Italien blockiert deutsche Asylüberstellungen

Matteo Salvini sagte am 22. August bei einer Kundgebung der Lega, Deutschland habe „kein Recht“, auch nur „einen einzigen irregulären Einwanderer“ zurückzuschicken, solange Schiffe deutscher Nichtregierungsorganisationen Menschen an italienische Küsten brächten (ANSA). Der Satz war auf Wirkung angelegt. Zuständig für die Annahme oder Ablehnung von Asylüberstellungen ist allerdings nicht Salvinis Verkehrsministerium, sondern das Innenministerium von Matteo Piantedosi, das seit Mitte August deutsche Übernahmeersuchen still zurückweist (Il Messaggero). Salvini liefert die politische Formel, Piantedosi organisiert die Blockade.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil hinter dem Streit mehr steckt als italienische Innenpolitik. Zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen europäischen Asylsystems zeigt sich, dass die entscheidende Frage nicht nur lautet, welcher Staat nach EU-Recht zuständig ist. Entscheidend ist auch, ob sich diese Zuständigkeit praktisch durchsetzen lässt.

Welche Regeln gelten

Der Konflikt zwischen Berlin und Rom hängt an einem Datum: 12. Juni 2026. Seit diesem Tag gilt die neue EU-Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die das frühere Dublin-System ersetzt hat (EUR-Lex). In beiden Systemen gilt im Grundsatz: Der Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber zuerst ankommt oder registriert wird, ist gewöhnlich für das Verfahren verantwortlich.

Deutschland will Menschen nach den neuen Regeln nach Italien zurücküberstellen. Das italienische Innenministerium hält dagegen, Personen, die vor dem 12. Juni eingereist seien, fielen unter ältere Regelungen und dürften nicht nachträglich als neue Fälle behandelt werden (Sky TG24). Drei geplante deutsche Überstellungen lehnte Rom Mitte August förmlich ab. Einer der Fälle betraf eine 22 Jahre alte Somalierin, die im März nach Deutschland gelangt war. Vor dem geplanten Überstellungstermin nahm sie in Nürnberg Kirchenasyl in Anspruch; damit erledigte sich der Fall, bevor er die neuen Regeln praktisch hätte testen können (EU Perspectives).

Piantedosi bemühte sich, den Streit kleinzureden. Gegenüber ANSA sagte er am 21. August, Italien habe seit dem 12. Juni rund 50 Ersuchen erhalten, tatsächlich seien aber nur drei Personen angekommen; die Debatte sei „steril“ (ANSA). Die Zahlen sind niedrig. Gerade deshalb ist Roms Weigerung für Berlin und die Europäische Kommission ein Problem: Wenn schon wenige Fälle nicht durchsetzbar sind, wird der Pakt im größeren Maßstab kaum glaubwürdiger.

Wer drängt, wer bremst

Der Druck auf Rom ist inzwischen nicht mehr nur deutsch-italienisch. Österreich hat seit Beginn des Pakts vier Überstellungen nach Italien vollzogen, jeweils kooperative Fälle mit Reise per Bahn oder Bus (ORF, Die Presse). Finnland bereitet einzelne Überstellungen vor, ohne bislang bestätigte Vollzüge (Helsingin Sanomat). Die Niederlande erklären, sie hätten das Verfahren eingeleitet (Adnkronos).

Frankreich und Spanien halten sich zurück. Madrid, selbst ein Ersteinreiseland, bevorzugt Überstellungen über die Solidaritätsinstrumente des Pakts, also über ein System, in dem Staaten entweder Schutzsuchende übernehmen oder in einen gemeinsamen Fonds einzahlen können, statt über bilaterale Rückführungen (Euronews). Diese Vorsicht ist interessengeleitet: Ein Präzedenzfall, der unbegrenzte Rücküberstellungen in Ersteinreisestaaten normalisiert, kann sich später eben auch gegen Spanien richten.

Die erste Bewertung der Kommission für den Zeitraum vom 12. Juni bis 7. Juli kam zu dem Ergebnis, dass acht Mitgliedstaaten Ersuchen für 12 Überstellungen nach Italien gestellt hatten. Italien lehnte alle ab. Die Kommission stellte klar, ein aufnehmender Staat dürfe nicht schlicht verweigern, sondern müsse einen alternativen Termin vorschlagen. Diese Vorgabe soll Verzögerung durch formale Ablehnung verhindern, brachte aber für sich genommen keine einzige Überstellung zustande (European Commission, 2EU Brussels).

Rom kann heute ablehnen; Brüssel kann später bestrafen

Deutschlands Rechtsposition dürfte belastbar sein, doch seine Durchsetzungsmittel wirken langsam. Die Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, also das formale Verfahren, mit dem ein Mitgliedstaat zur Einhaltung von EU-Recht gezwungen werden soll. Deutschland könnte theoretisch selbst vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Italien klagen; in der Migrationspolitik hat das bisher kein Mitgliedstaat getan, weil ein solcher Schritt bilaterale Beziehungen über Jahre beschädigen kann. Finanzielle Sanktionen kommen ohnehin erst nach einem Urteil und fortgesetzter Missachtung in Betracht (Artikel 258 AEUV). All das bringt in der kommenden Woche niemanden über eine Grenze.

Zeit ist deshalb Roms wirksamstes Instrument. Wird eine Überstellung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vollzogen, fällt die Zuständigkeit an den ersuchenden Staat zurück, wie der Europäische Gerichtshof 2017 im Shiri-Urteil entschieden hat (EuGH, C-201/16). Ablehnen, die Einstufung bestreiten, neue Termine verlangen, Kooperation mit der Frage deutscher NGO-Schiffe verknüpfen: Diese Schritte verändern die Rechtslage nicht automatisch, aber sie verbrauchen Frist. Das EU-Asylrecht macht Deutschland nicht schon deshalb für einen Antrag zuständig, weil ein Rettungsschiff unter deutscher Flagge fährt (EUR-Lex AMMR). Salvinis Argument muss juristisch nicht tragen, um politisch zu funktionieren. Es verschafft Rom Zeit, während nördliche Mitgliedstaaten gegen Verfahrensfristen laufen.

Österreichs vier vollzogene Überstellungen zeigen, dass das System funktionieren kann. Sie zeigen zugleich seine Größenordnung: vier Personen, per Bus, in zwei Monaten. Im alten Dublin-System gab es allein 2025 24.152 Übernahmeersuchen an Italien, während Deutschland insgesamt nur 5.377 Überstellungen in alle Zielländer vollzog (Eurostat via Sky TG24). Die Lücke zwischen Aktenlage und tatsächlicher Bewegung war das dauerhafte Problem von Dublin. Italien hat nun die entsprechende Schwachstelle des neuen Pakts gefunden: Das Recht kann Zuständigkeit schneller zuweisen, als Brüssel ihre Einhaltung erzwingen kann.