Ungarn gibt €6.6 billion Ukraine-Waffenhilfe frei

Ungarns neue Regierung hat ihr zweijähriges Veto gegen die Europäische Friedensfazilität aufgehoben, den außerbudgetären EU-Fonds, aus dem Mitgliedstaaten für Waffenlieferungen an die Ukraine entschädigt werden. Freigegeben werden damit 6,6 Mrd. EUR. Dem stehen offene Erstattungsforderungen der Mitgliedstaaten von rund 43 Mrd. EUR gegenüber. Wer Waffen geliefert hat, bekommt im Schnitt also etwa 15 Cent für jeden ausgegebenen Euro zurück.

Die Freigabe war Teil eines breiteren Geschäfts. Budapest sicherte sich binnen neun Tagen 16,4 Mrd. EUR an zuvor eingefrorenen EU-Strukturfondsmitteln, eine Vereinbarung mit der Ukraine zum Schutz ungarischsprachiger Schulen und Verwaltungsrechte in Transkarpatien (kormany.hu) sowie diplomatische Rückendeckung aus Deutschland. Bundeskanzler Merz sagte Ministerpräsident Magyar bei dessen Besuch in Berlin zu, Ungarn „zurück in die Mitte Europas“ zu helfen.

Der Erstattungsdruck

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug vor, die 6,6 Mrd. EUR zwischen Erstattungen an Mitgliedstaaten, der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten und direkten Waffenkäufen für Kiew aufzuteilen (EEAS, Do Rzeczy). Nach der ursprünglichen Logik der Friedensfazilität sollten Staaten rund 40 Prozent des Wertes gelieferter Ausrüstung zurückerhalten. Die Formel von Kallas drückt diese Quote nun wohl auf etwa 10 Prozent.

Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák bezifferte die Lücke am deutlichsten: Die Slowakei habe mit 250 Mio. EUR gerechnet und werde nun voraussichtlich rund 25 Mio. EUR erhalten. Das Land hatte MiG-29-Kampfjets und S-300-Flugabwehrsysteme abgegeben und bekommt nur einen Bruchteil ihres Wertes ersetzt. Polen steht vor einer ähnlichen Kürzung (Euronews). Beide Länder lehnten den Kallas-Vorschlag zusammen mit Deutschland beim Treffen der Verteidigungsminister am 8. Juni ab.

Wer zahlte, wer kassierte

Die Verteilungslogik belohnt ausgerechnet den Staat, der blockiert hat, nicht die Staaten, die geliefert haben. Ungarn schickte keine Waffen an die Ukraine. Es hielt zwei Jahre lang sein Veto aufrecht und gab es erst auf, nachdem 16,4 Mrd. EUR an eingefrorenen EU-Mitteln freigegeben und ein Minderheitenabkommen mit Kiew erreicht worden waren. Die Slowakei dagegen leerte ihre Bestände und erhält nun wohl ein Zehntel dessen, womit sie gerechnet hatte.

Diese Schieflage ist strukturell angelegt. Die Europäische Friedensfazilität wurde 2021 für begrenzte Lastenteilung in Friedenszeiten geschaffen, mit einer ursprünglichen Obergrenze von 5 Mrd. EUR über sieben Jahre. Der russische Angriffskrieg sprengte diese Konstruktion. Die Obergrenze stieg auf 17 Mrd. EUR, doch die Mitgliedstaaten lieferten Waffen in einem Umfang, den der Fonds nicht annähernd decken konnte (Kyiv Independent).

Die Ausweicharchitektur

Statt die Friedensfazilität grundlegend zu reparieren, baute die EU neue Instrumente daneben. SAFE, ein Kreditrahmen von 150 Mrd. EUR für europäische Rüstungsbeschaffung, arbeitet mit qualifizierter Mehrheit, also ohne Vetorecht eines einzelnen Mitgliedstaats. Polen erhielt am 29. Mai seine erste SAFE-Tranche über 6,6 Mrd. EUR. Der Ukraine Support Loan über 90 Mrd. EUR nutzt die verstärkte Zusammenarbeit, bei der eine Gruppe williger Staaten vorangehen kann, während andere außen vor bleiben. Die Friedensfazilität ist damit das letzte EU-Instrument zur militärischen Finanzierung, in dem ein einzelnes Land alles blockieren kann, und zugleich das kleinste.

Dass Ungarn sein Veto einmal aufgehoben hat, ändert diese Architektur nicht. Jede künftige ungarische Regierung könnte die Blockade wieder einsetzen, weil die Einstimmigkeit bei der Friedensfazilität im EU-Vertragsrahmen verankert bleibt. Deutschlands Außenminister hat zwar gefordert, die Einstimmigkeit in der Außenpolitik durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen (Deutschland.de). Doch auch die Aktivierung dieses Wechsels erfordert Einstimmigkeit. Mindestens zehn Mitgliedstaaten lehnen ihn ab.

Die offenen Konflikte

Der Kompromiss von Kallas ist noch nicht beschlossen. Die endgültige Verteilungsformel hängt von einer Einigung im Rat der EU ab, also dem Gremium der zuständigen Minister der Mitgliedstaaten. Polen, Deutschland und die Slowakei stellen sich aktiv dagegen. Zudem liegt beim Europäischen Gerichtshof weiter eine Klage aus der Orbán-Zeit gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Friedensfazilität. Die Regierung Magyar hat sie nicht zurückgezogen.

Die Friedensfazilität bleibt relevant, aber anders als ursprünglich gedacht. Neben SAFE und dem Ukraine Support Loan ist sie kein zentrales Finanzierungsinstrument mehr, sondern vor allem eine Warteschlange für bereits geleistete Waffenhilfen. Die Staaten, die ihre Bestände früh geöffnet haben, stehen nun am Ende einer Reihe, in der die Auszahlung mit jeder neuen Formel kleiner wird.