Der Preis für Caruana Galizias Tod

Am vierten Tag des Geschworenenprozesses gegen Yorgen Fenech in Valletta führte Chefermittler Keith Arnaud die Jury durch die Polizeiakten zum Autobombenanschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 (Lovin Malta). Der Kronzeuge Melvin Theuma, ein Mittelsmann, der später mit den Ermittlern kooperierte, habe der Polizei gesagt, er habe ein Foto von sich mit Keith Schembri, dem früheren Stabschef des damaligen Premierministers Joseph Muscat, aufbewahrt, weil er ihn „erpressen wollte“ (NBC News). Das ist eine Zeugenaussage, kein gerichtlicher Befund. Dass solche Sätze fast neun Jahre nach dem Mord unter Eid fallen, erklärt aber, warum dieser Prozess längst mehr ist als ein Strafverfahren wegen eines einzelnen Tötungsdelikts.

Fenech, ein Unternehmer, bestreitet die Vorwürfe; im Fall einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft (The Guardian). Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollen Auftragsmörder 150.000 EUR erhalten haben, um Caruana Galizia zu töten. Im Kern geht es nun darum, ob der Auftrag von oben kam. Die Anklage vertritt die These, die Journalistin sei ermordet worden, weil ihre Recherchen einflussreiche Personen im Umfeld der maltesischen Regierung bedroht hätten (The Guardian).

Europa kann beschämen. Verurteilen kann nur Malta.

Das Strafverfahren kann eine eng umrissene Frage beantworten: Ist Fenech schuldig? Eine zweite Frage reicht weiter: Hat Malta die Bedingungen beseitigt, die einen solchen Mord möglich machten?

Eine öffentliche Untersuchung kam zu dem Schluss, der maltesische Staat trage Verantwortung dafür, ein „Klima der Straflosigkeit“ rund um die Ermordung geschaffen zu haben (Public Inquiry). Aus einer Mordakte wurde damit ein Testfall dafür, wie Europa mit Rechtsstaatsversagen innerhalb eines Mitgliedstaats umgeht. Das Europäische Parlament behandelte den Fall in einer Entschließung von 2021 ausdrücklich als europäische Angelegenheit (European Parliament). Später schuf es einen Journalistenpreis im Namen Caruana Galizias und machte damit deutlich, dass die EU-Institutionen Pressefreiheit als Teil ihres Kontrollauftrags verstehen (European Parliament). Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats ordnete den Mord als Rechtsstaatsproblem ein, das über Malta hinausweise (PACE); der Menschenrechtskommissar des Europarats forderte Malta auf, einen nationalen Aktionsplan für Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten zu beschließen (Council of Europe).

Diese Instrumente erzeugen Druck, aber sie ersetzen keine Durchsetzung. Der jährliche Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission kann Schwächen dokumentieren und Reformen empfehlen, doch er kann weder maltesisches Recht umschreiben noch Urteile erzwingen (Commission). Rechenschaftspflicht können am Ende nur Maltas Gerichte und sein Parlament herstellen.

Reformen teils umgesetzt, teils stecken geblieben

Die bisherige Bilanz spricht dafür, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Das von der EU geförderte Media Pluralism Monitor stellte in seinem Malta-Profil 2026 fest, die Empfehlungen der öffentlichen Untersuchung seien nur teilweise umgesetzt, Amtsträger gingen weiterhin gegen Journalisten vor, und der Umgang mit Auskunftsrechten bleibe mangelhaft (CMPF). Auch Maltas Anti-SLAPP-Reform von 2024, die Journalisten vor missbräuchlichen Klagen schützen soll, erfasst weiterhin keine innerstaatlichen Fälle. Ein maltesischer Journalist, der von einem maltesischen Kläger juristisch unter Druck gesetzt wird, erhält nach dem neuen Gesetz also keinen Schutz (CMPF).

Reporter ohne Grenzen hat den Fenech-Prozess als „historischen und symbolträchtigen europäischen Fall“ bezeichnet (The Guardian). Italienische Medien rahmten ihn als Geschichte über Korruption und die Sicherheit investigativer Reporter innerhalb der EU (Euronews Italia). Auch EU-Institutionen verweisen weiter auf den Fall, wenn sie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Union bewerten. Doch anhaltende Aufmerksamkeit von außen ist eben nicht dasselbe wie Macht von außen: Kein europäisches Organ kann in den Gerichtssaal selbst eingreifen.

Wo Kontrolle endet

Der Prozess wird irgendwann ein Urteil über Fenech hervorbringen. Unabhängig vom Ausgang bleibt die schwierigere Frage, ob ein kleiner EU-Mitgliedstaat, in dem politische und wirtschaftliche Macht eng verflochten sind, glaubwürdig gegen jemanden aus der eigenen Elite vorgehen kann, nachdem jahrelang institutionelles Versagen dokumentiert wurde. Europäische Gremien können beobachten, empfehlen und öffentlichen Druck erzeugen. Sie können den Fall nicht verhandeln. Im Gerichtssaal von Valletta wird genau diese Lücke sichtbar: Dort trifft abstrakte Rechtsstaatskontrolle auf durchsetzbares nationales Recht.