Italien erhält 6,5 Mrd. EUR Energiespielraum

Die Europäische Kommission dürfte am 3. Juni bekanntgeben, dass Italien jährlich bis zu 0,3 Prozent des BIP an Energieinvestitionen aus der Defizitberechnung herausnehmen kann. Für 2026 bis 2028 entspricht das rund 6,5 Mrd. EUR (Il Fatto Quotidiano). Der Spielraum entsteht über die Verteidigungsausnahme, die 15 Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Juli aktiviert haben. Energieausgaben werden damit als Sicherheitsausgaben behandelt. Der Präzedenzfall ist politisch wohl wichtiger als der Betrag.

Wie Verteidigung Energie einschloss

Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt, also der EU-Rahmen für die Begrenzung staatlicher Neuverschuldung, gilt seit April 2024. Er ersetzt die alten Zielwerte durch einen sogenannten Nettoausgabenpfad, der festlegt, wie stark die Staatsausgaben eines Landes jährlich steigen dürfen. Für den militärischen Aufbau nach Russlands Angriff auf die Ukraine enthält das Regelwerk eine nationale Ausweichklausel: Bis 2028 dürfen Mitgliedstaaten zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent des BIP geltend machen (Europäisches Parlament).

Italien hatte diese Klausel für Verteidigungsausgaben nicht aktiviert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schrieb stattdessen am 17. Mai an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU müsse die Energiekrise haushaltspolitisch ähnlich behandeln wie den Verteidigungsnotstand. Die nun erwartete Lösung, vermittelt durch den italienischen Kommissionsvizepräsidenten Raffaele Fitto, erweitert die Verteidigungsklausel von innen: Energieinvestitionen können kumuliert bis zu 0,6 Prozent des BIP ausmachen, bleiben aber innerhalb der bestehenden Obergrenze von 1,5 Prozent (Corriere della Sera). Anrechenbar sind nur Investitionen. Subventionen und Preisdeckel fallen heraus.

Der ökonomische Grund ist belastbar. Industriestrom kostete in Italien im ersten Halbjahr 2025 278 EUR/MWh und lag damit rund 29 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 216 EUR/MWh (Confindustria, Eurostat). Die Krise in der Straße von Hormus hat diese Differenz noch vergrößert. Italienische Industrieunternehmen zahlen für Strom mehr als fast alle Konkurrenten in Europa, und diese Kosten schlagen direkt auf ihre Wettbewerbsfähigkeit durch.

Wer es „Sicherheit“ nennen darf

Die wirtschaftliche Begründung trägt. Politisch hängt die Bewertung jedoch stark davon ab, wer den Spielraum verlangt. Der Spiegel nannte Melonis Brief einen „Bettelbrief“. Deutschlands Defizit wird für 2026 auf 3,7 Prozent des BIP veranschlagt (Bundesfinanzministerium). Italien liegt mit rund 3 Prozent darunter. Berlin hat zugleich die Verteidigungsausnahme aktiviert und ein verfassungsrechtlich ausgenommenes Infrastruktur-Sondervermögen geschaffen, bei dem das ifo Institut bis zu 95 Prozent der Ausgaben als zweckfremd einstuft (WirtschaftsWoche). Als Bettelei wurde das nicht behandelt.

Frankreich bleibt dagegen ganz außen vor. Mit einem Defizit von rund 5 Prozent steckt Paris im EU-Defizitverfahren, dem Sanktionsmechanismus für Staaten mit dauerhaft überhöhten Fehlbeträgen, und kann deshalb weder die Verteidigungsklausel noch die Energie-Unterklausel nutzen (El País). Frankreich gibt rund 6 Mrd. EUR für akute Energiehilfen aus, also etwa so viel, wie Italien über die Ausnahme abdecken kann. In Paris belastet jeder Euro das Defizit direkt (Parlons Politique).

Was wird als Nächstes herausgerechnet?

Ökonomen des CEPR sehen bereits Lücken zwischen den neuen Regeln und ihrer praktischen Anwendung. Auch die Anleihemärkte beobachten die Entwicklung. Der Renditeaufschlag italienischer BTP gegenüber Bundesanleihen, also der zusätzliche Zins, den Italien im Vergleich zu Deutschland zahlen muss, stieg laut countryeconomy.com von 59 Basispunkten im Januar auf mehr als 100 im April. Das ist keine Panik, aber eben auch keine Gleichgültigkeit.

Jede einzelne Ausnahme lässt sich begründen. Italiens Energiekosten schwächen die Industrie. Die Verteidigungsausgaben brauchten nach 2022 haushaltspolitischen Spielraum. Doch wenn Energie unter Verteidigung fällt, werden Klimaausgaben folgen, dann Digitalisierung, dann Wohnungsbau. Die reformierten Fiskalregeln sind kaum zwei Jahre alt. Schon jetzt werden sie so weit ausgelegt, dass aus Begrenzung schrittweise Verhandlung wird.