Kulbergs führt mit 35.6%, Koalition offen

Noch Stunden nach Schließung der Wahllokale fehlte eine offizielle Sitzverteilung, obwohl eine gemeinsame Nachwahlbefragung bereits einen deutlichen Sieger auswies: Die Partei United List von Ministerpräsident Andris Kulbergs erhielt am Samstag 35,6 Prozent der Stimmen. Damit lag sie mehr als 24 Prozentpunkte vor der nächstplatzierten Partei (Apollo/LETA, BNN). Kulbergs gilt damit als klarer Favorit für die nächste Regierung. Wer seine Partner werden könnten, lässt sich aus der Umfrage noch nicht ablesen.

Eine kleine Partei könnte die Mehrheitsbildung verändern

Hinter United List lagen fünf Parteien eng beieinander: von Latvia First mit 11,3 Prozent bis New Unity mit 6,7 Prozent. Damit übersprangen alle die landesweite Fünfprozenthürde, die eine Liste nehmen muss, um einen der 100 Sitze zu erhalten (Delfi/LETA). Die Union of Greens and Farmers blieb mit 3,7 Prozent darunter (Rzeczpospolita).

Dieser niedrige Wert könnte stärker ins Gewicht fallen, als es zunächst scheint. Die Meinungsforscher befragten mehr als 6.500 Wähler; rund 30 Prozent wollten nicht sagen, für wen sie gestimmt hatten (Apollo/LETA). In Zemgale, einer Hochburg der Grünen und Bauern, verweigerten besonders viele Befragte die Auskunft.

Sollten sich diese Wähler ähnlich entscheiden wie die Region gewöhnlich, könnte der tatsächliche Stimmenanteil der Partei näher an der Sperrklausel liegen, als die Umfrage nahelegt. Aus den Daten lässt sich nicht ablesen, um wie viel. Auch die mehr als 169.600 Menschen, die vor dem Samstag gewählt hatten, erfasste die Befragung nicht (LSM). Ihre Stimmen zählen bei der Auszählung dennoch mit.

Die Auszählung begann mit Verspätung. Einige Bürger, die vorab gewählt hatten, stimmten auch am Wahltag; gültig ist jeweils nur die zuletzt abgegebene Stimme. Deshalb mussten die Wahlbehörden zunächst im elektronischen Wählerverzeichnis prüfen, ob jemand doppelt gewählt hatte. Nach Berichten von TVNET begann die Auszählung landesweit erst nach mehreren Stunden Verzögerung. Die Berichte sprechen von einem schleppenden Start, nicht von Streit über die Stimmzettel. Aus ihnen geht auch nicht hervor, dass die Auszählung bereits geprüft und bestätigt ist.

Partner sind wichtiger als Prozentwerte

Für eine Mehrheit in der Saeima, dem lettischen Parlament mit 100 Sitzen, sind 51 Mandate nötig. Die Sitze werden in fünf Wahlkreisen verteilt, nachdem die Sperrklausel kleinere Listen ausgeschlossen hat; deshalb lassen sich Umfragewerte nicht direkt in Mandate umrechnen (BNN).

Die Umfrage deutet dennoch auf mögliche Partner hin. Polnische Medien skizzierten Bündnisse, in denen United List und die nationalistische National Alliance gemeinsam mit New Unity aus der Mitte-rechts oder den liberalen Progressives regieren könnten (Rzeczpospolita). Beide Varianten kämen ohne Sovereign Power/Young Latvians aus. Euronews zufolge stehe die Partei der Unterstützung der Ukraine und höheren Verteidigungsausgaben kritisch gegenüber (Euronews Polska).

Diese Varianten setzen voraus, dass die Union of Greens and Farmers unter der Sperrklausel bleibt. Sollte sie bei der Auszählung doch noch die Fünfprozenthürde überspringen, nähme sie den anderen Parteien Mandate ab und jede mögliche Koalition müsste neu berechnet werden. Eine heute entbehrlich wirkende Partei könnte dann nötig werden.

Bis zum Wahlabend habe sich Kulbergs nicht zu möglichen Partnern geäußert, berichtete der Deutschlandfunk. Sein Schweigen passt zu einem Politiker, dessen Optionen von Zahlen abhängen, die noch nicht vorliegen.

Aufmerksamkeit in Tallinn und Vilnius

Auch Lettlands Nachbarn verfolgten den Wahlabend genau. Der estnische öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR ordnete den Wettbewerb zum Teil als Auseinandersetzung zwischen einer nach Osten und einer nach Westen gerichteten Sichtweise ein (ERR). Der litauische Sender LRT hatte bereits schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet (LRT). Polnische und deutsche Medien verbreiteten die Nachwahlbefragung binnen weniger Stunden.

Die Aufmerksamkeit zeigt das regionale Interesse an der politischen Ausrichtung von Lettlands nächster Regierung. Ein Koalitionsvertrag oder Regierungsprogramm gibt darauf noch keine Antwort. Die gegenüber Ukraine-Hilfen skeptische Partei hat keinen vereinbarten Weg in die Regierung; die von der Umfrage nahegelegten Partner haben bislang keine Kursänderung erkennen lassen.

Erst das amtliche Endergebnis zeigt, wie viel Spielraum Kulbergs bei der Regierungsbildung hat. Bleibt die Union of Greens and Farmers unter fünf Prozent, bleiben die von der Umfrage nahegelegten Bündnisse möglich, und Kulbergs kann zwischen Parteien wählen, die seine politische Richtung grundsätzlich teilen. Überspringt sie die Hürde, muss er in einem stärker fragmentierten Parlament um jedes benötigte Mandat härter verhandeln. Die endgültige Übersicht der Zentralen Wahlkommission wird zeigen, welche Regierung Lettland bekommt.