Irland steuert EU-Haushaltsstreit

Irland hat am 1. Juli den rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen, also in jenem Gremium, in dem die Fachminister der Mitgliedstaaten EU-Gesetze verhandeln und beschließen. Dublin übernimmt damit nicht die Führung Europas, sondern die Sitzungsleitung in einem Moment, in dem der größte offene Verteilungskonflikt der Union auf den Tisch kommt: der mehrjährige Finanzrahmen für sieben Jahre, nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission mit einem Volumen von knapp 1,98 Billionen EUR (Zeit, European Commission). Diese Unterscheidung ist entscheidend. Irland entscheidet nicht über den Haushalt. Es organisiert den Raum, in dem 27 Regierungen sich einigen müssen.

Der Vorsitz, nicht die Führung

Der Ratsvorsitz leitet die meisten Ministertreffen, formuliert Kompromisstexte und setzt die Reihenfolge der Konflikte. Er kann keine Gesetzesvorschläge vorlegen, keine nationalen Vetos übergehen und keine Mehrheit schaffen, die politisch nicht existiert (Council of the EU). Irlands Halbjahr ist zudem der erste Abschnitt eines 18-Monats-Programms mit Litauen und Griechenland. Dublin übernimmt also einen Arbeitskalender, kein leeres Blatt (Irish trio programme).

Die eigentliche Arbeit findet ohnehin meist unterhalb der Ministerebene statt: in Arbeitsgruppen, in denen nationale Beamte Gesetzestexte Zeile für Zeile durchgehen, und im Ausschuss der Ständigen Vertreter, dem Coreper, wo die Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel politische Konflikte entschärfen oder einfrieren, bevor Minister überhaupt zusammentreten (Council preparatory bodies). Ein Ratsvorsitz ist erfolgreich, wenn er Differenzen verkleinert, bevor die Kameras laufen. In sechs Monaten wird Dublin Hunderte Kompromissfassungen über Dutzende Politikfelder hinweg schreiben müssen (Euronews FR).

Warum der Haushalt so schwer zu beschließen ist

Der mehrjährige Finanzrahmen, der siebenjährige Ausgabenplan der EU, folgt der strengsten Entscheidungsregel in Brüssel: Alle 27 Regierungen müssen einstimmig zustimmen, anschließend braucht das Paket die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das Parlament kann den Haushalt annehmen oder ablehnen, ihn aber nicht Zeile für Zeile umschreiben (Council MFF). Ein einzelnes Land kann den Abschluss blockieren.

Gerade deshalb hat die Schreibmacht des Vorsitzes Gewicht. Welche Haushaltstitel zuerst verhandelt werden, welche Zahlen in einem Kompromissentwurf stehen und wie schnell der Zeitplan voranschreitet, beeinflusst, ob die Regierungen am Ende über eine überschaubare Auswahl entscheiden oder in einer zu breiten Gemengelage steckenbleiben.

Deutschland drängt unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf deutliche Kürzungen. Auf Reuters gestützte Berichte deutscher Medien beschrieben, Berlin strebe Einsparungen von rund 400 Mrd. EUR gegenüber dem Kommissionsvorschlag an; der formale Status dieser Zahl blieb allerdings umstritten (Deutschlandfunk, WirtschaftsWoche). Berlins Kritik richtet sich gegen frühe Entwürfe, die Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung kürzen würden, während Agrar- und Kohäsionsmittel geschont blieben, also jene Linien, über die Geld an Landwirte und ärmere EU-Regionen fließt (n-tv).

Darin liegt der eigentliche Konflikt: Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande und Österreich wollen einen kleineren Haushalt; Nettoempfänger in Süd- und Osteuropa wollen jene Programme sichern, mit denen wirtschaftliche Abstände innerhalb der Union verringert werden sollen. Für Deutschland ist das auch eine Steuerzahlerfrage, weil der EU-Haushalt im Inland schnell als Belastung der Beitragszahler gelesen wird. Für viele Empfängerländer geht es dagegen um Investitionsmittel, die nationale Haushalte allein nicht ersetzen können.

Irlands Regierungschef Micheál Martin warnte zum Auftakt der Präsidentschaft vor „extremen Positionen“ im Haushaltsstreit, ein Signal an beide Lager, am Tisch zu bleiben (Zeit). Martins Hebel ist nicht die eigene Stimme. Es ist der Stift: Der Ratsvorsitz formuliert jene Kompromisskästen, in denen am Ende steht, zwischen welchen Optionen die Regierungen tatsächlich wählen.

Zeitdruck von allen Seiten

Der Haushalt ist nicht das einzige Dossier, das Einstimmigkeit verlangt und politische Aufmerksamkeit bindet. Die Erweiterung um die Ukraine und Moldau, ein neues Russland-Sanktionspaket und weitere Beitrittsschritte brauchen ebenfalls Konsens, jeweils mit eigenen Blockademöglichkeiten (Euronews PL, Onet). Wolodymyr Selenskyj reiste nach Dublin und forderte Polen und Ungarn öffentlich auf, den Weg der Ukraine nicht zu blockieren (Rzeczpospolita).

Solche Auftritte sind politische Signale, noch keine institutionellen Ergebnisse. Doch alle Einstimmigkeitsdossiers zehren vom selben Vorrat an politischem Entgegenkommen. Ein festgefahrener Haushaltsstreit würde diesen Vorrat rasch aufbrauchen.

Darin liegt die eigentliche Macht des Ratsvorsitzes: Er kann ein Veto nicht besiegen. Er kann aber den Text so schreiben, dass sein Einsatz politisch teurer wird.