Italien lässt SAFE-Milliarden liegen

Die EU kann Verteidigungsausgaben inzwischen billiger finanzieren, als es viele Mitgliedstaaten allein könnten. Doch günstige Kredite lösen das politische Grundproblem nicht: Wer das Geld abruft, nimmt neue Schulden auf und muss sie zu Hause rechtfertigen.

Italien hat bei der Europäischen Kommission nur rund 8 bis 8,9 Mrd. EUR an Verteidigungskrediten beantragt, obwohl Brüssel für Rom vorläufig 14,9 Mrd. EUR vorgesehen hatte (Il Fatto Quotidiano, Eunews). Das Geld stammt aus SAFE, kurz für Security Action for Europe: einem 150 Mrd. EUR schweren Instrument, über das die EU zentral Schulden aufnimmt und das Geld an Mitgliedstaaten für Rüstungsbeschaffung weiterverleiht. Brüssel kann damit günstigere Konditionen bieten. Die Schulden stehen am Ende aber in den nationalen Haushalten.

Der Unterschied zu anderen Mitgliedstaaten wurde am selben Tag sichtbar. Rumänien erhielt eine erste SAFE-Zahlung von 2,5 Mrd. EUR und wandelt sie bereits in Aufträge um: Lynx-Schützenpanzer, Mistral-Flugabwehrsysteme und Airbus-Hubschrauber (EC Romania, HotNews). Polen hatte schon zuvor eine Vereinbarung über 43,7 Mrd. EUR unterzeichnet und 6,6 Mrd. EUR an Vorfinanzierung erhalten (European Commission, Notes from Poland). Wer früh unterschreibt, füllt schon die Auftragsbücher der Industrie. Italiens reduzierter Antrag zeigt dagegen, dass manche Regierungen selbst bei verfügbarem EU-Geld zögern.

Koalitionskompromiss statt Haushaltslogik

SAFE wurde mit der Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates geschaffen und ist kein Zuschussprogramm. Jeder Euro, den Rom über das Instrument aufnimmt, wird italienische Staatsschuld. Genau darüber verläuft die innenpolitische Konfliktlinie.

In der Koalition von Giorgia Meloni standen sich Außenminister Antonio Tajani von Forza Italia, der bei einer Konferenz in Rimini öffentlich für den vollen Abruf warb, und Matteo Salvinis Lega gegenüber, die höhere Verteidigungsschulden ablehnte. Finanzminister Giancarlo Giorgetti räumte die günstigen SAFE-Konditionen ein, trotzdem halbierte die Regierung ihren Antrag (Il Foglio). Tajani stellte den Rückzug als neue Prioritätensetzung dar: Italien müsse nach veränderten Bedingungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt stärker in Gesundheit und Sozialpolitik investieren (Il Fatto Quotidiano, PAP). Ob letztlich Druck der Lega, Vorsicht des Schatzamts oder ein bewusster Meloni-Kompromiss ausschlaggebend war, lässt sich aus den öffentlichen Angaben nicht sauber trennen. Das Ergebnis ist eindeutig: Rom beantragte nur die Hälfte.

Spanien zeigt dasselbe Muster in kleinerem Maßstab. Madrid beantragte lediglich 1 Mrd. EUR, während der kleinere Koalitionspartner Sumar höhere Verteidigungsausgaben offen ablehnte (EFE, El Confidencial). Billige EU-Kredite machen Verteidigungsschulden innenpolitisch eben nicht kostenlos.

Die Warteschlange hinter Rom

Italiens Verzögerung hatte Folgen über Rom hinaus. SAFE ist ein begrenzter Topf. Kommissionssprecher Thomas Regnier hatte Italien zu Klarheit gedrängt, weil nicht abgerufene Mittel die Kommission daran hindern, sie anderen Regierungen zuzuteilen (Euronews). Die rund 6 Mrd. EUR, die Italien liegen lässt, bilden zusammen mit dem weiterhin ungeklärten ungarischen Antrag eine Reserve, die Brüssel vor Ende 2026 in einer zweiten Runde wieder öffnen kann (Euractiv, Council).

Polen bringt sich bereits in Stellung. Vizeverteidigungsminister Paweł Zalewski bestätigte, Warschau wolle sich in dieser zweiten Runde um zusätzliche SAFE-Mittel bewerben (Bankier/PAP). Polnische Medien nennen bis zu 10 Mrd. EUR, die frei werden könnten; diese Zahl hängt aber von den endgültigen italienischen und ungarischen Beträgen ab und bleibt daher vorläufig (RMF24).

Ungarns Fall liegt anders. Eine neue Regierung überprüft wegen Korruptionsbedenken den Verteidigungsinvestitionsplan ihrer Vorgängerin, und die Kommission hatte Budapests Antrag noch nicht freigegeben, als andere Staaten bereits genehmigt waren (Euronews HU). Dort geht es also eher um Governance als um einen Koalitionsstreit über Kreditaufnahme.

Wer zuerst ausgibt, prägt den Markt

SAFE schreibt vor, dass Beschaffungen zu mindestens 65 Prozent europäische oder ukrainische Wertschöpfung enthalten müssen. Das lenkt Aufträge zu Herstellern in der EU und der Ukraine und passt zu Frankreichs seit Jahren verfolgtem Ziel größerer verteidigungsindustrieller Eigenständigkeit (Council, CMS). Regierungen, die schnell abrufen, rüsten also nicht nur ihre Streitkräfte auf. Sie entscheiden mit darüber, welche Unternehmen volle Auftragsbücher bekommen, welche Lieferketten wachsen und wo in Europa neue Produktionskapazitäten entstehen.

Die Brüsseler Verfahren laufen inzwischen. Genehmigungen, Vereinbarungen und erste Zahlungen haben mehr als ein Dutzend Länder erreicht. SAFE belohnt jedoch vor allem Regierungen, die bereit sind, Verteidigungsschulden jetzt aufzunehmen. Italien hat gezeigt, dass Rom dazu nur halb bereit ist. Die Milliarden, die dadurch frei werden, haben längst andere Interessenten.