Lagarde erwägt frühen EZB-Abgang

Christine Lagarde hat in französischen Medien nicht ausgeschlossen, die Europäische Zentralbank vor dem Ende ihrer Amtszeit im Oktober 2027 zu verlassen. Zugleich sprach sie davon, im französischen Präsidentschaftswahlkampf als „europäische Stimme“ eine Rolle spielen zu können (Le Figaro, CNBC). Zurückgetreten ist sie nicht, eine Kandidatur hat sie nicht erklärt, ein Datum nannte sie ebenfalls nicht. Doch die EZB-Präsidentin hat sich damit in die Nähe eines nationalen Wahlkampfs gerückt, und die Glaubwürdigkeit der Notenbank als unabhängige Institution ist im Euroraum kein abstrakter Wert. Sie hat einen Preis.

Warum Unabhängigkeit einen Geldwert hat

Die EZB entscheidet nicht nur über die Leitzinsen für die 20 Staaten des Euroraums. Sie prägt auch die Erwartungen von Banken, Investoren und Regierungen darüber, wie sich Zinsen künftig entwickeln. Diese Erwartungen fließen unmittelbar in Hypothekenzinsen, Unternehmenskredite und die Renditen ein, die Staaten für neue Schulden zahlen müssen.

Lagarde entscheidet darüber nicht allein. Im EZB-Rat stimmen die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken des Euroraums ab (EZB). Im Juni erhöhte der Rat den Einlagesatz, also den Zins, den Banken für über Nacht bei der EZB geparktes Geld erhalten, auf 2,25 Prozent. Es war die erste Anhebung seit 2023 (EZB, Brussels Signal). Wenige Tage später kündigte Lagarde auf der jährlichen EZB-Konferenz in Sintra eine Rückkehr zu den „Grundlagen“ an: Leitzinsen als wichtigstes Instrument, Entscheidungen von Sitzung zu Sitzung, weniger Festlegungen über den künftigen Zinspfad (EZB). Die Botschaft an die Märkte lautete: Die EZB folgt Daten, nicht politischen Kalendern.

Lagardes Bemerkung zum französischen Wahlkampf wirkte in die entgegengesetzte Richtung. Nach EU-Vertragsrecht dürfen weder die EZB noch ihre Führung Weisungen von Regierungen einholen oder entgegennehmen (EUR-Lex). Gebrochen wurde damit kein Recht. Doch ausgerechnet die Person, die diese Unabhängigkeit öffentlich verkörpert, hat sich in einen nationalen Machtkampf hineingestellt.

Noch kein Marktschock, aber die Leitungen liegen

An den Anleihemärkten ist bislang keine erkennbare Reaktion zu sehen. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag am 3. Juli bei etwa 2,94 Prozent; das ist eine Momentaufnahme von Marktdaten, kein Beleg für Ruhe über den gesamten Handelstag (Trading Economics). Die Renditeaufschläge gegenüber Deutschland, also der zusätzliche Zins, den Investoren riskanteren Staaten abverlangen, betrugen für Frankreich und Italien jeweils rund 0,8 Prozentpunkte, für Griechenland etwa 0,67 Prozentpunkte (Financial Times). Diese Abstände spiegeln bestehende fiskalische Risiken wider, nicht Lagardes Äußerung.

Entscheidend ist daher nicht, dass ihre Worte bereits Preise bewegt hätten. Entscheidend ist, wo ein Vertrauensverlust in die politische Unabhängigkeit der EZB sichtbar würde: genau dort, wo Zinserwartungen ohnehin täglich wirken. In Spanien werden viele variabel verzinste Hypotheken am Euribor ausgerichtet, einem Referenzzins für Bankkredite am Geldmarkt. Der Zwölfmonatsdurchschnitt lag im Juni bei etwa 2,798 Prozent, nach 2,081 Prozent ein Jahr zuvor. Je nach Kreditvolumen verteuerte das die jährlichen Raten um rund 500 bis 830 EUR (Europa Press, La Vanguardia). In Griechenland schlagen EZB-Entscheidungen nach etwa zwei Monaten auf neue Unternehmenskredite durch (Insider.gr). Diese Beispiele beweisen keine Neubewertung wegen Lagarde. Sie zeigen aber, wo eine solche Neubewertung ankäme.

Das Nachfolgeproblem

Frankreich ist in dieser Frage kein unbeteiligtes Land. Gegen Paris läuft ein EU-Defizitverfahren, also jenes Verfahren, mit dem Brüssel Verstöße gegen die Haushaltsregeln verfolgt. Zugleich haben sich Frankreichs Finanzierungskosten denen Italiens angenähert. Die Inflation im Euroraum sank im Juni von 3,2 Prozent im Mai auf 2,8 Prozent (Irish Times). Das wirtschaftliche Umfeld ist damit nicht akut alarmierend. Das Risiko liegt eher bei der Institution.

Eine Liste möglicher Nachfolger ist nicht bekannt. Keine Partei hat Lagarde als Kandidatin reklamiert. Die EZB kann einen vorzeitigen Abgang ihrer Präsidentin verkraften. Teuer würde es, wenn dieser Abgang politisch inszeniert wirkte, weil dann jede Zinsentscheidung bis dahin durch eine französische Brille gelesen würde. Wie lange die Linie zwischen Frankfurt und Paris unscharf bleibt, hängt nun vom Zeitpunkt, von den Namen möglicher Nachfolger und davon ab, ob die Märkte diese Unschärfe für relevant halten.