Italien verlängert Einreisekontrollen aus Spanien ohne Ceuta-Beleg

Die Migrationskrise in Ceuta wirkt sich inzwischen auf den Reiseverkehr im Schengen-Raum zwischen Italien und Spanien aus. Italien will Reisende, die aus Spanien einfliegen oder mit dem Schiff ankommen, bis zum 15. Oktober kontrollieren; Innenminister Matteo Piantedosi verlängerte die Maßnahme am 30. September (ANSA, Euronews). Rom begründet die Kontrollen mit der Lage in Ceuta, der spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste. Die veröffentlichten Zahlen bringen jedoch keinen einzigen abgewiesenen Reisenden mit Ceuta in Verbindung.

Kontrollen in beide Richtungen

Die Kontrollen finden bei der Ankunft in Italien statt; keine Verbindung wurde eingestellt. Anfang August berichtete Sky TG24, die italienische Grenzpolizei konzentriere sich auf Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern (Sky TG24). Zu Wartezeiten oder Beeinträchtigungen hat Rom keine Zahlen vorgelegt.

Spanien und Italien gehören beide zum Schengen-Raum, dem EU-Gebiet ohne reguläre Passkontrollen. Reisen zwischen den beiden Ländern sind deshalb normalerweise ohne Kontrollen an den Binnengrenzen möglich. Der Schengener Grenzkodex, das Regelwerk für diesen Raum, erlaubt es einer Regierung, Kontrollen bei einer ernsten Bedrohung vorübergehend wieder einzuführen. Sie muss nachweisen, dass diese notwendig und verhältnismäßig sind und mildere Maßnahmen nicht ausreichen (EUR-Lex).

Madrid reagierte mit eigenen Kontrollen für Reisende aus Italien, die bis zum 8. Oktober gelten (Euronews). Der spanische Außenminister José Manuel Albares habe Italiens Verlängerung Mitte September eine „absurde Maßnahme“ genannt; sein italienischer Amtskollege Antonio Tajani habe Madrids Reaktion als unnötig aggressiv bezeichnet (EFE). Reisende müssen damit inzwischen in beide Richtungen mit Kontrollen rechnen.

Was Rom belegt hat

Piantedosi begründet die Verlängerung damit, die Schwierigkeiten in Ceuta bestünden fort und Vorsicht sei deshalb geboten. Sein Argument hat einen nachvollziehbaren Ausgangspunkt: Wenn viele Menschen plötzlich an der EU-Außengrenze ankommen, könnten einige versuchen, in andere Länder weiterzureisen. Nachbarstaaten hätten dann Anlass, ihre Bewegungen zu beobachten.

Bis Ende August hatte die Auswertung von Passagierlisten mit knapp 500.000 Reisenden zu 31 Einreiseverweigerungen geführt. Die Behörden hätten jedoch nicht belegen können, dass auch nur einer dieser Reisenden aus Ceuta gekommen sei (ANSA). Eine spätere Zahl ist bislang nicht bekannt.

Spanien weist diese Begründung zurück. Am 17. September teilte Innenminister Fernando Grande-Marlaska der Europäischen Kommission mit, es seien keine Migranten aus Ceuta auf das spanische Festland weitergereist (La Moncloa). Aus spanischen Diplomatenkreisen hieß es zudem, Madrid werde Brüssel mitteilen, dass es keine Weiterreise in andere Mitgliedstaaten gegeben habe (EFE via ABC Color).

Das sind Regierungsangaben, keine unabhängig geprüften Zahlen. Die von Rom veröffentlichten Daten widersprechen ihnen bislang allerdings nicht.

Was Rom nachweisen müsste

Die 2024 überarbeitete Fassung des Kodex nennt eine plötzliche, große und unerlaubte Bewegung von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern zwischen Mitgliedstaaten als mögliche ernste Bedrohung (EUR-Lex). Die Menschen, die in Ceuta ankamen, waren aus Marokko nach Spanien gelangt. Sie überschritten damit die EU-Außengrenze, keine Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten.

Auf welche Rechtsgrundlage Italien sich bei der jetzigen Verlängerung beruft, geht aus den öffentlichen Unterlagen nicht hervor. Stützt Rom sich auf diesen Tatbestand, muss es eine Weiterreise aus Spanien nachweisen. Die bislang veröffentlichten Belege tun das nicht.

Die Europäische Kommission kann eine nationale Verlängerung nicht untersagen. Sie kann sie prüfen, eine Stellungnahme abgeben und als letztes Mittel ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, mit dem sie eine Regierung vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt. Bis dahin liegt die Entscheidung weitgehend bei Rom.

Italiens Kontrollen haben nachweislich Menschen an der Einreise gehindert. Die einzige veröffentlichte Bilanz stellt keinen Bezug zu Ceuta her; auf Grundlage der öffentlichen Belege ist daher nicht nachgewiesen, dass die Kontrollen die Weiterreise aufgedeckt haben, mit der Rom sie rechtfertigt. Verlängert Piantedosi die Maßnahme nach dem 15. Oktober erneut, müsste er der Kommission und den Reisenden aus Spanien Belege zu den konkreten Reisewegen vorlegen, die seine Zahlen aus dem August nicht liefern konnten.