Irland treibt EU-Marktaufsicht voran

Irland übernimmt in der EU-Ratspräsidentschaft eine Aufgabe, bei der die eigene Wirtschaftsstruktur unmittelbar betroffen ist. Finanzminister Simon Harris leitet die Verhandlungen über ein Paket europäischer Finanzmarktregeln, das den Handel mit Wertpapieren und die Aufsicht über Märkte stärker vereinheitlichen könnte. Bis Oktober will Harris eine Einigung erreichen (RTE). Seit dem 1. Juli führt Irland den Vorsitz im Rat der EU und moderiert damit jene Ministerrunden, in denen die Mitgliedstaaten Gesetzesvorhaben ausverhandeln. Gerade Dublin gehört allerdings zu den Finanzplätzen, die von einer stärkeren Zentralisierung besonders viel zu verlieren hätten.

Warum Europa seine Kapitalmärkte umbauen will

Europäische Haushalte halten einen großen Teil ihrer Ersparnisse auf Bankkonten, oft mit niedriger Verzinsung. Unternehmen, die sich über Aktien oder Anleihen finanzieren wollen, treffen dagegen weiterhin auf 27 nationale Regelwerke, etwa bei Steuern, Insolvenzrecht und Finanzaufsicht (Europäische Kommission, Rat der EU). Kapital bewegt sich im Binnenmarkt eben nicht so frei wie Waren.

Der politische Reparaturversuch heißt Market Integration and Supervision Package. Es soll 17 EU-Rechtsakte ändern, die den Wertpapierhandel, die Abwicklung von Geschäften und die Aufsicht über Marktteilnehmer regeln (Europäisches Parlament). Die Grundannahme lautet: Wenn ESMA, die europäische Wertpapieraufsicht mit Sitz in Paris, nationale Behörden zu einer einheitlicheren Anwendung der Regeln bringt, sinken die Reibungsverluste für Unternehmen bei der Kapitalaufnahme im Ausland. Anleger könnten sich zugleich eher darauf verlassen, dass ähnliche Produkte in allen Mitgliedstaaten ähnlich kontrolliert werden (A&O Shearman).

Irlands Interessenkonflikt

Dublin ist einer der wichtigsten europäischen Standorte für Fondsverwaltung. Die irische Europaabgeordnete Regina Doherty hat die Sorge offen formuliert: Irland habe „an awful lot of domiciled investment“ und wolle nicht, dass „somebody else either managing it or changing the marketplace so as to make it mobile“. Mehr Macht für ESMA passe „maybe perfectly“ zu Frankreich, Deutschland, Italien und anderen, die „a piece of our pie“ wollten; wirtschaftlich passe es Irland nicht (RTE).

Wer vom heutigen Flickenteppich profitiert, ist dabei kein abstrakter Kreis. Fondsadministratoren, Compliance-Anwälte, Aufsichtsspezialisten und Steuerberater in Dublin und Luxemburg leben auch davon, dass jedes Land seine Finanzaufsicht etwas anders organisiert. Werden solche Funktionen auf EU-Ebene gebündelt, verlagert sich Arbeit.

Harris räumt ein, ESMA brauche „a greater role“, lehnt aber „centralised supervision“ ab, jedenfalls nicht „for the sake of it“ (European Business Magazine). Seine Botschaft an die anderen Hauptstädte lautet: „if only one person moves, there's not going to be a deal“ (Irish Times).

Der Druck auf Dublin ist erheblich. Die sechs größten Volkswirtschaften der EU unterstützen die Verlagerung einiger Aufsichtsbefugnisse zu ESMA. Entscheiden kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit: 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, reichen aus; Einstimmigkeit ist nicht nötig (Rat der EU, Irish Times). Irland kann das Paket also nicht allein blockieren. Als Ratsvorsitz kann es aber den Kompromiss prägen.

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Groß und Klein

Frankreich argumentiert mit Skaleneffekten: Eine einheitlichere Aufsicht mache europäische Märkte international attraktiver. Die französische Aufsichtsbehörde rahmt das Projekt entsprechend als Wettbewerbsfrage, nicht als Verlust nationaler Zuständigkeit (AMF). Luxemburg steht dagegen näher bei Irland. Auch dort will man eher, dass ESMA die nationalen Behörden zu größerer Konsistenz drängt, als dass sie Fonds direkt beaufsichtigt (CSSF).

Genau hier liegt der Kern der Verhandlung. Der europäische Fondsverband EFAMA zieht die Grenze deutlich: Einfachere grenzüberschreitende Regeln unterstütze man, eine direkte ESMA-Aufsicht über Vermögensverwalter sei jedoch „unwarranted“ und „a distraction“ von den Wettbewerbszielen (EFAMA). Es ist eben ein Unterschied, ob 27 nationale Aufseher dieselben Regeln verlässlicher anwenden, oder ob eine EU-Behörde Teile ihrer Arbeit ersetzt.

Für private Haushalte verspricht das Projekt mehr Zugang zu Anlageprodukten und langfristig höhere Erträge auf Ersparnisse. Doch der Wechsel vom Bankeinlagenkonto in den Kapitalmarkt bedeutet auch mehr Risiko. Die irische Zentralbank hat auf die Gefahren für Verbraucher hingewiesen: Interessenkonflikte, Falschberatung und digitale Produkte, die eher verwirren als informieren (Central Bank of Ireland). Offen bleibt deshalb, ob am Ende vor allem normale Sparer profitieren oder doch die Finanzintermediäre.

Europa beschreibt seine Kapitalmärkte seit Jahren als zu zersplittert. Bei jedem Reformversuch zeigt sich, dass diese Zersplitterung zugleich Geschäftsmodelle schützt. Harris hat sechs Monate, um auszuloten, welche davon politisch noch verteidigt werden können.