Kaliningrad: Atomdrohung stützt sich auf unbelegte Blockade

Kaliningrad ist eine russische Exklave zwischen Polen und Litauen. Russland hat die NATO schriftlich gewarnt, es könne sämtliche Waffen, auch Atomwaffen, einsetzen, falls das Bündnis eine Abriegelung Kaliningrads versuche. Die NATO bestreitet, das Gebiet zu bedrohen; ihr Generalsekretär sagt, es gebe keinen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Bündnisgebiet (Reuters). Moskau hat bislang keine Belege für die Blockade veröffentlicht, vor der es warnt.

Was in dem Schreiben steht

Die Warnung stand in einer informellen diplomatischen Note, die Reuters einsehen konnte. Dem Bericht zufolge knüpfe das Schreiben einen möglichen Einsatz von Atomwaffen an den Versuch, die Exklave zu isolieren, und stelle russische Angriffe auf Entscheidungszentren in verbündeten Staaten zu Beginn eines Konflikts in Aussicht (The Moscow Times/Reuters). Die zitierten Passagen nennen weder eine konkrete Operation noch Schiffe oder einen Zeitplan.

Die Blockadebehauptung wurde über einen anderen Kanal verbreitet. Russische Botschaften erklärten, sie verfügten über Informationen, wonach die NATO Kaliningrad aus der Luft und zur See abzuriegeln plane; veröffentlicht haben sie diese Informationen nicht (AP/Daily News). Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, russische Grundsatzdokumente sähen eine Reaktion auf jeden Blockadeversuch vor; Diplomaten erinnerten damit europäische „Hitzköpfe“ an diese Vorgabe (TASS). Das ist Moskaus Begründung für die Drohung, aber kein Beleg für einen entsprechenden Plan.

Wie die NATO antwortete

NATO-Sprecherin Allison Hart bestätigte, das Bündnis habe den Brief erhalten und darauf geantwortet (AP/Daily News). Reuters zufolge habe die Antwort die NATO als Verteidigungsbündnis bezeichnet und erklärt, keines ihrer Manöver bedrohe russisches Gebiet (The Moscow Times/Reuters). Das ist die Darstellung einer Seite in diesem Konflikt. Doch in den öffentlichen Berichten findet sich kein Beschluss über eine Blockade.

Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich am 30. September deutlicher. Er sagte, es gebe keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung für NATO-Gebiet; diese Einschätzung sei dieselbe wie vor drei Wochen, drei Monaten und einem Jahr (Reuters). Den russischen Text wollte er nicht veröffentlichen (NATO). Der vollständige Briefwechsel bleibt damit unveröffentlicht.

Was gab also den Anlass für das Schreiben? Die NATO vermutet dahinter ein reguläres Manöver. Die Zeit berichtete am 29. September unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (DPA), das Bündnis gehe davon aus, dass die Note eine Reaktion auf eine Mitte August abgehaltene Luftwaffenübung gewesen sei (Die Zeit/DPA).

Nicht namentlich genannte Militärquellen sagten der Agentur, die Übung habe gezeigt, dass die NATO im Fall eines russischen Angriffs auf Bündnisgebiet die Kontrolle über Kaliningrad übernehmen könne. Das ist ein Szenario für den Kriegsfall, das in Friedenszeiten geübt wird und zur üblichen Abschreckungsplanung gehört. Moskau könnte dasselbe Manöver plausibel als Probe für die in der Note beschriebene Abriegelung verstehen.

Warum ein vager Begriff wichtig ist

Das auslösende Wort in der Note lautet „isolieren“, doch Moskau hat nicht erklärt, was genau darunter fällt. Genau darin liegt das praktische Problem. Russische Botschaften können ein Manöver zu einem Kriegsszenario wie jenem im August als Vorbereitung auf eine Blockade darstellen; so haben sie die Übung nun ungefähr eingeordnet.

Der Druck trifft vor allem Litauen und Polen, die beiden Verbündeten, die an die Exklave grenzen. Eine an einen unbestimmten Auslöser geknüpfte nukleare Warnung könnte ihre Regierungen dazu bringen, abzuwägen, wie sichtbar sie in der Nähe üben. Das ist bislang eine offene Möglichkeit, keine nachgewiesene Wirkung: Aus den Berichten geht nicht hervor, dass ein Verbündeter seit Eingang des Schreibens ein Manöver abgesagt oder eine Einheit verlegt hat.

Die Fakten erlauben ein eng umrissenes Urteil: Russland drohte bedingt mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls Kaliningrad blockiert werde, hat die behauptete Blockade aber öffentlich nicht belegt. Die NATO sagt, sie sehe keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung für ihr Gebiet. Die Belege, die diese Einschätzung ändern könnten, liegen bei Moskau. Solange die Botschaften die Informationen, über die sie nach eigener Aussage verfügen, nicht veröffentlichen, existiert die Blockade nur in russischen Erklärungen.