Lettland prüft €4.9m trotz Munitionsaffäre

Zwei frühere Verantwortliche für die estnische Verteidigungsbeschaffung leiten inzwischen ein geplantes Munitionswerk in Lettland, für das die staatliche Förderbank öffentliche Unterstützung prüft. Lettlands Behörden versichern zwar, sie sähen keinen Anlass für eine Neubewertung. Welche Prüfungen dieser Einschätzung zugrunde liegen, legen sie bislang jedoch nicht offen.

Magnus-Valdemar Saar war Generaldirektor des estnischen Zentrums für Verteidigungsinvestitionen RKIK, das militärische Ausrüstung beschafft. Katri Raudsepp fungierte als seine Stellvertreterin. Unter ihrer Leitung zahlte die Behörde einem unerprobten Lieferanten fast 60 Mio. EUR für Artilleriegranaten im Voraus, die niemals die Ukraine erreichten (Riigikontroll). Beide schieden bis Mitte 2025 aus dem RKIK aus. Im März 2026 bekleideten sie bereits Führungspositionen bei Wolfram Europa, das nahe Jēkabpils im Osten Lettlands einen Produktionskomplex für Gefechtsköpfe und Sprengstoffe errichten will (LSM, TVNET).

Was die estnischen Akten zeigen

Von August 2024 an leistete das RKIK Vorauszahlungen an das in Italien registrierte Unternehmen Datasel, das Munition für die Ukraine liefern sollte. Der estnische Rechnungshof beanstandete später 71,6 Mio. EUR der insgesamt 72,1 Mio. EUR an noch offenen Lieferantenvorschüssen (Riigikontroll, Euractiv). Datasel hatte zuvor noch nie großkalibrige Artilleriegeschosse hergestellt.

Das RKIK kann nicht belegen, weshalb die Wahl auf Datasel fiel. Aus den Akten geht weder hervor, wer die Finanzlage und Produktionskapazitäten des Unternehmens prüfte, noch lässt sich rekonstruieren, wer die Auswahl genehmigte (ERR). Keine einzige einsatzfähige Granate erreichte die Ukraine. Die erste Vorauszahlung von 15 Mio. EUR stammte aus der Europäischen Friedensfazilität, einem außerhalb des regulären EU-Haushalts geführten Fonds für Militärhilfe; Estland könnte diese Mittel nun zurückzahlen müssen (ERR). Am 10. September teilten die estnischen Behörden mit, die Europäische Staatsanwaltschaft werde die Ermittlungen übernehmen. Anklage wurde bislang gegen niemanden erhoben.

Welche Prüftore Lettland noch nicht geöffnet hat

Wolfram stellt Investitionen von bis zu 200 Mio. EUR und rund 200 Arbeitsplätze in Aussicht (Dienas Bizness). Zwischen diesem Versprechen und einer öffentlichen Zusage stehen drei lettische Institutionen. Keine von ihnen hat bislang nachvollziehbar dargelegt, wie sie das Vorhaben prüft.

Der staatliche Forstverwalter Latvijas valsts meži entscheidet über die Baurechte auf dem vorgesehenen Gelände; ob er sie bereits förmlich erteilt hat oder den Antrag noch bewertet, ist offen. Die staatliche Förderbank ALTUM prüft laut LSM öffentliche Hilfen von rund 4,9 Mio. EUR, hat diese aber noch nicht bewilligt. Das lettische Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem lettischen Fernsehen, es habe die estnische Affäre nach deren Bekanntwerden mit Wolfram erörtert und sehe keinen Grund, seine positive Einschätzung zu ändern. Unklar bleibt, ob diese Stellungnahme eine formale Voraussetzung für die ALTUM-Entscheidung bildet oder lediglich politische Rückendeckung ohne Rechtswirkung darstellt.

Keine der drei Stellen hat mitgeteilt, ob sie estnische Behörden kontaktierte, die dienstlichen Vorgänge um Saar und Raudsepp untersuchte oder die Eigentümer- und Finanzierungsstruktur von Wolfram überprüfte. Weder ein entsprechender Prüfvermerk noch eine Herkunftsprüfung der Mittel wurde veröffentlicht.

Die lettische Tochtergesellschaft wurde im Januar 2026 mit einem Stammkapital von 2.800 EUR eingetragen (Dienas Bizness). Wolfram hat bislang weder eine finanzierende Bank noch einen Bauunternehmer, Technologiegeber oder sonstigen Kapitalgeber für das Programm benannt. Das Verteidigungsministerium beteiligt sich weder als Investor noch als garantierter Abnehmer (Resilience Media).

Bevor öffentliche Mittel fließen

Saar vertritt die Auffassung, der estnische Vorgang betreffe allein seine frühere Tätigkeit im Staatsdienst und dürfe das lettische Vorhaben nicht belasten. Aus den beiden Personalentscheidungen folgt tatsächlich nicht, dass Wolfram die Fehler von Datasel wiederholen werde; auch gibt es keine Belege für Verbindungen zwischen den Lieferketten oder Finanzen beider Unternehmen. Gerade deshalb ist eine dokumentierte Prüfung nötig, denn nur sie kann ein tragfähiges Industrieprojekt von einem wiederkehrenden Muster unterscheiden.

Lettland kann diese Nachweise noch vor einer Förderzusage verlangen. ALTUM kann die Auszahlung an Projektfortschritte, Garantien und Rückforderungsklauseln binden, während der Forstverwalter vor der endgültigen Vergabe der Baurechte die Offenlegung der Eigentümerstruktur verlangen kann. Sämtliche Prüftore sind also noch offen. Sobald jedoch Grundstücksrechte, Subventionen und politische Unterstützung zugesagt sind, sinkt der Anreiz, unbequeme Fragen zu stellen, erfahrungsgemäß deutlich.

Europa investiert erhebliche Summen in den Wiederaufbau seiner Munitionskapazitäten, weil der Bedarf ja tatsächlich drängt. Der estnische Fall zeigt jedoch, welche Risiken entstehen, wenn Zeitdruck die grundlegende Beschaffungsdisziplin verdrängt. Das lettische Verteidigungsministerium, ALTUM und Latvijas valsts meži schulden der Öffentlichkeit daher jeweils eine belegte Antwort auf eine einfache Frage: Was wurde wann geprüft?