Ungarn öffnet Korruptionsbeschwerden vor Frist

Ungarn steht in diesen Tagen unter besonderer Beobachtung, weil der Zugang zu rund 10 Mrd. EUR aus dem eingefrorenen EU-Aufbaufonds an Antikorruptionsauflagen gebunden ist. Kurz vor Ablauf der Frist am 31. August hat Budapest nun sein Strafverfahrensrecht geändert: Seit dem 26. August kann grundsätzlich jede Person und jede Organisation Entscheidungen anfechten, mit denen Korruptionsermittlungen eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen wurden (Telex, Magyar Közlöny).

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen solche Entscheidungen künftig anonymisiert an die Integritätsbehörde übermitteln, also an Ungarns Antikorruptionsaufsicht. Diese veröffentlicht die Unterlagen im Internet. Danach bleiben zwei Monate, um einen förmlichen Überprüfungsantrag zu stellen. Der Zeitpunkt dürfte kaum zufällig sein: Budapest muss sogenannte „Super-Meilensteine“ erfüllen, bevor die EU-Mittel freigegeben werden können (Pressemitteilung des Rates). Wie To Brief berichtete, heißt es aus Kommissions- und Budapester Kreisen, Ungarn könne auf Kurs liegen. Eine veröffentlichte rechtliche Bewertung gibt es aber nicht.

Was das Gesetz tatsächlich ändert

Das Gesetz öffnet nicht rückwirkend alle Korruptionsfälle der Orbán-Jahre. Es erweitert ein bestehendes ungarisches Überprüfungsverfahren, das bisher vor allem Opfern und ursprünglichen Anzeigeerstattern offenstand. Nun kann jeder einen Antrag stellen (Index, K-Monitor). Entscheidend ist dabei die Veröffentlichungspflicht: Wer eine Einstellungsentscheidung nicht kennt, kann sie eben auch nicht angreifen.

Der Antrag landet zunächst bei der Stelle, die das Verfahren eingestellt oder die Ermittlung abgelehnt hat. Bleiben Polizei oder Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung, geht die Akte an einen Ermittlungsrichter beim Zentralen Bezirksgericht Buda (UJBTK). Die Integritätsbehörde veröffentlicht die Entscheidungen, entscheidet aber nicht selbst. Sie kann allerdings eigene Überprüfungsanträge stellen (Magyar Közlöny).

Erfasst sind Korruptionsdelikte, Amtsmissbrauch, Haushaltsbetrug, Kartelle im öffentlichen Beschaffungswesen und damit verbundene Geldwäsche. Mit der Ausweitung von 2026 kommen schwere Vermögensdelikte zulasten nationaler Vermögenswerte hinzu (Telex, Jogászvilág).

Die Zahlen sprechen gegen zu große Erwartungen

Das Verfahren ist nicht wirkungslos. Nach Angaben der Integritätsbehörde hob mindestens eine Bezirksstaatsanwaltschaft eine Einstellung auf und ordnete die Fortsetzung der Ermittlungen an; in einem anderen Fall nahm eine Staatsanwaltschaft ihre eigene Einstellungsentscheidung zurück (JOG/107/2025, JOG/53/2025). Das Gesamtbild bleibt jedoch schwach. K-Monitor, eine ungarische Antikorruptionsorganisation, berichtet von Erfolgsquoten von 13,8 Prozent im Jahr 2023, 5 Prozent im Jahr 2024 und 7 Prozent im Jahr 2025 (K-Monitor).

Eine gesonderte juristische Auswertung kam auf 101 Fälle. Davon endeten 78 mit einer Zurückweisung, nur 11 mit einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (UJBTK). Ferenc Pál Bíró, der Leiter der Integritätsbehörde, sagte Politico, er wolle die Antikorruptionsbemühungen erst 2027 bewerten. Wer große Summen in ein System mit langer Korruptionsgeschichte leite, schaffe auch neue Missbrauchsrisiken (Politico).

Der Test für die Kommission ist Vollzug, nicht ein weiteres Gesetz

Budapest verbindet die Gesetzesänderung mit einem breiteren Paket zur Kontrolle von EU-Mitteln. Dazu gehören ein Ausschlussregister für verurteilte Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen, EU-Instrumente zur Risikoprüfung finanzierter Programme und erste Schritte in Richtung eines Beitritts zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die grenzüberschreitende Straftaten zulasten des EU-Haushalts verfolgt (Schoenherr, Euronews).

Für die Europäische Kommission stellt sich nun die Frage, ob sie Ungarn an der Rechtsform oder am nachweisbaren Vollzug misst. Eine Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, deren Schlussanträge rechtlich nicht bindend sind, aber Gewicht haben, hatte argumentiert, die Kommission hätte Ungarn betreffende Mittel nicht freigeben dürfen, solange Reformen nicht „in Kraft und wirksam angewandt“ seien (Onvista/Reuters). Niederländische Parlamentsunterlagen betonen zudem, dass eine Rückforderung möglich bleiben müsse, falls frühere Freigaben sich nachträglich als falsch begründet erwiesen (Rijksoverheid).

Nach den Regeln des EU-Aufbaufonds muss Ungarn zunächst einen förmlichen Zahlungsantrag mit Nachweisen und einer Prüfungszusammenfassung vorlegen, bevor die Kommission die Erfüllung der Meilensteine bewerten kann (Verordnung 2021/241, Artikel 24). Diese Bewertung ist bisher nicht veröffentlicht. Der neue Überprüfungsweg ist eine echte Verbesserung: Korruptionsfälle, die früher im Schweigen der Strafverfolgungsbehörden verschwinden konnten, werden sichtbar und anfechtbar. Ob daraus ein anderer Umgang mit Korruption wird, hängt aber davon ab, ob Staatsanwälte und Richter überprüfbare Entscheidungen treffen. Genau diese Unterscheidung schuldet die Kommission, wenn sie ihre Bewertung vorlegt.