Irlands €141bn-Plan trifft EU-Sicherheit

Beim EU-Haushalt 2028 bis 2034 stehen zwei Forderungen gegeneinander: Die Regierungen, die einen kleineren Etat verlangen, wollen zugleich mehr Geld für Sicherheit. Irlands Vorschlag kürzt den Plan der Europäischen Kommission um 141,045 Mrd. EUR, rund 8 Prozent (Verhandlungsrahmen des Rates). Die Staats- und Regierungschefs berieten am 15. Oktober erstmals darüber, gingen aber ohne Einigung auseinander (Euronews). Damit wird der Verteilungskonflikt sichtbar: Eine große Gruppe von Regierungen verteidigt jene Ausgaben, die für zusätzliche Sicherheitsmittel sinken müssten.

Irland führt den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der EU und leitet in dieser Funktion die Treffen der nationalen Fachminister. Am 10. Oktober legte es eine „Verhandlungsbox“ vor: ein Papier mit Gesamtsummen und Mittelverteilung, das noch nichts beschließt. Irland schlug darin für sieben Jahre Verpflichtungsermächtigungen von 1.622,011 Mrd. EUR zu Preisen von 2025 vor; der Plan der Kommission sah 1.763,056 Mrd. EUR vor (Verhandlungsrahmen des Rates).

Ein Beschluss gegen die Vorlage fiel nicht. Die Staats- und Regierungschefs hielten sie jedoch nicht für geeignet, ihre Positionen anzunähern, und baten António Costa, den Vorsitzenden des Europäischen Rates, auf eine „zeitnahe Einigung“ hinzuwirken (Euronews).

Die großen Beitragszahler fordern Kürzungen, aber keine bei der Sicherheit

Sechs der größten Beitragszahler, darunter Deutschland, die Niederlande und Schweden, forderten Irland am 28. September in einem Schreiben zu Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro auf (RTÉ). Beim Gipfel nannte Bundeskanzler Friedrich Merz die irische Kürzung einen Schritt in die richtige Richtung, der aber deutlich hinter Deutschlands Forderung zurückbleibe (Bundesregierung). Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, Schweden werde die Vorlage ablehnen, weil sie weiterhin zu umfangreich sei (Reuters).

Doch derselbe Kreis von Staaten verlangt, dass Brüssel mehr für Sicherheit tut. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten sagte dem Parlament, die irischen Kürzungen gingen zulasten von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Verteidigung, also gerade jener Bereiche, die die EU aus seiner Sicht stärken solle (Tweede Kamer).

Jettens Einwand beschreibt die Verteilung der Kürzungen zutreffend. Irland nahm bei den Mitteln für Landwirte und ärmere Regionen vergleichsweise geringe Abstriche vor, kürzte aber stärker bei EU-Förderung für Industrie, Verteidigung und Außenpolitik. In der Vorlage sinkt der Ansatz für Landwirtschaft und Regionalförderung um 3,4 Prozent, jener für Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit um 12,8 Prozent; die Mittel für auswärtiges Handeln fallen um 17,4 Prozent (Verhandlungsrahmen des Rates).

Das Europäische Parlament, das dem endgültigen Haushalt zustimmen muss, kritisiert die Vorlage aus der Gegenrichtung. Seine vier federführenden Verhandler erklärten, die EU könne mit einer Kürzung um 8 Prozent weniger in Verteidigung investieren und Partner im Ausland unterstützen (Europäisches Parlament). Für Litauen ist der Verlust konkret: Präsident Gitanas Nausėda wandte sich gegen die Kürzung der Mittel für militärische Mobilität, also für Straßen und Bahnstrecken, über die Truppen verlegt werden (15min).

Die Verteidiger der Agrar- und Regionalmittel

Italien und Rumänien haben 17 Regierungen im Bündnis „Freunde der Kohäsion“ versammelt, benannt nach der EU-Förderung für ärmere Regionen (italienische Regierung). Sie wollen diese Mittel sowohl in ihrer Höhe als auch bei den Regeln für ihre Verwendung schützen. Zugleich verlangen sie ein Ende der Beitragsrabatte, die den Anteil einiger wohlhabenderer Staaten am EU-Haushalt verringern. Damit geraten sie unmittelbar mit mehreren der großen Beitragszahler aneinander.

Irland ließ die für jedes Land ausgewiesenen Gesamtbeträge unverändert, fasste die Mittel aber jeweils zu einem nationalen Plan zusammen (Verhandlungsrahmen des Rates). Dadurch verschiebt sich die Kontrolle in Richtung der Hauptstädte. Regionen, die seit Langem direkt mit Brüssel über Fördermittel zu tun haben, fürchten, künftig weniger mitentscheiden zu können. Deshalb fordert die Kohäsionsgruppe, neben den Summen auch die Regeln für die Ausgaben beizubehalten (italienische Regierung).

Jede Hauptstadt hat ein Veto, doch es droht kein Haushaltsstopp

Der siebenjährige Finanzrahmen braucht die Einstimmigkeit der Regierungen aller Mitgliedstaaten. Damit kann jede Regierung ihn blockieren; außerdem muss das Europäische Parlament zustimmen (EUR-Lex). Der Kalender erzeugt kaum zusätzlichen Druck: Wird bis zum 1. Januar 2028 kein neuer Rahmen beschlossen, gelten laut Vertrag die Ausgabenobergrenzen des letzten Jahres des laufenden Rahmens weiter (EUR-Lex).

Die Vorlage lässt nur ein enges Urteil zu: In ihrer jetzigen Form kann sie den Wunsch nach einem kleineren Haushalt nicht mit der Forderung nach mehr Sicherheitsausgaben vereinbaren, weil die Kürzungen bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sowie beim auswärtigen Handeln besonders tief ausfallen. Für eine Einigung muss mindestens eine Seite nachgeben. Die Beitragszahler könnten einen höheren Gesamtetat akzeptieren, die Kohäsionsgruppe stärkere Einschnitte bei Agrar- und Regionalmitteln; auch beide Seiten könnten sich bewegen. Costa kann einen Kompromissvorschlag formulieren, gegen Regierungen mit Vetorecht aber nicht durchsetzen. Merz, Jetten und Kristersson müssen ihm nennen, welchen Gesamtbetrag sie akzeptieren würden, wenn die EU zugleich mehr für Sicherheit ausgäbe. Die Freunde der Kohäsion müssen ihrerseits beantworten, ob sich ein Teil ihrer Mittel verschieben lässt.