Lettland plant Importstopp für russische Industriegüter

Lettland verschärft seine Russlandpolitik erneut an einer Stelle, an der nationale Sicherheit und europäische Handelspolitik ineinandergreifen. Das Außenministerium in Riga hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einfuhr bestimmter Industriegüter aus Russland und Belarus verbieten soll, also über jene Beschränkungen hinausgeht, auf die sich die EU gemeinsam verständigt hat (Fontanka).

Entscheidend ist die Produktliste, die bislang nicht veröffentlicht wurde. Geht es um wenige sicherheitsrelevante Vorprodukte, ließe sich der Schritt leichter als nationale Schutzmaßnahme begründen. Umfasst das Verbot dagegen breite Industriekategorien, nähert es sich klassischer Handelspolitik. Und die liegt nach den EU-Verträgen grundsätzlich nicht bei den Mitgliedstaaten, sondern in Brüssel.

Das ökonomische Problem ist entsprechend klar: Ein nationales Importverbot verteuert für lettische Unternehmen die Beschaffung und verringert die Zahl möglicher Lieferanten. Russlands Einnahmen trifft es dagegen nur begrenzt, weil dieselben Waren über den Zoll eines anderen Mitgliedstaats in die EU gelangen und anschließend im Binnenmarkt frei weiterverkauft werden können. Der Binnenmarkt ist eben gerade so angelegt, dass Waren nach der Einfuhr ohne Grenzkontrollen zirkulieren. Lettland trägt dann die Kosten, Russland dürfte den Effekt kaum spüren.

Warum Lettland das normalerweise nicht darf — und es trotzdem versucht

Das EU-Recht ist in diesem Punkt ziemlich eindeutig. Artikel 207 AEUV weist der Union die gemeinsame Handelspolitik zu: Zölle, Handelsabkommen und Schutzmaßnahmen gegen unfaire Einfuhren fallen darunter. Artikel 3 AEUV regelt zudem, dass bei ausschließlichen Zuständigkeiten nur die EU handeln darf. Einzelne Staaten können also nicht nach eigenem Ermessen festlegen, welche Waren aus Drittstaaten über ihre Grenze dürfen.

Rigas Gegenargument lautet, es gehe nicht um Handelspolitik, sondern um Sicherheit. Die Verträge lassen nationale Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, etwa nach Artikel 36, und sie kennen mit Artikel 347 eine Ausnahme für schwere internationale Krisen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt Lettland dafür eine stärkere Begründung als jeder gewöhnliche Handelskonflikt.

Doch diese Ausnahmen sind eng gefasst. Sie begründen kein dauerhaftes Recht, neben der EU eine eigene nationale Sanktions- und Handelspolitik zu betreiben. Wenn Lettland sie für Industriegüter nutzt, die Brüssel nicht verboten hat, könnten andere Mitgliedstaaten dasselbe mit anderen Bedrohungen und anderen Produkten versuchen. Am Ende stünden 27 nationale Sonderregime statt einer Zollunion, mit höheren Compliance-Kosten für Unternehmen und neuen Anreizen, Waren über jene Länder einzuführen, deren Regeln am leichtesten zu umgehen sind.

Der Testlauf in der Landwirtschaft: große Zahlen, begrenzte Wirkung

Lettland hat diesen Ansatz bereits bei Lebens- und Futtermitteln erprobt. Seit März 2024 blockiert das Land Agrar- und Futtermittelimporte aus Russland und Belarus. Das Parlament verlängerte das Verbot bis Juli 2027 und begründete dies mit Sicherheitsinteressen (Saeima). Außerdem änderte Lettland seine Regeln für öffentliche Aufträge: Lieferanten müssen Waren russischen oder belarussischen Ursprungs aus staatlichen Verträgen ausschließen (LV Portals).

Die Importzahlen brachen ein. Lettische Käufe russischer und belarussischer Futtermittel sanken gegenüber der ersten Jahreshälfte 2024 um 93 Prozent, Getreideimporte um 100 Prozent (Bauskas Dzīve). Lettische Vertreter räumten allerdings selbst ein, dass höhere EU-Zölle wohl den größeren Teil dieser Wirkung erklärt hätten.

Zudem gilt das Verbot ausdrücklich nicht für Transitfracht und nicht für Waren, die für andere EU-Staaten bestimmt sind (Baltic Times). Produkte russischen Ursprungs können also weiterhin etwa über deutsche oder niederländische Häfen in die EU gelangen und sich anschließend im Binnenmarkt bewegen. Lettische Importeure verlieren den Zugang, russische Exporteure suchen sich einen anderen Eingang.

Genau darin liegt die wirtschaftliche Schwäche nationaler Alleingänge: Lettische Unternehmen zahlen mehr für Ersatzlieferanten, die Zollbehörden müssen zusätzliche Kontrollen organisieren, während russische Erlöskanäle über andere Eintrittspunkte offen bleiben.

Wer Lettland zustimmt — und wer nicht mitzieht

Die EU hat bereits russische Kohle, Öl, Stahl, Zement, Holz, Aluminium, Gold und Diamanten sowie weitere Produktgruppen verboten (Europäische Kommission, Rat). Der lettische Vorschlag zielt auf jene Industriegüter, die außerhalb dieser Beschränkungen geblieben sind.

Politisch steht Riga mit dem Wunsch nach härteren Maßnahmen nicht allein. Die baltischen Staaten und Polen drängen seit Langem auf schärfere Russland-Sanktionen. Litauen, Lettland und Estland haben gemeinsam gefordert, das EU-Verbot russischer Ölimporte schneller umzusetzen (LRT).

Isolierter ist Lettland bei der Methode. Das polnische Landwirtschaftsministerium warnte, nationale Importverbote einzelner Mitgliedstaaten könnten Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof auslösen (Wiadomości Handlowe). Deutschland setzt an einem anderen Punkt an: Die Bundesregierung prüft, wie russische Waren über Zwischenhändler in Kasachstan, China und der Türkei in die EU gelangen, und verweist auf gezielte Zollkontrollen bei besonders anfälligen Routen und Firmen (Bundestag).

Ein Nachahmungseffekt ist bislang nicht zu erkennen. Kein größerer Mitgliedstaat drängt öffentlich darauf, den lettischen Weg nationaler Sonderverbote zu kopieren.

Der Präzedenzfall wiegt schwerer als das Handelsvolumen

Ohne die Warencodes des lettischen Entwurfs lässt sich der unmittelbare Handelseffekt nicht seriös beziffern. Er könnte kleiner sein als die rechtliche Signalwirkung, die Riga damit auslöst. Die Europäische Kommission hat sich bislang nicht öffentlich positioniert. Auch die Stimmen der betroffenen lettischen Importeure und Unternehmen fehlen in der Debatte weitgehend.

Duldet Brüssel den Schritt, erhalten andere Grenzstaaten eine Vorlage für nationale Verbote jenseits gemeinsamer EU-Sanktionen. Geht die Kommission dagegen vor, muss sie ausgerechnet gegenüber Russland-Sanktionen den Rechtsrahmen der gemeinsamen Handelspolitik verteidigen. In beiden Fällen zwingt eines der kleinsten EU-Länder die Union zu einer Frage, die sie bislang lieber offenließ: Wie weit reicht nationale Sicherheit in einem gemeinsamen Handelssystem?