Italien nutzt SAFE für Energieentlastung

Die europäischen Haushaltsregeln lassen sich in Krisen dehnen, aber offenbar nicht für jede Krise gleich. Als sich die Finanzminister der G-7 am vergangenen Wochenende in Paris trafen, bekam Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti von seinen Partnern praktisch nichts: Das Kommuniqué verlangte „Haushaltsdisziplin“, keine zusätzliche Flexibilität, obwohl der Iran-Krieg die europäischen Energiekosten auf ein Niveau treibt, das es seit 2022 nicht mehr gegeben hat. Kein G-7-Staat unterstützte Roms Forderung, energiepolitische Krisenausgaben so zu behandeln wie Verteidigungsausgaben: als Notfall, für den Budgetregeln gelockert werden dürfen.

Damit wird sichtbar, wie selektiv Europas Fiskalordnung in der Praxis funktioniert. Siebzehn EU-Staaten haben die nationale Ausweichklausel aktiviert, eine Regel im Stabilitäts- und Wachstumspakt, also dem EU-Rahmen für staatliche Verschuldung. Sie erlaubt ihnen, bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über ihre Defizitziele hinaus für Verteidigung auszugeben, ohne Sanktionen auszulösen. Italien will dieselbe Behandlung für Energiekosten, die durch die Blockade der Straße von Hormus entstehen. Brüssel lehnt das bislang ab.

Wer die Ausweichklausel nutzen darf

Die nationale Ausweichklausel folgt einer einfachen Logik: Russlands Krieg gegen die Ukraine habe eine Sicherheitsbedrohung geschaffen, deshalb müssten Regierungen fiskalischen Spielraum für Aufrüstung bekommen. Die Klausel wurde im Juli 2025 für 15 Mitgliedstaaten aktiviert. Deutschland kam im Oktober 2025 hinzu, Österreich im Februar 2026.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schrieb am 17. Mai an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Energiesicherheit sei in einem offenen Krieg, der einen zentralen Öl-Engpass geschlossen habe, strategisch ebenso wichtig wie militärische Einsatzfähigkeit. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, der Antrag werde „geprüft“. In Brüssel heißt das oft: Er wird politisch vertagt. Würde die Klausel auf Energieausgaben ausgeweitet, könnten alle hochverschuldeten Staaten denselben Weg gehen. Reuters hat die Kosten EU-weit auf mehr als 30 Mrd. EUR geschätzt.

Die Schuldenlinie

Bundeskanzler Friedrich Merz verschärfte am 19. Mai die nördliche Position. Übermäßige Verschuldung „bedrohe die Souveränität“, sagte er; manche Länder gäben mehr für Zinsen aus als für Verteidigung. Italien nannte er nicht, doch der Adressat war kaum zu übersehen.

Deutschland nutzt die Ausweichklausel allerdings selbst großzügig. Der Bundesrechnungshof hat gewarnt, dass Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienste unter „Verteidigung“ gebündelt würden, obwohl sie in normalen Zeiten der inneren Verwaltung zugerechnet würden. Zugleich finanziert Berlin rund 15 Mrd. EUR an Energiesubventionen über den regulären Haushalt und den Klima- und Transformationsfonds. Deutschland kann sich das leisten, weil die Staatsschulden bei etwa 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Italiens Quote beträgt 137 Prozent. Die Niederlande wiederum können mit 44 Prozent und einer erstklassigen Bonität, also sehr niedrigen Finanzierungskosten, Energieschocks auffangen, ohne ihren Haushalt zu überdehnen.

Die Regeln begünstigen eben jene Staaten, die ohnehin fiskalischen Spielraum haben. Am deutlichsten zeigt sich das an Frankreich. Paris befindet sich seit Juli 2024 in einem Defizitverfahren, dem EU-Sanktionspfad für Staaten mit zu hohen Haushaltslücken. Deshalb darf Frankreich die Ausweichklausel nicht aktivieren, obwohl 17 andere Mitgliedstaaten sie nutzen.

Nach einem Bericht des französischen Senats dürften die Zinsausgaben Frankreichs 2026 auf 74 Mrd. EUR steigen und damit den Verteidigungshaushalt von rund 57 Mrd. EUR übertreffen. Die Regierung reagiert mit einer Ausgabensperre von 6 Mrd. EUR: Jede zusätzliche Energieausgabe muss an anderer Stelle in den Ministerien gegenfinanziert werden. Europas wichtigster sicherheitspolitischer Partner zahlt damit mehr für alte Schulden als für seine Streitkräfte.

Roms stärkster Hebel

Giorgetti sagte vor Journalisten, es gebe „viele Wege“ zum selben Ergebnis: nicht abgerufene Mittel aus dem Wiederaufbaufonds umleiten, Energieausgaben als einmalige Sonderlast klassifizieren oder Sondergewinne von Energieunternehmen stärker besteuern. Italien hat seine Übergewinnsteuer nicht erhöht, obwohl die inländischen Upstream-Gewinne im Energiesektor auf 9 Mrd. EUR geschätzt werden.

Roms eigentlicher Hebel ist jedoch SAFE, das neue gemeinsame EU-Kreditprogramm für Verteidigung im Umfang von 150 Mrd. EUR. Italien hat daraus 14,9 Mrd. EUR beantragt. Meloni hat signalisiert, ohne energiepolitische Flexibilität werde es „sehr schwierig“, SAFE der italienischen Öffentlichkeit zu erklären. Die Aktivierungsfrist läuft Ende Mai ab. Das ist ein politischer Tauschhandel.

Falls Italien verzögert oder aussteigt, verliert das europäische Aufrüstungsprogramm sein drittgrößtes Mitglied. Die Kommission weiß das. Entscheidend ist nun, wie weit Brüssel bei den Energieregeln nachgibt, um seine verteidigungspolitischen Pläne zu retten.