auflagen musste Budapest eine Integritätsbehörde schaffen, die Korruptionsrisiken bei öffentlichen Ausgaben prüfen soll. Nun hat diese Behörde ihren 322 Seiten langen Jahresbericht vorgelegt. Das Ergebnis ist für die ungarische Regierung unangenehm: Überteuerte öffentliche Aufträge erscheinen nicht als Ausrutscher, sondern als Funktionsweise des Systems (eGov, Telex).

Das ist auch für Brüssel ein Problem. Die EU hatte die neue Behörde ja als Beleg dafür verlangt, dass Ungarn wieder verlässlich mit europäischen Geldern umgehen könne. Ausgerechnet diese Behörde beschreibt nun eine Ausgabenarchitektur, die strukturell anfällig bleibt.

Die Methoden sind konkret

Der wichtigste Schwachpunkt liegt am Anfang des Vergabeverfahrens. Auftraggeber müssen die geschätzten Kosten nicht anhand realer Marktdaten überprüfen, bevor sie eine Ausschreibung starten. Damit kann der Ausgangswert bereits überhöht angesetzt werden. Frühere, zu teure Verträge dienen anschließend als Vergleichsmaßstab für die nächste Vergaberunde. Technische Anforderungen werden so formuliert, dass faktisch nur ein Anbieter infrage kommt. Aufträge werden gebündelt oder aufgeteilt, je nachdem, welche Konstruktion den Wettbewerb am wirksamsten begrenzt (Átlátszó, HVG).

Die Zahlen passen zu diesem Muster. Nach Angaben von HVG hatte 2025 fast jede fünfte erfolgreiche Ausschreibung nur einen einzigen Bieter. Telex berichtete zudem, dass öffentliche Aufträge im Wert von 309,5 Mrd. Forint hinter undurchsichtigen Eigentümerstrukturen im Umfeld von Private-Equity-Fonds standen. Die größten Risiken für Überteuerung sieht die Behörde demnach im Bau- und Energiesektor.

Einen Fall führt die Behörde allerdings als Gegenbeispiel an. Bei einem EU-finanzierten Programm für Lebensmittelpakete wurden die Waren in einer späteren Vergaberunde fast 40 Prozent unter Einzelhandelspreisen eingekauft, nachdem frühere Runden noch das 1,5- bis fast 2-Fache des Ladenpreises gezahlt hatten. Mit demselben Geld konnten mehr als doppelt so viele Pakete verteilt werden (Integrity Authority). Ein solcher Erfolg zeigt aber vor allem, was möglich wäre, wenn Kontrolle tatsächlich greift. Er beweist noch keinen Systemwechsel.

Eine Behörde ohne Durchgriffsrechte in einer lückenhaften Kette

Den Hebel gegenüber Budapest schuf die EU mit ihrer Konditionalitätsverordnung, der Verordnung 2020/2092. Sie erlaubt die Aussetzung von EU-Mitteln, wenn Rechtsstaatsmängel den EU-Haushalt gefährden. Im Dezember 2022 fror der Rat der EU-Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage rund 6,3 Mrd. EUR an ungarischen Kohäsionszusagen ein (Rat, Europäische Kommission). Separat genehmigte die Europäische Kommission Ungarns Aufbauplan aus der europäischen Corona-Wiederaufbaufazilität. Auszahlungen setzen aber voraus, dass Budapest zuvor vereinbarte Antikorruptionsetappen erfüllt. Die Kommission prüft diese Etappen; der Rat kann Zahlungen blockieren, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind.

Genau in dieser Vollzugskette klafft die zentrale Lücke. Die Integritätsbehörde kann Risiken benennen, Prüfungen durchführen und Empfehlungen aussprechen. Sie kann aber niemanden anklagen, keine Zahlungen stoppen und auch keine Mittel freigeben (Integrity Authority). Strafverfahren lägen normalerweise bei der ungarischen Staatsanwaltschaft. Betrug zulasten des EU-Haushalts könnte dagegen in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen, also jener EU-Behörde, die Straftaten gegen europäische Gelder tatsächlich ermitteln und zur Anklage bringen kann. Ein möglicher Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft würde deshalb erstmals echten Vollzugsdruck schaffen (EPPO, Euronews).

Offen ist allerdings, ob die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auch Verträge erfassen würde, die vor einem ungarischen Beitritt geschlossen wurden. Diese juristische Zeitfrage entscheidet darüber, ob Milliardenbeträge, die bereits über überhöhte Ausschreibungen geflossen sein könnten, auf EU-Ebene überhaupt noch strafrechtlich verfolgt werden können.

Die Kommission schuldet eine Antwort

Dass das Problem nicht nur ungarisch sein dürfte, zeigt der Blick nach Bulgarien. Dort untersucht die Wettbewerbsbehörde bereits ein mutmaßliches Kartell bei 350 Ausschreibungen zur Lebensmittelversorgung (BTA). Das deutet darauf hin, dass die von der ungarischen Integritätsbehörde beschriebenen Konstruktionsfehler bei öffentlichen Vergaben auch anderswo auftreten können.

Für die EU stellt sich dennoch zunächst eine engere Frage: Welche Feststellungen der ungarischen Integritätsbehörde berühren konkret jene Etappen, die Budapest erfüllen muss, bevor weiteres EU-Geld fließt?

Die bisherige Bilanz zeigt, dass die Konditionalität der EU Regierungen dazu bringen kann, neue Kontrollinstitutionen einzurichten. Sie zeigt noch nicht, dass diese Institutionen die darunterliegende Ausgabenökonomie verändern. Die Europäische Kommission muss deshalb öffentlich erklären, welche Befunde eine Aussetzung von Zahlungen verlangen und welche Belege ausreichen würden, um nachzuweisen, dass Beschaffungspreise tatsächlich sinken, statt nur durch dieselben überhöhten Vergleichswerte bestätigt zu werden, die die Behörde gerade offengelegt hat.