Italiens Renten- und Zinsausgaben steigen

Noch bevor Italiens Regierung auch nur eine neue Haushaltsmaßnahme beschlossen hat, stehen für 2027 zwei große Ausgabenblöcke fest: Die Ausgaben für Renten und Zinsen auf die Staatsschuld dürften zusammen um 21,54 Mrd. EUR steigen (Repubblica, Il Fatto Quotidiano). Die Preisentwicklung treibt die Renten nach oben; bei den Zinsen schlagen frühere Kredite und veränderte Marktzinsen zu Buche. Um diese Kosten herum muss die Regierung den übrigen Haushalt planen, von Steuersenkungen bis zur Unterstützung von Familien.

Zwei Ausgabenblöcke wachsen von selbst

Die Zahlen stammen aus einem mehrjährigen Finanzplan, den das Kabinett am 2. Oktober gebilligt hat. Er steckt den Rahmen für das kommende Haushaltsgesetz ab, löst aber selbst keine Ausgaben aus (ANSA). Die bislang bekannten Werte stützen sich auf übereinstimmende Medienberichte; eine vom Ministerium veröffentlichte und Zeile für Zeile überprüfte Tabelle liegt nicht vor. To Brief hatte bereits berichtet, dass die Planung über Jahre steigende Zinsausgaben vorsieht (To Brief).

Die Zinsausgaben für die Staatsschuld sollen von 96,9 Mrd. EUR auf 103,7 Mrd. EUR steigen (Il Fatto Quotidiano). Höhere Zinsen wirken sich nur allmählich aus: Für bereits ausgegebene Festzinsanleihen zahlt der Staat weiter den bei der Ausgabe vereinbarten Satz. Neue Marktzinsen schlagen erst durch, wenn das Finanzministerium neue Anleihen ausgibt oder fällige ersetzt.

Ende 2025 lag die durchschnittliche Restlaufzeit der italienischen Staatsschulden bei 7,9 Jahren, wie das Parlamentarische Haushaltsbüro (UPB) angibt (UPB). Dem Finanzplan zufolge sei die Inflation für einen Teil des Anstiegs im kommenden Jahr verantwortlich; in den Folgejahren würden höhere Renditen stärker zu Buche schlagen. Renditen bezeichnen die Verzinsung, die Anleger für eine Staatsanleihe verlangen (AGI).

Diese Renditen hängen zum Teil von der Entwicklung im gesamten Euroraum ab. Eine in diesem Jahr veröffentlichte Analyse der Europäischen Zentralbank (EZB) kam zu dem Ergebnis, dass der größte Teil des Anstiegs bei den zehnjährigen Renditen im Euroraum auf veränderte Erwartungen der Märkte zu künftigen EZB-Zinsen zurückgegangen sei (EZB). Die Analyse bezieht sich auf den Euroraum insgesamt, nicht allein auf Italien. Sie zeigt dennoch einen engeren Zusammenhang: Verschieben sich die Zinserwartungen im Euroraum, zahlt ein Staat mit höherem Refinanzierungsbedarf in absoluten Beträgen mehr.

Bei den Renten gilt eine andere Regel: Sie steigen mit den Preisen, und jede Erhöhung wird zur neuen Berechnungsgrundlage für spätere Zahlungen. Rentenanteile bis zum Vierfachen der Mindestrente werden vollständig an die Preisentwicklung angepasst; für höhere Beträge fällt der Ausgleich geringer aus (Il Messaggero). Bei niedrigen Renten trägt der Staat die volle Last des Inflationsausgleichs. Bezieher höherer Renten müssen einen Teil davon als Kaufkraftverlust hinnehmen.

Die staatliche Rechnungsbehörde veranschlage die inflationsbedingte Anpassung im kommenden Jahr auf mehr als 10 Mrd. EUR und lege dabei vorläufig eine Inflationsrate von 2,9 Prozent zugrunde (Il Messaggero). Die gesamten Rentenausgaben dürften von 351,8 Mrd. EUR auf 366,54 Mrd. EUR steigen (Repubblica). Die beiden Zahlen beantworten unterschiedliche Fragen: Die erste bezeichnet die Kosten für die Anpassung bestehender Renten an die Preise. Die zweite steigt auch, wenn es mehr Rentner, neue Rentenansprüche oder Veränderungen beim Renteneintritt gibt. Eine veröffentlichte Aufschlüsselung danach, welcher Anteil auf Inflation und welcher auf diese anderen Faktoren entfällt, liegt nicht vor.

Zusätzliche Kredite, an Bedingungen geknüpft

Das Kabinett beantragte außerdem, 2027 und 2028 jeweils rund 14 Mrd. EUR mehr aufzunehmen, als es der mit der EU vereinbarte Ausgabenpfad vorsieht (Teleborsa, Primapagina News). Finanzminister Giancarlo Giorgetti habe den Plan angesichts schwieriger Rahmenbedingungen als umsichtig bezeichnet (AGI). Der zusätzliche Spielraum soll je zur Hälfte auf Energie und Verteidigung entfallen: jeweils 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der jährlichen Wirtschaftsleistung (Teleborsa).

Der Antrag braucht in beiden Kammern des Parlaments eine absolute Mehrheit (Senat). Die Abstimmung wird für den 13. Oktober erwartet; das Haushaltsgesetz soll um den 20. Oktober vorgelegt werden (Corriere).

Für den Energieanteil gelten Auflagen. Nach Leitlinien der Europäischen Kommission zählen nur Investitionen dazu, etwa Gebäudesanierungen und Maßnahmen zur Energieeffizienz, nicht aber Zuschüsse zu den Rechnungen privater Haushalte (Europäische Kommission). Auch wenn bestimmte Ausgaben nach den EU-Regeln aus dem Ausgabenpfad herausgerechnet werden können, bleiben die zusätzlichen Kredite samt Zinsen Teil der italienischen Haushaltsrechnung.

Die Kreditaufnahme ist an förderfähige Ausgaben für Energie und Verteidigung gebunden und soll daher weder Renten noch Zinszahlungen finanzieren. Das legt den übrigen Haushalt aber nicht fest: Die Regierung kann an anderer Stelle kürzen, Einnahmen erhöhen oder Mittel zwischen Haushaltsposten verschieben. Die beiden steigenden Ausgabenblöcke sind auch keine Defizitprognose. Sie zeigen, welche Kosten anfallen, bevor die Politik neue Entscheidungen trifft. Wie viel Spielraum für Steuersenkungen und Familienhilfen bleibt, muss Giorgetti dem Parlament mit Vorlage des Haushaltsgesetzes um den 20. Oktober beziffern (Corriere).